Niederschrift

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Siefersheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Ortsbürgermeisterin

Kinder, Annerose

Beigeordnete:

Saar, Kerstin

Möbus, Karl-Albrecht

Ratsmitglieder:

Castor, Klaus

Ebling, Günther

Faust, Karl-Hans

Fischborn, Björn

Franken, Bernward

Hoffmann, Gerhard

Kossatz, Herbert

Schnabel, Mirjam

Schön, Ragnar

Sinopoli, Marino

Vogel, Dirk entschuldigt

Wagner, Daniel

Zimmer, Maik

Zimmermann, Fabian

Weitere Anwesende:

Herr Wolf Architekturbüro

Frau Molitor VG-Verwaltung (Sachgebietsleiterin Ordnungsamt)

Herr Becker VG-Verwaltung (Schriftführer)

15 Zuschauer

Tagesordnung:

Frau Ortsbürgermeisterin Kinder begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig versammelt ist.

Herr Becker wird zum Schriftführer bestellt.

Änderungswünsche zur heutigen Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

Ein Einwohner moniert, dass die Ortsgemeinde an sie gerichtete Anfragen nicht zeitnah beantwortet.

Hierzu erläutert die Vorsitzende, dass die in diesem Zusammenhang an sie gerichtete Email unverzüglich beantwortet wurde.

Derselbe Einwohner moniert, dass die Sachlage zu dem noch folgenden TOP 8 den Ratsmitgliedern nicht bekannt sei.

Auch diese Behauptung konnte die Vorsitzende entkräften. Die angesprochenen Unterlagen zu TOP 8 wurden donnerstags, 5 Tage vor der Ratssitzung in das RIS eingestellt.

In diesem Zusammenhang wurde angeregt, künftig die maßgebenden Sitzungsunterlagen den Ratsmitgliedern zeitiger zur Verfügung zu stellen.

TOP 2.a Dorfgemeinschaftshaus 4. Bauabschnitt;

Vergabe Außenarbeiten

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Im Rahmen der Dorferneuerung soll die Außenanlage am Dorfgemeinschaftshaus in Siefersheim ausgebessert werden.

Die Erd- und Pflasterarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, bis zum Submissionstermin am 19.08.2024, 10:30 Uhr, gingen 6 Angebote ein. Die Angebotssummen bewegen sich zwischen 49.215,00 Euro und 207.401,15 Euro netto.

Das Planungsbüro Wolf hat die Angebote geprüft.

Das günstigste Angebot hat die Fa. Kroll Haus- und Gartenservice mit einer Angebotssumme in Höhe von 58.565,85 brutto abgegeben. Bei der Prüfung durch das Planungsbüro ergibt sich ein geprüfter Angebotspreis in Höhe von 58.565,85 Euro brutto.

Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:

Der Bauausschuss hat die Unterlagen in der Sitzung am 3. September 2024 beraten und die Vergabe an die Fa. Kroll empfohlen.

Der Planer spricht eine Vergabeempfehlung an die Fa. Kroll Haus- und Gartenservice aus.

Der Preis ist angemessen und wirtschaftlich kalkuliert.

Die aufkommenden Fragen der Ratsmitglieder beantwortet Herr Wolf sehr eingehend.

Beschluss:

Der Gemeinderat Siefersheim beschließt einstimmig ohne Enthaltung die Vergabe des Auftrages an die Fa. Kroll Haus und Gartenservice zum Angebotspreis von 58.565,85 Euro zuzgl. Taglohnarbeiten.

TOP 2.b Dorfgemeinschaftshaus 4. Bauabschnitt;

Vergabe Außenarbeiten / Treppenlift

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Am Dorfgemeinschaftshaus in Siefersheim soll ein Treppenplattformlift installiert werden, damit ein barrierefreier Zugang in den Jugendkeller gewährt ist.

Die Lieferung und Montage des Treppenplattformlifts wurden beschränkt ausgeschrieben.

Es ging ein Angebot ein.

Das Planungsbüro Wolf hat das Angebot geprüft.

Die Fa. Garaventa bietet die Leistungen zu einem Bruttopreis in Höhe von 26.536,60 Euro an.

Bei der Prüfung durch das Planungsbüro ergibt sich ein geprüfter Angebotspreis in Höhe von 26.358,00 Euro brutto.

Der Angebotspreis setzt sich wie folgt zusammen:

Der Bauausschuss hat die Unterlagen in der Sitzung am 3. September 2024 beraten und die Vergabe zum vorliegenden Angebot empfohlen.

Der Planer spricht eine Vergabeempfehlung an die Fa. Garaventa Lift aus. Der Preis ist angemessen und wirtschaftlich kalkuliert.

Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion wird die Frage aufgeworfen, ob die Anschaffung eines Treppenliftes überhaupt notwendig sei, zumal ein solcher so gut wie gar nicht benutzt wird.

Herr Wolf weist darauf hin, dass die Auflagen hier eindeutig seien und man unter Umständen mit einer Rückforderung von Zuschüssen rechnen müsse, sollten diese Auflagen nicht erfüllt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat Siefersheim beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen die Vergabe des Auftrages an die Fa. Garaventa Lift zum Angebotspreis von 26.358,00 Euro zuzgl. Taglohnarbeiten.

Im Rahmen dieser beiden Auftragsvergaben wurde angeregt, künftig bei Auftragsvergaben das Produkt und das Konto anzugeben, bei dem die Mittel für die Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt sind.

TOP 3 Dorferneuerungsprojekt Borngasse 2;

Ergebnisse der Bürgerversammlung

Am 07.09.2024 fand auf dem von der Ortsgemeinde erworbenen Anwesen Pfeiffer eine Bürgerversammlung statt mit dem Ziel, Anregungen für die weitere Verwendung des Anwesens zu sammeln. Es waren 52 Bürgerinnen und Bürger anwesend.

Dabei wurden u.a. folgende Vorschläge vorgebracht:

Marktplatz, Scheune, Markthalle, Dorfkino, Theaterbühne, Kerbeplatz, Musikhalle

Betongaragen und Mauer zur Straße abreißen

Großflächige Neugestaltung der Dorfmitte (Pflastern, Stufen zum Höhenausgleich, Grünflächen)

Nutzung der Halle für Veranstaltungen, Nutzung Gebäude für Vereine etc. öffentl. Toilette

PV-Anlage auf Hallendach, Jugendtreff, Öffentlicher Grillplatz, Platz zum Feiern in der Scheune und im Hof

Hof für Dorffeste nutzen + Wochenmarkt etc., Öffentliche Toilette, Kreativwerkstatt in den Nebengebäuden, Theatergruppe, Balkon zur Aufführung nutzen, Büro für gemeinnützige Organisation, Den Hof als Tanzfläche nutzen, Baum im Hof pflanzen, Open Air Kino im Sommer

Repair Cafe, Fahrrad Werkstatt, Kaltes Nahwärmenetz, Verschenkraum, Sozialkaufhaus, OG Jugendraum, Heimatmuseum, Seniorenteff, 6G ehrenamtliche „Weinstube"/Dorfkaffee von Do-So

Bürgertreff, Babbelstubb, Dorfcafe/Mittagstisch Seniorentreff, Treffpunkt Bürger:lnnen mit Selbstbedienung, Toiletten öffentlich, Dorfladen, „Kultur-Scheune" mit interessanten Exponaten der Geschichte Siefersheim, Kulturhof, Dorfbackes bauen, Interessante Farbgestaltung im Ocker-Siena-Bereich, Wohnhaus sanieren, aus der Bezuschussung ausklinken, alles andere fürs Dorf nutzen

Nebengebäude für Vereine, FFW, Wohnhaus — Vermietung — evt. Abriss/Neubau, Abrissgebäude Platznutzung: Markt (Weihnacht/Woche) — Treffpunkt mit Sitzgelegenheit evtl. Wasser, Bäume

Abriss vorh. Gebäude (freie Sicht auf DGH), Generationenplatz begrünt/Bäume — öffentliches WC —Zugang von Bushaltestelle — Brunnen nutzen, Mehr grün,

Altes Pflaster lassen — Großen Baum an der Mitte pflanzen, Veranstaltungsfläche — Herbstmarkt/Weihnachten — Konzerte — Open Air-Veranst.

Kräuter-Natur-Garten, Plan komplette Ortsmitte — Backhausstr., Borngasse, Kirchgasse,

Röhrbrunnen

Außentoiletten, Lagerraum für Bauhof und Vereine, Fläche verbinden mit Brunnenplatz u. Außengelände DGH/Kirche, Wasser des Geländes gemeinnützig nutzen, Weihnachtsmarkt

(Hof) — Kerb

Automatenladen für Grundversorgung (80+), Anwohnerstellplätze, Photovoltaik + Ladestation + Puffer — Versorgung DGH, hier könnte der Hof kulturell im Sommer genutzt werden. Dieser bietet genug Platz für eine Freilichtbühne, zur Aufführung von Theaterstücken und Musikkonzerte für Jung und Alt. Getränke und kleines Essen wäre auch kein Problem, da eine Küche vorhanden ist. Diese könnte zum kleinen Wohnzimmer erweitert und nach Vorgaben mit Edelstahlgeräten ausgestattet werden.

Spätere Ergänzung „Kärtchen":

• Wir haben die Vorstellung, dass es doch cool wäre, wenn möglichst viele Generationen davon profitieren. Deshalb dachten wir an die Betreuungssituation mit Kind. Wie schön wäre es, wenn man einen Ort hätte an dem insbesondere Leute arbeiten können, die gleichzeitig auch auf ihre Kinder aufpassen müssen. Ein Ort um zu (care)arbeiten. Dabei wäre es sehr gewünscht, dass die ältere Generation aus Siefersheim sich auch an demselben Ort treffen kann, welcher dann von Kindern umgeben ist. Somit könnte man sich generationsübergreifend unterstützen und eine Gemeinschaft aufbauen. In der idealen Vorstellung könnten so jeder von jedem profitieren. Und am Nachmittag gibt's Kuchen oder gesunde Snacks. Und wenn die Büros in dem Haus nicht belegt sind, dann könnten die Kameraden und Kameradinnen der Feuerwehr von dort aus arbeiten um schneller an der Feuerwehr zu sein.

das Grundstück Borngasse 2 liegt ideal in der Dorfmitte und ich würde eine Erweiterung der Parkplätze für die Anwohner ggf. mit Grünbepflanzung für optimal halten.

Herr Wolf erläutert verschiedene Wege der möglichen Förderung bei der Gestaltung des Anwesens Pfeiffer.

Es ist zu bedenken, dass jede Maßnahme, welche Einnahmen generiert, zuschussschädlich ist.

Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, die an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr vermietete Garage der Verbandsgemeinde zum Kauf anzubieten und sie so aus der Förderung herauszunehmen.

Der Ausschuss für Dorfentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit soll sich mit den vorstehenden Anregungen befassen und ein Konzept für die weitere Gestaltung des Anwesens erarbeiten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis

TOP 4 KiTa Villa Regenbogen;

Erweiterung Sanitäranlagen und Betreuungsraum

- Sachstandsbericht –

Es liegt ein erster Entwurf des Architekten vor, welche dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Durch den Anbau würde die Spielfläche wegfallen.

Die Pläne wurden in der Sitzung des Bauausschusses begutachtet und beraten.

Kostenberechnung und Unterlagen zur Antragstellung liegen seit gestern vor. Seitens der zuständigen Abteilung der VG werden die Förderanträge vorbereitet. Sobald die Genehmigung dazu vorliegt, werden die Kosten in einem Nachtragshaushalt 2025 beschlossen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis

TOP 5 Stellenausschreibung Gemeindearbeiter

- Beratung und Beschluss -

Die Verwaltung beabsichtigt einen weiteren Gemeindearbeiter einzustellen. Der derzeitige Gemeindearbeiter ist zu je 50 % bei den Ortsgemeinden Wonsheim und Siefersheim beschäftigt.

Das Arbeitsfeld ist vielfältig und in dem Umfang nur mit Unterstützung von freiwilligen Helfern oder Vergabe von Kleinaufträgen an entsprechende Firmen zu bewältigen.

Zudem dürfen einige der zu leistenden Arbeiten laut Arbeitsschutzgesetz nur mit 2 Personen durchgeführt werden.

Der Entwurf einer Stellenausschreibung liegt vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig ohne Enthaltung die Einstellung eines weiteren Gemeindearbeiters in Teilzeit zu 19,5 Wochenstunden und stimmt der Stellenausschreibung in der vorliegenden Form zu.

TOP 6 Sanierung Brücke Katzensteigermühle;

Vergabe der Planungsleistungen an ein Ingenieurbüro

- Beratung und Beschlussfassung -

Sachdarstellung

Die Brücke „Katzensteigermühle" ist im Rahmen der wiederkehrenden Brückenprüfungen am 24.03.2023 geprüft worden. Die Verkehrssicherheit der Brücke ist nicht mehr gegeben und muss saniert werden. Außerdem steht die Brücke unter Denkmalschutz. Die Ortsgemeinde hat in der Ratssitzung am 19. September 2023 beschlossen, durch die Verbandsgemeindeverwaltung Angebote einholen zu lassen.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurden drei Büros angefragt. Es liegt ein Angebot der Firma Dillig für die Leistungsphasen 1-8 in Höhe von EUR 59.491,09 vor.

Die Verwaltung schlägt die stufenweise Beauftragung der Firma Dillig Ingenieure, Simmern, zu einem Angebotspreis i. H. v. EUR 26.504,22 € brutto (Leistungsphase 1-4) vor, da die Preise angemessen sind.

In der Beauftragung enthalten sind vorerst die Leistungen

Im Rahmen der Diskussion vertritt der Gemeinderat mehrheitlich die Auffassung, dass es sich bei den hier zu vergebenden Leistungen um solche handelt, die vom Bauamt der Verbandsgemeinde Wöllstein zu erbringen sind. Wenn die Verbandsgemeinde dazu personell nicht in der Lage ist, sei es ihre Sache, die Planungsleistungen auszuschreiben und auch zu bezahlen.

Zudem wird nachgefragt, ob es möglich ist, die Brücke „Katzensteigermühle“ aus dem Denkmalschutz herauszunehmen.

Beschlüsse

Der Gemeinderat beschließt einstimmig ohne Enthaltung, die Vergabe der Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Dillig abzulehnen, bis die Verbandsgemeinde dargelegt hat, wie die dafür entstehenden Kosten aufgeteilt werden.

Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig ohne Enthaltung, die Verwaltung damit zu beauftragen, einen Antrag auf Aufhebung des Denkmalschutzes für die Brücke „Katzensteigermühle“ zu stellen.

TOP 7 Bauangelegenheiten;

Umbau und Erweiterung eines Weingutes (Bauvoranfrage)

- Beratung und Beschlussfassung -

Ratsmitglied Schnabel verlässt vor Eintritt zu TOP 7 und TOP 8 wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch.

Sachdarstellung

Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich der OG Siefersheim nach § 34 BauGB. Demnach ist ein Bauvorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt; der Anbau (neue Vinothek) und die Aufstockung der Scheune fügen sich hinsichtlich der Kubatur und Höhe in die Umgebungsbebauung ein; ebenso die Nutzungsänderungen (Gästezimmer, Veranstaltungsraum). Die Erschließung ist vorhanden. Die

Pläne sind angefügt.

Das Grundstück Flur 1 Parzelle 140/4, auf dem die zusätzlichen Stellplätze nachgewiesen werden sollen, liegt im Bereich einer Grün- bzw. Landwirtschaftsfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten und befindet sich im Besitz des Antragstellers. Die Wegeparzelle 423/1, welche als Zufahrt zur Parzelle 140/4 dienen soll, ist nicht öffentlich gewidmet. Über eine eventuelle Nutzung der Wegeparzelle muss gesondert entschieden werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Bauvoranfrage einstimmig bei 3 Enthaltungen in dem vorliegenden Entwurf zu.

TOP 8 Verlängerung Wegenutzungsvertrag

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Auf Beschluss des Gemeinderates wurde mit dem Antragsteller und der Ortsgemeinde Siefersheim am 20. Februar 2014 ein Vertrag zur Sondernutzung des landwirtschaftlichen Weges Flur 1 Nr. 432/1 mit 10-jähriger Laufzeit geschlossen.

Nach Ablauf des Vertrages im Februar 2024 wurde der Antrag auf Verlängerung zur Sondernutzung des landwirtschaftlichen Feldweges gestellt.

Der bisherige Vertrag ist zur Kenntnis angefügt.

Vor Eintritt in die Beratung zu diesem TOP erteilt der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung einem Anlieger Rederecht.

Der Anlieger erläutert dem Gemeinderat, warum eine Verlängerung des Wegenutzungsvertrages aus seiner Sicht nicht mehr geboten ist.

In der sich anschließenden Diskussion kristallisieren sich als Lösung des bestehenden Problems eine Widmung oder ein Verkauf des landwirtschaftlichen Weges heraus.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung eine Verlängerung des Wegenutzungsvertrages bis zum 31.12.2025 mit der Maßgabe, dass bis dahin mit den Anliegern eine Problemlösung erfolgt.

Ratsmitglied Schnabel nimmt wieder am Sitzungstisch Platz.

TOP 9 Sitzungsmanagementsystem More Rubin;

Gewährung eines Zuschusses an die Ratsmitglieder für die Anschaffung von Endgeräten

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Für das Sitzungsmanagementsystem ist ein Endgerät erforderlich. Die vorhandenen Geräte werden nach 5 Jahren nicht mehr aktualisiert.

Den Ratsmitgliedern der Ortsgemeinde Siefersheim soll für die Wahlzeit 2024 bis2029 zur Fortführung des Sitzungsmanagementsystems More Rubin eine einmalige Kostenbeteiligung zur Anschaffung eines Endgerätes gewährt werden.

Die Kostenbeteiligung beträgt 250,00 €.

Die Kosten werden nach Vorlage der Rechnung erstattet bzw. werden Endgeräte im Wert von 250,- € für die Ratsmitglieder angeschafft, die dies wünschen.

Sollte ein Ratsmitglied vorzeitig ausscheiden, ist dieser Betrag anteilig zurückzuerstatten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme einen Zuschuss an die Ratsmitglieder für die Anschaffung von Endgeräten in Höhe von 250 €.

TOP 10 Martini-Kerb 2024;

Vorstellung Programm

Die Vorsitzende stellt das vorläufige Programm für die Martini-Kerb vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11 Annahme einer Spende gem. § 94 Abs. 3 GemO

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Bildhauermeister Markus Geil hat auf dem Friedhof einen Gedenkstein für den Siefersheimer Ortschronisten und Historiker Pfarrer Pabst errichtet.

Die Kosten hierfür in Höhe von 555,00 € hat er in Form einer Sachspende der Ortsgemeinde Siefersheim gespendet.

Der Ortsgemeinderat Siefersheim nimmt die Spende einstimmig ohne Enthaltung dankend an.

TOP 12 Mitteilungen und Anfragen

• Die Protokolle der Ausschusssitzungen sind allen zugegangen, lediglich ein Protokoll der letzten Bauausschusssitzung fehlt noch.
• Der Ausschuss für Dorfentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit triff sich am 25.09.2024 im DGH zur Vorstellung einer Orts-App.
• Auf dem Friedhof wurden am 24. 9.2024 drei Bäume entfernt und nach Absprache mit der Baumpflegerin Frau Funk werden im Herbst drei
• Neupflanzungen vorgenommen.
• Frau Elke Zydziun hat die die Einsatzplanung der Siefersheimer Einsatztruppe (SET) nach 8 Jahren abgegeben. Im Namen der Ortsgemeinde bedankt sich die Vorsitzende sehr herzlich für dieses Engagement. Frau Zydziun gibt die Einsatzplanung an Frau Romy Moebus ab. Die SET trifft sich jeden 3. Samstag im Monat und übernimmt Pflegearbeiten, kleinere Sanierungsarbeiten etc. innerhalb der Gemeinde. Neue Mitglieder sind jederzeit willkommen.
• Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Bestattungen Maße und Einteilung besser geprüft werden soll.
• Der Defibrillator der Gemeinde muss gewartet werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.00 Uhr.

Niederschrift gefertigt am: 20.09.2024