Niederschrift über die 34. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

über die 34. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Sonstige Anwesende:

Frau Butsch vom Planungsbüro für Landschafts- und Ortsplanung

Frau Faßbinder von der Verbandsgemeinde zugl. Schriftführerin

2 Zuhörer

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 34. Sitzung um 19:08 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 03.03.2023 form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Zur Schriftführerin wird Frau Annette Faßbinder von der Verbandsgemeinde Wöllstein bestellt. Ebenfalls begrüßt wird Frau Butsch vom Planungbüro Butsch & Faber zu TOP 2c und zwei Zuhörer aus der Gemeinde. Einwendungen zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

I. öffentlicher Teil

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen weder schriftliche noch mündliche Anfragen vor.

Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Sachstand zum Baufortschritt. Das Notdach steht. Die Dachdecker werden in den nächsten Tagen das Dach komplett eindecken. Schäden durch Wassereinbrüche im Dach sind keine entstanden. Ebenfalls in den nächsten Tagen werden mit den Arbeiten an den Sanitären Anlagen begonnen und die Fenster eingebaut. Zudem sind die Trockenbauer auf der Baustelle. Der Bauzeitenplan sieht derzeit die Fertigstellung der Kita im September vor. Die Eröffnung könne dann im Oktober erfolgen. Der offizielle Fertigungstermin soll im Mai/Juni besprochen werden. Weiterhin führt der Vorsitzende die derzeitigen Gesamtkosten auf. Im letzten Jahr lagen diese bei 3.250.000,-- €. Aktuell liegen die Gesamtkosten bei 3.500.000,-- €. Dies ist eine Preissteigerung von 8 %.

Mehrkosten aufgrund des Brandes sind hierbei nicht berücksichtigt. Diese Kosten werden von der Versicherung übernommen.

Aufgrund der Anwesenheit von Frau Butsch wird der TOP 2 c vorgezogen.

Der Gemeinderat hat bereits in 2022 das Büro Butsch & Faber mit der Planung der Außenanlagen des Kita-Neubaus beauftragt. Frau Butsch hat mittlerweile einen Entwurf mit einer Power-Point-Präsentation zur Verdeutlichung der Details erstellt und im Kita-Ausschuss vorgestellt. Grundlage dafür waren die Leitlinien die der Kitaausschuss nach diversen Besichtigungen erarbeitet hatte.

Der Kitaausschuss hat in seiner Sitzung v. 01.03.23 einstimmig dem Rat die Annahme des Entwurfes inklusive der in der Ausschusssitzung erarbeiteten Modifizierungen empfohlen. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung v. 06.03.23 ebenfalls die Annahme des Entwurfes empfohlen.

Frau Butsch hat anschließend eine Kostenschätzung für die Maßnahme auf Basis des vorgestellten Entwurfs nachgereicht. Die Gesamtsumme der Kostenschätzung liegt mit Eur 270.000,-- brutto ca. doppelt so hoch wie die im ursprünglichen Budget vorgesehene Summe, allerdings ist auch das zu überplanende Außengelände nach Zukauf des an die Ludwig-Jahn- Straße angrenzenden Grundstücks doppelt so groß. Dies bezieht sich auch auf die Parkplatzflächen und Zaunanlagen, die auch zu dem Volumen dazu gehören. Frau Butsch stellt mit einer Power-Point-Präsentation das Gestaltungskonzept ausführlich dem Rat vor.

Die Fraktionen Wählergruppe Krollmann und Wählergruppe Gau-Bickelheim begrüßen das Konzept sowie die zusätzliche Nutzung der Außenfläche des angrenzenden Gemeindegrundstückes.

Die Fraktion der CDU-Gau-Bickelheim spricht sich gegen die komplette Nutzung des angrenzenden Grundstückes aus. Die Ortsgemeinde müsse die Gesamtkosten im Rahmen halten. Die Preissteigerung liege jetzt schon sehr hoch. Man wolle kein Verhinderer einer zusätzlichen Außenanlage sein, ist aber der Meinung, die ursprünglich gedachte Fläche reiche für die Anzahl der Kinder einer 1,5-zügigen Kita aus. Das angrenzende Grundstück solle zukunftsorientiert z.B. als Erweiterungsfläche reserviert bleiben. Es war schonmal drüber diskutiert worden, diese Fläche z.B. als Bolzplatz mit zwei Toren auch anderen Kindern, die nicht mehr in der Kita sind, zugänglich zu machen.

Frau Butsch nimmt zu den von der CDU-Fraktion genannten auftretenden Mehrkosten Stellung. Das Planungsbüro habe explizit diese Zusatzfläche mit nur geringem Kostenaufwand geplant und überwiegend selbst zu gestaltende Elemente vorgesehen. Zudem müsse den Kindern die Möglichkeit gegeben werden, ihren Bewegungsdrang z.B. mit Bobycar oder Rädchen auszuleben. Darüberhinaus habe z.B. der Rädchenweg auch einen pädagogischer Effekt zur Vorbereitung zum Radfahren.

Anschließend nimmt Herr Vollmer hierzu Stellung:

Selbst eine Rasenfläche verursache Kosten. Auch diese müsse zunächst kompl. mit Entwässerung hergestellt und später auch gepflegt werden. Die Ersparnisse seien dementsprechend sehr gering.

Nach intensiver Diskussion, stellt die Wählergruppe Gau-Bickelheim den Antrag auf Abstimmung, wie in der Beschlussvorlage dargestellt.

Die CDU-Fraktion stellt daraufhin den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben und fordert gleichzeitig eine detaillierte Kostenaufstellung des Planungsbüros mit konkreten Zahlen zum Vergleich ohne die zusätzliche Fläche des angrenzenden Grundstücks.

Der Beschluss, den vom Kitaausschuss modifizierten Gestaltungsplan umzusetzen und das Planungsbüro Butsch und Faber mit den Vorbereitungen der entsprechenden Ausschreibungen zu beauftragen ergeht mit:

10 ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.

Anschließend bedankt sich Herr Vollmer für die Präsentation und verabschiedet Frau Butsch.

Im Zuge des Kitabrandes müssen die zerstörten Gewerke neu ausgeführt bzw. bereits vergebene aber noch nicht ausgeführte Gewerke zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt werden. Dort wo möglich wurden die betroffenen Aufträge bei den bisherigen Auftragnehmern belassen. Dort wo die preislichen Mehrforderungen aufgrund der Verschiebung des Ausführungszeitpunktes den für die jeweiligen Gewerke maßgeblichen Preissteigerungsindex überschritten, wurden die Aufträge nach Rücksprache mit dem Versicherer entzogen und müssen neu vergeben werden.

Die zentrale Vergabestelle wurde von der Ortsgemeinde beauftragt, die Estricharbeiten neu auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben drei Unternehmen ein Angebot abgegeben. Aufgrund der Prüfungsergebnisse wurde eine Vergabeempfehlung erstellt (Verweis auf Vergabeinformation von Herrn Christian Hammen, Eichler & Eichler Architekten).

Der Ortsgemeinderat folgt der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. Leidig, Kastellaun zu einer Auftragssumme von brutto € 20.908,20. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Die zentrale Vergabestelle wurde von der Ortsgemeinde beauftragt, die Schlosserarbeiten im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben zwei Unternehmen ein Angebot abgegeben. Aufgrund der Prüfungsergebnisse wurde eine Vergabeempfehlung erstellt (Verweis auf Vergabeinformation von Herrn Christian Hammen, Eichler & Eichler Architekten).

Der Ortsgemeinderat folgt der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. AI Pinto, Wöllstein zu einer Auftragssumme von brutto € 11.257,40. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Die zentrale Vergabestelle wurde von der Ortsgemeinde beauftragt, die Holztürelemente im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben drei Unternehmen ein Angebot abgegeben. Aufgrund der Prüfungsergebnisse wurde eine Vergabeempfehlung erstellt (Verweis auf Vergabeinformation von Herrn Christian Hammen, Eichler & Eichler Architekten).

Der Ortsgemeinderat folgt der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. Weber’s Holzwerkstatt, Flörsheim-Dalsheim zu einer Auftragssumme von brutto € 85.029,07. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Die zentrale Vergabestelle wurde von der Ortsgemeinde beauftragt, die Fliesenarbeiten im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben zwei Unternehmen ein Angebot abgegeben. Aufgrund der Prüfungsergebnisse wurde eine Vergabeempfehlung erstellt (Verweis auf Vergabeinformation von Herrn Christian Hammen, Eichler & Eichler Architekten).

Der Ortsgemeinderat folgt der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. Echternacht, 55624 Gösenroth zu einer Auftragssumme von brutto € 39.817,58. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Die zentrale Vergabestelle wurde von der Ortsgemeinde beauftragt, die Malerarbeiten im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben drei Unternehmen ein Angebot abgegeben. Aufgrund der Prüfungsergebnisse wurde eine Vergabeempfehlung erstellt (Verweis auf Vergabeinformation von Herrn Christian Hammen, Eichler & Eichler Architekten).

Der Ortsgemeinderat folgt der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. Maikolor, Saulheim zu einer Auftragssumme von brutto € 36.315,73. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Die zentrale Vergabestelle wurde von der Ortsgemeinde beauftragt, die Bodenbelagsarbeiten im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben drei Unternehmen ein Angebot abgegeben. Aufgrund der Prüfungsergebnisse wurde eine Vergabeempfehlung erstellt (Verweis auf Vergabeinformation von Herrn Christian Hammen, Eichler & Eichler Architekten).

Der Ortsgemeinderat folgt der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. Rohrwick, Westhofen zu einer Auftragssumme von brutto € 33.500,27. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Die zentrale Vergabestelle wurde von der Ortsgemeinde beauftragt, die Sanitärtrennwände im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben vier Unternehmen ein Angebot abgegeben. Aufgrund der Prüfungsergebnisse wurde eine Vergabeempfehlung erstellt (Verweis auf Vergabeinformation von Herrn Christian Hammen, Eichler & Eichler Architekten).

Der Ortsgemeinderat folgt der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. Meta Trennwandanlagen, 56579 Rengsdorf zu einer Auftragssumme von brutto € 5.544,21. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Die zentrale Vergabestelle wurde von der Ortsgemeinde beauftragt, die Schreinerarbeiten im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben drei Unternehmen ein Angebot abgegeben. Aufgrund der Prüfungsergebnisse wurde eine Vergabeempfehlung erstellt (Verweis auf Vergabeinformation von Herrn Christian Hammen, Eichler & Eichler Architekten).

Der Ortsgemeinderat folgt der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. Weber’s Holzwerkstatt, Flörsheim-Dalsheim zu einer Auftragssumme von brutto € 68.195,33. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Die zentrale Vergabestelle wurde von der Ortsgemeinde beauftragt, die Schließanlage im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung hat ein Unternehmen ein Angebot abgegeben. Aufgrund der Prüfungsergebnisse wurde eine Vergabeempfehlung erstellt (Verweis auf Vergabeinformation von Herrn Christian Hammen, Eichler & Eichler Architekten).

Der Ortsgemeinderat folgt der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. TIMA Sicherheitstechnik GmbH, 44319 Dortmund zu einer Auftragssumme von brutto € 1.753,42. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Die zentrale Vergabestelle wurde von der Ortsgemeinde beauftragt, die Gebäudereinigung im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben zwei Unternehmen ein Angebot abgegeben. Aufgrund der Prüfungsergebnisse wurde eine Vergabeempfehlung erstellt (Verweis auf Vergabeinformation von Herrn Christian Hammen, Eichler & Eichler Architekten).

Der Ortsgemeinderat folgt der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. CEG Gebäudedienste, Lonsheim zu einer Auftragssumme von brutto € 8.821,41. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Der Gemeinderat hatte bei der damaligen Entscheidung für den Kita-Standort Badenheimer Weg / Ecke Pestalozzistraße ausdrücklich auch begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen für das Kita-Umfeld vorgesehen.

Lt. Rücksprache mit der VG-Bauabteilung ist die Beauftragung der ersten Leistungsstufen einer diesbezüglichen Planung an das Büro Butsch & Faber im Rahmen von zusätzlichen Sonderleistungen auf der Basis der im bestehenden Architektenvertrag definierten Stundensätze zu empfehlen.

Der Ortsgemeinderat beauftragt einstimmig den Bürgermeister mit dem Planungsbüro Butsch & Faber eine entsprechende Zusatzvereinbarung zu treffen.

Anschließend wird gebeten, dass künftig der Architekt bei Ausschreibungen eine Tabelle dem Gemeinderat aushändigt, in der die Kostenschätzung und die Preise der Mindestbietenden ersichtlich sind. Solch eine Tabelle hatte der Architekt bei der Vorbesprechung vorliegen. Der Rat bittet um Aushändigung dieser Informationen.

Der Vorsitzende informiert, dass Stand 13.03.2023 der Abschnitt 2 Ende März asphaltiert werden soll. Bis dahin sollen die Bordsteinanlagen gemacht werden. Nach dem Asphaltieren braucht die Firma nochmals 2 Wochen, um die Bürgersteige fertigzustellen. In der nächsten Woche finden in einer größeren Runde mit Verkehrsplaner, Ordnungsamt der Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung sowie der Polizei eine Besprechung zur Durchführung und Umstellung von Abschnitt 2 auf 3 statt. Diese ist derzeit für die 2. Aprilwoche vorgesehen.

Der jetzige Bauabschnitt beim Ausbau der Ortsdurchfahrt von der Tankstelle bis zur ehemaligen Bank wird im April fertiggestellt.

Lt. bisheriger Planung umfasst der nächste Bauabschnitt 3 die Strecke von der Bank, inklusive Kreuzung bis zum Parkplatz Friedhof.

Hierzu gibt es die dringenden Bitten der betroffenen Gewerbetreibenden und Anlieger um eine kleinteiligere Aufteilung der Bauabschnitte, um zum einen die Dauer der Baumaßnahmen in den jeweiligen Bereichen zu verkürzen, als auch die Zufahrtsmöglichkeiten und Erreichbarkeit während der Bauzeit so gut es geht zu gestalten.

Nach Unterstützung dieser Bitten durch den Verkehrsausschuss waren Bürgermeister und 1. Beigeordneter zur Nachverhandlung beim LBM in Worms. Dieser Besuch verlief sehr erfolgreich. Der LBM akzeptiert den Plan der Gemeinde nach Fertigstellung des laufenden Bauabschnittes 2 zunächst nur den Kreuzungsbereich B420 mit Einmündung Badenheimer Weg, Palmberg, Oberer Pforte und Flonheimer Weg auszubauen. Die B420 ist in dieser Zeit von der ehemaligen Bank bis zur Mitte der Parkplätze Lebensmittelgeschäft gesperrt. Alle Anlieger und Gewerbetreibende der Wallertheimer Straße inkl. Lebensmittelmarkt bleiben während dieser Zeit aus Richtung Wallertheim kommend voll erreichbar. Konzentriert auf den Kreuzungsbereich müsste dieser Abschnitt sehr kurzfristig beendet werden können. Es wird auf jeden Fall die komplette Bürgersteiganlage in diesem Bereich fertiggestellt. Je nach Ausgang der Verhandlungen zwischen LBM und der ausführenden Baufirma wird noch entschieden, ob die Fahrbahndecke gleich fertig gemacht wird oder man zunächst nur schottert und dann später komplett mit der Wallertheimer Straße asphaltiert. Auf jeden Fall wird die Kreuzung wieder für den Verkehr freigegeben, was dann auch für die Anlieger des Badenheimer Weges das Ende der Umleitungsstrecke vor Ihrer Haustür bedeutet. Auch die Ampelanlage wird wieder in Betrieb genommen (wenn auch nur mit Standardprogramm), sodass ein gefahrloser Übergang u. a. für die Schulkinder zur Bushaltestelle und für Kirchenbesucher gewährleistet wird.

Nach Freigabe des Kreuzungsbereichs wird dann der letzte Bauabschnitt von Mitte Parkplätze Lebensmittelgeschäft bis zum Friedhof gesperrt. In dieser Zeit können die Geschäfte von Richtung Wöllstein her bis Mitte Parkplätze Lebensmittelgeschäft erreicht werden. Für die Kunden aus Richtung Wallertheim wird eine Zufahrt über den neuen Friedhofsparkplatz auf den alten Friedhofsparkplatz geschaffen und werden.

Die Mehrkosten für die beschriebene Aufteilung der Bauabschnitte wird vom LBM nach den Regelungen des Ausbauvertrages mit 2/3 größtenteils übernommen. Ortsbürgermeister Vollmer teilt mit, dass er die Mehrkosten noch nicht genau beziffern kann. Der LBM habe Mehrkosten in Höhe von 50.000,-- € – 60.000,-- € genannt. Die Gemeinde trägt 1/3 davon. Diese Kostenschätzung gilt für die Version mit Asphaltieren. Bei einer Schotterung wären die Mehrkosten mit ca. 8.000,--€ bedeutend günstiger.

Der Ortsgemeinderat stimmt einstimmig der Neuaufteilung der Bauabschnitte zu. Er beauftragt den Bürgermeister mit dem LBM und dem Bauunternehmen die entsprechende Umsetzung zu organisieren. Bis zu einer Obergrenze für die Gemeinde von max. 20.000, – €

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung v. 21.11.22 das Planungsbüro UEB Pfaff mit der Betreuung bei der Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz mit Umstellung auf LED einschließlich Fördermittelakquise beauftragt.

Unterstützt von Hans Gräsel hat Herr Pfaff mittlerweile eine Kostenberechnung für die Umstellung auf LED erstellt.

Aufgrund der schleppenden Bearbeitungszeit bei der Zuschussbeantragung (siehe das laufende Verfahren für den diesbezüglichen Austausch der zweiten Hälfte der Straßenleuchten) hat Herr Pfaff dabei eine Gegenüberstellung der Kosten im Fall einer Umrüstung mit Zuschussantrag und dementsprechender zeitlicher Verzögerung und einer Umrüstung ohne Zuschussantrag, d.h. mit einer Umsetzung so schnell wie möglich erarbeitet. Bei der Auswertung dieser Gegenüberstellung ist festzustellen, dass beide Varianten von den Kosten her fast gleich liegen.

Aus diesem Grunde empfiehlt die Gemeindeverwaltung die Wahl der am schnellsten umsetzbaren Variante, da gut für die Umwelt, gut für die Einsparung der vom Sportverein zu

zahlenden Stromkosten und auch am besten was die Betriebssicherheit der Anlage betrifft. Fraktionssprecher Hans Gräsel informiert, dass die Verbandsgemeinde aus Personalmangel in dieser Angelegenheit keine Unterstützung leisten konnte. Ebenso habe er vom EWR keine Rückmeldung erhalten. Er stellt den Kostenvergleich der aktuellen und der neuen Flutlichtanlage vor. Die Investitionskosten liegen bei 30.000,-- €.

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig eine schnellstmögliche Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED unter Verzicht auf die entsprechende Förderung. Er beauftragt den Ortsbürgermeister das Büro Pfaff mit der Umsetzung zu betrauen.

Bereits im letzten Jahr hat der Gemeinderat das Angebot zur finanziellen Beteiligung der Kommunen gemäß § 6 EEG für die Phase 1 des Repowering des Windparks Gau-Bickelheim angenommen.

Nun wurde der Ortsgemeinde ein entsprechendes Angebot auch für die Phase 2 unterbreitet. Für die 7 Windenergieanlagen (WEA) dieses Abschnitts beträgt der Anteil der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim 12,79 %. Gemäß den zugrunde liegenden Windertragsprognosen wird mit einer jährlichen Beteiligung der Ortsgemeinde in Höhe von € 16.980,-- gerechnet.

Der Ortsgemeinderat stimmt einstimmig dem Angebot zur finanziellen Beteiligung der Ortsgemeinde gemäß § 6 EEG zu und beauftragt den Bürgermeister mit dem Abschluss der entsprechenden Verträge.

Mitteilungen der Verwaltung

Anfragen:

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr.