Niederschrift

über die 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Stein-Bockenheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Jahn, Thorsten

Beigeordnete:

1. Beigeordnete Steinle, Isabell

2. Beigeordneter Lenz, Torsten

Tagesordnung

Ortsbürgermeister Thorsten Jahn eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Ratsmitglieder sowie Herrn Gundal. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eigenladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.

Gleichzeitig bestellt er die 1. Beigeordnete Isabell Steinle zur Schriftführerin, da kein Schriftführer der VG zur Verfügung steht.

I. Öffentlicher Teil

Es sind keine Einwohner in der Versammlung. Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Im Zuge der diesjährigen Baumkontrolle in der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim und dem daraus resultierenden Maßnahmenkatalog des Ing. Büros Funky Gardens, wurden seitens der Verwaltung drei Preisanfragen für die Ausführung der Maßnahme gestellt. Der Verwaltung liegen zwei Angebote vor.

Die Angebotspreise liegen zwischen 6.410,00 € netto und 10.260,00 € netto.

Beide Angebote wurden vom Fachbereich geprüft und konnten gewertet werden. Die Firma Garten- und Landschaftsbau Meyer aus Badenheim hat das günstigste Angebot in Höhe von 6.410,00 € netto abgegeben. Aus Sicht der Verwaltung ist das Angebot als wirtschaftlich zu betrachten. Das o.g. Unternehmen ist der Verwaltung und der Ortsgemeinde bekannt.

Beschlussvorschlag:

Die Ortsgemeinde Stein-Bockenheim beschließt den Auftrag an die Firma Garten- und Landschaftsbau Meyer aus Badenheim zum Angebotspreis in Höhe von 6.410,00 € netto zu vergeben.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Sachdarstellung

Der Fachbeitrag Naturschutz wird im Zuge der Erstellung der wasserrechtlichen Antragsunterlagen (Einleiterlaubnis in den Dunzelbach) benötigt. Die Genehmigungsbehörde, SGD-Süd, hat diesen nach Vorprüfung der Antragsunterlagen gefordert.

Der Fachbeitrag wurde von den mb.ingenieuren (Herrn Brand), zum Preis von 3.873,45 € angeboten.

Dieser war bislang nicht Bestandteil des Hauptingenieurvertrages, sondern nur optional im ursprünglichen Angebot erwähnt.

Der Preis von 3.873,45 € ist angemessen, Herr Brand hat den voraussichtlichen Stundenaufwand zugrunde gelegt und Pauschalen unterhalb der Basissätze der HOAI angeboten. Im Vergleich dazu würde die Berechnung nach Basissätzen gem. HAOI ein Honorar von mindestens rund 6.000,00 € ergeben. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat daher die Vergabe der Leistungen an die mb.ingenieure empfohlen.

Da der Fachbeitrag dringend für die Entwässerungsgenehmigung benötigt wird, erfolgte die Entscheidung zur Auftragsvergabe im Rahmen einer Eilentscheidung durch den Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten am 11.08.2022.

Der OG-Rat wird durch Bürgermeister Jahn über einen Eilentscheid im Benehmen mit den Beigeordneten in Kenntnis gesetzt.

Der Ortsgemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

Sachdarstellung

Die Fa. Abo-Wind wird im Windpark Mörsfeld eine weitere Windenergieanlage (WEA) im kommenden Jahr in Betrieb nehmen. Für diese WEA hat sich der Betreiber dafür ausgesprochen, den betroffenen Gemeinden im Umkreis von 2,5 km Luftlinie um die WEA gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG eine Kommunalabgabe von 0,2 ct/KWh zu zahlen. Diese Summe wird dann auf alle betroffenen Gemeinden in diesem Umkreis anteilig der Flächenanteile aufgeteilt.

Innerhalb der VG Wöllstein sind die drei Gemeinden Stein-Bockenheim, Wendelsheim und Wonsheim davon betroffen. Es wurden entsprechende Musterverträge zur Durchsicht an die Ortsgemeinden und die VG-Verwaltung geschickt.

Die Betreiber rechnen anhand von Ertragsprognosen mit einem Ertrag von rund 8.100 MWh/Jahr, wodurch mit einem Gesamtentgelt von jährlich ca. 16.200 € gerechnet werden kann. Diese Angaben dienen jedoch nur zur groben Information. Die Kommunalangabe berechnet sich immer nach den tatsächlich erwirtschafteten Erlösen im jeweiligen Jahr, sie kann demnach auch über oder unter dem genannten Wert liegen. Die Verträge wurden von der Verwaltung geprüft. Es wird empfohlen, diesen zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss des Vertrags zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen mit der EWI Mörsfeld GmbH & Co. KG zu.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Sachdarstellung

Für die Lieferung und Montage der Kücheneinrichtung wurden Angebote eingeholt. Drei Anbieter haben ein Angebot abgegeben. Die Angebote lagen zwischen 18.903,71 EUR und 23.851,00 EUR.

Der Bauausschuss Wonsheim hat in seiner Sitzung am 15.08.2022 zunächst die Notwendigkeit einer neuen Kücheneinrichtung hinterfragt. Der ausführende Architekt hat hierzu mit Schreiben vom 17.08.2022 eine entsprechende Begründung abgegeben. Diese Begründung wurde per Mail auch dem Ortsgemeinderat Stein-Bockenheim vorgelegt.

Da die Kücheneinrichtung eine gesonderte Leistung ist, die nicht in der Kostenermittlung zur Erweiterung der KiTa Sonnenschein enthalten ist, wird die gleiche Kostenaufteilung zwischen den Ortsgemeinden Wonsheim und Stein-Bockenheim empfohlen, wie bei der Baumaßnahme (1/3 Stein-Bockenheim, 2/3 Wonsheim). Bei einem Angebotspreis von 18.903,71 EUR ergeben sich für die OG Stein-Bockenheim Kosten in Höhe von 6.301,24 EUR.

Der Ortsgemeinderat Wonsheim hat unter Vorbehalt der Zustimmung des Ortsgemeinderates Stein-Bockenheim der Vergabe bereits zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Vergabe an den günstigsten Anbieter entsprechend der o.g. Aufteilung (Kosten 1/3 Stein-Bockenheim, 2/3 Wonsheim).

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

Die neu geplante Zuwegung zur Erweiterungsfläche des Ruhewaldes erfolgt über die Flurgrundstücke 204/2 und 205/2. Hierzu ist der Erwerb der Grundstücke vom Land Rheinland-Pfalz - Landesforsten - notwendig. Der vorläufige Kaufvertrag wurde den Ratsmitgliedern vorgelegt. Die Gesamtfläche beträgt 614 m², der Gesamtkaufpreis beträgt 2.959,48 €. Der Preis je m² beträgt 4,82 €.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz - Landesforsten - und der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim wie vorgelegt zu.

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

Sachdarstellung:

Im Zuge der Erweiterung des Ruhewaldes Rheinhessische Schweiz ist es erforderlich, die Zuwegung zur Erweiterungsfläche zu erschließen.

Die hierfür genutzten Wegeparzellen hat die Ortsgemeinde Stein-Bockenheim vom Land Rheinland-Pfalz (Landesforsten) erworben.

Der neue Wegenutzungsvertrag basiert auf dem bereits gültigen Vertrag und erweitert diesen um die hinzukommenden Wegeflächen.

Der neue Wegenutzungsvertrag führt zu deutlich erhöhten Zahlungen seitens der AöR an die Ortsgemeinde Stein-Bockenheim.

Die Systematik und die finanziellen Auswirkungen wurden von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Wöllstein eingehend geprüft und genehmigt.

Der Verwaltungsrat der AöR hat in seiner Sitzung vom 21.09.2022 dem Entwurf bereits zugestimmt.

Ratsmitglied Dexheimer möchte einen Vergleich zu den finanziellen Ausgleichszahlungen für die Benutzung der Wirtschaftswege durch die Betreiber der Windenergieanlage in Mörsfeld. Er bittet um Vorlage des Vertrages bezüglich der Benutzung der Wege durch die Windkraftbetreiber. Bürgermeister Jahn wird die getroffene Vereinbarung dem Rat zuleiten.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss des Wegenutzungsvertrages zwischen der AöR Ruhewald Rheinhessische Schweiz und der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim zu.

Beschlussvorlage:

Der Beschluss ergeht mit 8 Ja und 1 Nein Stimme.

Im Zuge der Erweiterung des Ruhewaldes Rheinhessische Schweiz ist es erforderlich, neue Waldflächen für die Nutzung als Waldbegräbnisstätte zu erschließen. Die hierfür genutzten Waldflächen befinden sich im Eigentum der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim. Der neue Gestattungsvertrag basiert auf dem bereits gültigen Vertrag, und erweitert diesen um die hinzukommenden Waldflächen. Der neue Gestattungsvertrag führt zu deutlich erhöhten Zahlungen seitens der AöR an die Ortsgemeinde Stein-Bockenheim. Die finanziellen Auswirkungen wurden von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Wöllstein hinsichtlich des Wertes der Waldflächen eingehend geprüft und genehmigt. Der neue Gestattungsvertrag wird nach der erfolgten Zustimmung des Verwaltungsrates der AöR und der des Ortsgemeinderates von Stein-Bockenheim notariell beurkundet. Der Verwaltungsrat der AöR hat in seiner Sitzung vom 21.09.2022 dem Gestattungsvertrag bereits zugestimmt.

Seitens des Rates wird angeregt, nach etwa 20 Jahren eine erneute Prüfung des Gestattungsvertrages vorzunehmen und die Preise evtl. anzupassen.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem notariellen Abschluss des Gestattungsvertrages zwischen der AöR Ruhewald Rheinhessische Schweiz und der Ortsgemeinde zu.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Sachdarstellung:

Durch die Einführung und Umsetzung des §2b Umsatzsteuergesetz (UstG) sind ab Inkrafttreten zum 01.01.2023 alle Gemeinden als Unternehmer zu sehen. Demnach erhält die Gemeinde umsatzsteuerpflichtige Einnahmen, die vorher nicht umsatzsteuerrelevant waren. Für die Gemeinde hat die Einführung dieses Gesetzes Auswirkungen auf die Vermietung der öffentlichen Einrichtungen, Gemeindehalle oder Nebenräume, Grillhütten, Festzelt etc. Insbesondere die Rechnungstellung ist hiervon betroffen, denn künftig müssen die Rechnungen mit Mehrwertsteuer ausgestellt werden.

Die Rechnungserstellung erfolgt ausschließlich über die VG-Verwaltung.

Zur Erleichterung der Vorgehensweise hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Preise für die Vermietungen zu vereinheitlichen und auch einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Bürgermeister Jahn überarbeitet den Vorschlag und nimmt zusätzlich noch das Festzelt in die Vermietung auf. Er bittet den Rat, sich Gedanken über die Höhe der Vermietung zu machen.

Beschluss:

Der Rat nimmt hiervon Kenntnis.

Patrick Stumpf macht die Abrechnung der Wiesenkerb. Noch liegen nicht alle Rechnungen vor. Der Kultur- und Festausschuss wird demnächst tagen und einen Rückblick auf die Kerb werfen.

Folgende Termine gibt Bürgermeister Thorsten Jahn bekannt:

Beschluss:

Der Rat nimmt hiervon Kenntnis:

Im Rathaus fand die Vorstellung einer Windenergiefirma von möglichen Standorten von Windenergieanlagen in Stein-Bockenheim statt. Es wird aber in naher Zukunft keine Windenergieanlagen in Stein-Bockenheim geben.

Zu Einsparungsmöglichkeiten in den Ortsgemeinden werden derzeit einige Optionen geprüft, auch die Straßenbeleuchtungen. Hier will man seitens der VG eine einheitliche Vorgehensweise anstreben. Darüber hinaus muss die Verkehrssicherung beachtet werden. Eine erste Stellungnahme des EWR liegt vor.

Die Bürger Sandra Ramser und Tobias Kleinert haben eine Beschwerde an ORN, VG, Ortsbürgermeister, Schulleitungen u.v.m. formuliert. Es geht um den Schülertransport in den Bussen und die dortigen schlechten Verhältnisse.

Swen Ebner hat mitgeteilt, dass er seine Ausschusstätigkeit im Kultur- und Festausschuss zum 31.12.2022 beendet. Die Kerb wird er weiterhin begleiten. (Vertreter Patrick Stumpf)

Isabell Steinle hat mitgeteilt, dass sie ihre Tätigkeit im Ausschuss mit Abschluss der Wiesenkerb beendet und nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung steht. (Vertreter: Sebastian Schwarz)

Die Pfarrgruppe Rheinhessische Schweiz hat zur traditionellen Gräbersegnung eingeladen. 05.11.2022, 15.00 Uhr auf dem Friedhof, 06.11.2022, 14.00 Uhr im Ruhewald.

Ratsmitglied Scharbach fragt an, wie es mit W-Lan in der Gemeindehalle aussieht. Bürgermeister Jahn nimmt den Hinweis auf und erkundigt sich.

Hermann Dexheimer merkt an, dass das geplante Neubaugebiet aktuell sehr verwachsen ist. Hier müsste dringend gefräst oder gemulcht werden. Bürgermeister Jahn wird sich mit der VG in Verbindung setzen und die Vorgehensweise abstimmen. Ein mündliches Angebot liegt bereits vor.

Ratsmitglied Ellen Stumpf fragt nach dem Sachstand der Hallenvermietung an externe ÜbungsleiterInnen. Aktuell können Stein-Bockenheimer Vereine die Halle kostenfrei nutzen, dafür sollen die Vereine an Kerb unterstützend als Helfer tätig sein. Es finden Veranstaltungen statt, bei denen Übungsleiter Entgelt für die Übungsstunden erhalten (gewerbliche Nutzung). Zu diesen Übungsstunden darf sich jeder anmelden. In solchen Fällen wird bislang eine Gebühr von 10 € je Übungsstunde an die Ortsgemeinde entrichtet. Bürgermeister Jahn bittet den Rat, sich Gedanken um die weitere Vorgehensweise zu machen.

Die Beleuchtung in der Gemeindehalle ist teilweise defekt und sollte erneuert werden. Der Energieverbrauch der Lampen soll berücksichtigt werden (LED?).

Ratsmitglied Dexheimer bittet dringend, um eine Sitzung des Bauausschusses. Diese wurde direkt terminiert auf den 05.10.2022, 19.30 Uhr im Rathaus.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jahn den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.45 Uhr