Niederschrift über die 2. Sitzung des Ortsgemeinderates Wonsheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Tagesordnung

Ortsbürgermeister Jochen Emrich eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Frau Weber wird zur Schriftführerin ernannt.

Herr Emrich beantragt die Ergänzung eines zusätzlichen TOP „Beauftragung Maßnahme zur Feststellung der Verkehrssicherheit Friedenseiche“ unter TOP 13. Somit verschiebt sich der TOP „Mitteilungen und Anfragen“ nach TOP 14.

I. Öffentlicher Teil

Gem. § 30 Abs. 2 GemO verpflichtet der geschäftsführende Ortsbürgermeister Emrich das Ratsmitglied Johannes Weeber namens der Gemeinde durch Handschlag und weist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten hin.

Ratsmitglieder üben ein Ehrenamt im Sinne von § 18 GemO aus. Herr Emrich weist besonders auf die Vertrauens- und Verschwiegenheitspflicht hin. Für die Behandlung der TOP 2 + 3 wird die Nichtöffentlichkeit dargestellt.

Sachdarstellung

Auflage der zuschussgebenden Stellen bei geförderten Hochbauten ist u. a. die Implementierung von Kunst am Bau. Die Thematik wurde auf Basis der vorliegenden Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen in der Bauausschusssitzung vom 10.09.2024 gemeinsam mit dem Bauausschuss Stein-Bockenheim und dem Fachplaner besprochen. Auf Basis der Vorschrift ist hier eine künstlerische Gestaltung erforderlich, die sich in einem Volumen von rund 32.500 EUR bewegt.

In den Ausschüssen bestand Einigkeit darüber, das Verfahren entsprechend den Vorgaben in Gang zu setzen. Inhaltlich soll die zu erwerbende Kunst nach Möglichkeit einen zusätzlichen Nutzen (bspw. Beschattung/Spielgeräte) bieten.

Mögliche Ideen werden gesammelt und sollen Basis für die Einholung von entsprechenden Angeboten sein.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt von der Verwaltungsvorschrift Kenntnis und bittet die Verwaltung, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Die in der Vorschrift vorgegebene Auftragssumme soll hierbei nicht überschritten werden.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt zunächst eine Gesamtabstimmung über alle Vergabeeinheiten der Punkte a) bis e).

Beschluss

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

Sachdarstellung

Für die geplante Sanierung der WC-Anlage im Rathaus wurden mehrere Angebote für die Fliesenarbeiten eingeholt, um eine wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Lösung zu finden. Die eingeholten Angebote für die Fliesenarbeiten lagen in einer Preisspanne zwischen 10.143,71 EUR und 13.816,50 EUR brutto.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Fliesenarbeiten an den wirtschaftlichen Bieter, die Firma Gregor Fliesen, Planiger Str. 34 aus Bad Kreuznach zu vergeben, basierend auf dem Angebot in Höhe von 10.143,71 EUR brutto, welches die Abrissarbeiten der Holzdecke sowie die zusätzlichen Wandfliesenarbeiten einschließt.

Neben den Fliesenarbeiten sollen auch Trockenbauarbeiten ausgeführt werden. Diese umfassen insbesondere die Installation einer Vorwandkonstruktion sowie die Anbringung einer abgehängten Decke aus Gipskartonplatten.

Es wurde ein Angebot von der Firma Gashi, Fasenweg 4, Alzey, eingeholt. Das Angebot umfasst die Ausführung der genannten Trockenbauarbeiten und beläuft sich auf 2.799,00 EUR netto bzw. 3.330,81 brutto.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten an die Firma Gashi, Fasenweg, zu vergeben.

Im Rahmen der Sanierung der WC-Anlage im Rathaus sind neben den Fliesen- und Trockenbauarbeiten auch umfassende Sanitärarbeiten erforderlich. Diese beinhalten den Rückbau der alten Sanitäranlage sowie die Endmontage der neuen Sanitärinstallation.

Es wurde ein Angebot von der Firma Hahn Haustechnik GmbH & Co. KG eingeholt. Dieses Angebot umfasst den Rückbau der alten Sanitäranlage sowie die Endmontage der neuen Einrichtung und beläuft sich auf 2.968,28 EUR netto bzw. 3.532,25 brutto.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Sanitärarbeiten an die Hahn Haustechnik GmbH & Co. KG Rathausgasse 2, 55597 Wöllstein, zu vergeben.

Das alte Fenster im Damen-WC, das zur Kleinen Gasse zeigt, muss ausgetauscht werden. Das Fenster ist durch Feuchtigkeit stark beschädigt und verschimmelt.

Angebot für Schreinereiarbeiten:

• Der Austausch des beschädigten Fensters umfasst die Demontage des alten Fensters sowie die Montage eines neuen Holzfensters mit Wetterschenkel.
• Für diese Arbeiten liegt ein Angebot in Höhe von 619,00 EUR netto bzw. 736,61 EUR brutto vor von der Firma Philip Görsch.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Schreinerarbeiten an die Firma Philip Görsch, Im Gartenfeld 8, 55599 Wonsheim, zu vergeben

In der neuen abgehängten Decke sollen etwa sechs Strahler installiert werden. Die Installation wurde bei der Firma Norbert Stein, Reifeisenstraße 4, Wonsheim, telef. angefragt. Das Angebot beläuft sich auf ca. 500 EUR brutto.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Elektroarbeiten an die Firma Norbert Stein zu vergeben.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig für alle Gewerke 5. a) bis 5. e)

Sachdarstellung

Ein Teil Bruchsteinmauer am Pfarrgarten ist stark beschädigt. Aufgrund der herabfallenden Steine besteht akute Gefahr für Fußgänger, weshalb eine dringende Sanierung erforderlich ist. Die Reparatur umfasst einen Abschnitt von etwa 6,48 m Länge und bis zu 36 cm Höhe. Für die Sanierung wurden drei Firmen angefragt. Die Angebote weisen eine Preisspanne zwischen 3.055,92 EUR und 7.152,14 EUR brutto auf.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an die Firma Sandsteinbaron, Klostergasse 4, 55237 Flonheim, zu vergeben, basierend auf dem Angebot in Höhe von 3.055,92 EUR brutto.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Sachdarstellung

Der abschließende Prüfbericht wurde zwischenzeitlich erstellt und auch öffentlich ausgelegt. Dem Gemeinderat liegt die abschließende Version vor. Seitens der Verwaltung erfolgte eine Stellungnahme, die mit Schreiben der Kreisverwaltung vom 23.08.2024 beantwortet wurde. Nach

Auffassung der Kreisverwaltung können die Feststellungen bisher nicht als erledigt gekennzeichnet werden.

Aus Sicht der Ortsgemeinde ist die Sachdarstellung zum Schadenereignis „Regenrückhaltebecken“ nicht korrekt. Da diese zur Ablehnung des Schadens durch die Versicherung geführt hat, muss der Gemeinderat eine Entscheidung treffen, wie hiermit verfahren werden soll.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt von den vorgelegten Unterlagen Kenntnis.

Der Sachverhalt „Regenrückhaltebecken“ soll weiterverfolgt werden: Die VG wird beauftragt erneut einen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Gemeinde- und Städtebund für 10/2024 zu vereinbaren.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig

Sachdarstellung

Herr Neuhaus stellt die vorbereitenden Maßnahmen – insbesondere das Sicherheitskonzept - zur Durchführung des geplanten Jubiläumsumzuges am 02.03.2025 vor.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Sachdarstellung

Aufgrund der Anfrage einer Anliegerin in einer vorangegangenen Sitzung wurde eine mögliche Beschilderung der Theodor-Lutz-Straße mit den Schildern „Anlieger frei“ und „Durchfahrt verboten“ besprochen. Das Ordnungsamt sieht keine Notwendigkeit, eine entsprechende Beschilderung anzubringen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, keine ergänzende Beschilderung vorzunehmen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Sachdarstellung

Eine Bürgerin möchte ergänzend für die bereits auf dem Friedhof stehenden Ruhebänke eine weitere Bank für die Verwendung auf dem Friedhof spenden. Gekauft werden soll das bereits verwendete Modell Piccadilly mit einer Breite von 2 Metern.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat bedankt sich herzlich für die Spende und beschließt, diese anzunehmen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Sachdarstellung

Die Sitzungsunterlagen werden von der Verwaltung im sog. Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Die so über das Internet verfügbaren Unterlagen können von allen Ratsmitgliedern mit den entsprechenden Login-Daten abgerufen und eingesehen werden. Hierzu ist keine spezielle Hardware/Ausstattung erforderlich.

Die Gemeinderatsmitglieder waren sich im Vorfeld zur Sitzung einig, dass hierfür keine finanzielle Entschädigung seitens der Ortsgemeinde an die Ratsmitglieder erfolgen soll. Aufgrund der bisherigen Praxis, dass weder Sitzungsgelder gezahlt werden und nunmehr keine Aufwände für die Nutzung privater Endgeräte gezahlt werden müssen, werden nicht nur primär Kosten gespart - es fallen auch keine Mehraufwände in der Verwaltung für Administration, Buchung und Auszahlung an.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, keine Entschädigung an die Gemeinderatsmitglieder für die Nutzung privat bereitgestellter Endgeräte zu zahlen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Sachdarstellung

Nach vorliegenden Unterlagen ist auf dem Grundstück Flur 3 Nr. 54/2 die Errichtung von Taubenschlägen, eines Pavillons und eines Spielhauses geplant. Dies entspricht nach Einschätzung der Verwaltung nicht dem Bundeskleingartengesetz: „Ein Kleingarten ist ein Garten, der dem Nutzer

zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dient.“ Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Antrag nicht zuzustimmen und das Vernehmen nach §36 BauGB zu versagen.

In der Sitzung vom 10.09.2024 hat der Bauausschuss einstimmig empfohlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt entsprechend der Empfehlung der Verwaltung und des Bauausschusses, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig mit 1 Enthaltung.

Sachdarstellung

Im Zuge der Baumkontrolle am Naturdenkmal Friedenseiche (Ortsmitte) wurde festgestellt, dass eingehende Untersuchungen zur Feststellung der Verkehrssicherheit notwendig sind. Insbesondere im Bereich der Krone und am Stamm wurden in den vergangenen Jahren deutliche Defekte festgestellt.

Aufgrund der Vitalitätsveränderung empfiehlt die Firma Funky-Garden weitere Untersuchungen. Das Angebot der Firma Forstservice Bollenbach in Idar-Oberstein beinhaltet die eingehende visuelle Untersuchung, Schallimpulstomographie, sowie Bohrwiderstandsmessung und beläuft sich auf 1.523,20 EUR brutto.

Beschlussfassung

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an die Firma Forstservice Bollenbach, Kirchenbollenbacher Str. 28, 55743 Idar-Oberstein, zu vergeben i. H. v. € 1.523,20 EUR brutto.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig mit 1 Enthaltung.

Sachdarstellung

Am 24.05.2024 fand ein Gespräch zur KiTa-Bedarfsplanung statt. Teilnehmer waren die Ortsgemeinden Siefersheim und Wonsheim, die entsprechenden KiTa-Leitungen, Stellvertreter der VG und der Kreisverwaltung. Gem. Bedarfsplanung ist der Betreuungsbedarf in Wonsheim aktuell geringer als die zur Verfügung stehenden Plätze. In Siefersheim reichen die Bestandsplätze für den erwarteten Betreuungsbedarf nicht aus. Sofern die Betreuung von Siefersheimer Kindern in Wonsheim erforderlich wird, ist dies über eine Zweckvereinbarung zu regeln.

Der Landeszuschuss für die Förderung des Anbaus an die KiTa Sonnenschein ist bewilligt. Die Restzahlung der Zuwendung i. H. v. 40.000 EUR wurde entsprechend avisiert (260.000 EUR wurden bereits als Abschlagszahlungen geleistet).

Mit Schreiben vom 25.08.2024 wurde die Verwaltung von der Ortsgemeinde aufgefordert, die Abrechnung für die Beschaffung der Möbel der KiTa Sonnenschein vorzunehmen. Bei Gesamtkosten i. H. v. 61.891,81 EUR entfallen je 20.630,60 EUR auf die Ortsgemeinden Wonsheim und Stein-Bockenheim und auf den gemeindeübergreifenden Träger der ev. Kirche.

Mit Schreiben vom 27.08.2024 wurde der Ortsgemeinde von der Fa. Vantage Towers mitgeteilt, dass einige Standorte momentan auf Eis gelegt werden, u. a. der in Wonsheim geplante Mobilfunkmast.

Aufgrund der zuvor getroffenen Vereinbarung (Letter of Intent) steht der Ortsgemeinde der Ausgleich der bisher angefallenen Aufwände zu. Diese belaufen sich auf 3.833,56 EUR. Die entsprechende Kostenanforderung wurde der Fa. Vantage Towers bereits zur Verfügung gestellt.

Am 03.09.2024 fand ein Audit im Wald bzgl. der beantragten Fördermittel bei der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe (FNR) statt. Das Audit wurde erfolgreich absolviert und die Fördermittel bestätigt. In diesem Zusammenhang wurde, u. a. ergänzend zur mittelfristigen Betriebsplanung hinaus, ein Bewirtschaftungskonzept für den Gemeindewald Wonsheim durch den Revierförster erstellt. Die Gemeinde bedankt sich herzlich bei Revierförster Berger für die gute Vorbereitung und Begleitung des Audits.

RM Weeber fragt bzgl. der Parkplatzregelung am Friedhof (Bereitstellung einer bestimmten Anzahl an Parkplätzen für Friedhofsbesucher) nach. Herr Emrich teilt mit, dass das Ordnungsamt diesbezüglich an die Kreisverwaltung verwiesen hat. Die Anfrage wurde dorthin weitergeleitet und aufgrund des Zeitablaufs auch bereits erinnert.

Auf Nachfrage zum Sachstand Glasfaserausbau erläutert der Vorsitzende, dass dieser noch nicht abgeschlossen ist. Es sind noch geöffnete Stellen wieder zu verschließen und die Abnahme steht noch aus.

RM Lukassowitz fragt nach dem Sachstand bzgl. der Änderung in der Grundsteuersystematik. Hierzu wird erwartet, dass die Verwaltung zu gegebener Zeit darüber informiert.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jochen Emrich den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.20 Uhr.

Unterschriften:

(Schriftführer)