Amtliche Bekanntmachungen - Unterrichtung der Einwohner
über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Wöllstein
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 24. September 2025 |
| Ort: | Gemeindezentrum Wöllstein |
| Beginn: | 19:00 Uhr Ende: 19:55 Uhr |
Anwesenheitsliste
Bürgermeister:
Brüchert, Johannes
Beigeordnete:
1. Beigeordneter Kohn, Michael
2. Beigeordnete Frohnhöfer, Silke
3. Beigeordnete Gerhart, Beatrice
Ratsmitglieder:
| Beatzel, Sven | |
| Broszukat, Folkmar | |
| Degen, Helmut | entschuldigt |
| Frohnhöfer, Stephan | |
| Henn, Harald | |
| Jung, Andreas | |
| Dr. Krause, Jörn | |
| Krieg, Sabine | entschuldigt |
| Krüger, Robin | entschuldigt |
| Kusserow, Sascha | |
| Müller, Hermann | entschuldigt |
| Müller, Susanne | |
| Dr. Olbort, Martin | |
| Pitthan, Iris | entschuldigt |
| Pitthan, Thomas | |
| Schnabel, Alfons | |
| Schnabel, Sebastian | entschuldigt |
| Vestner, Matthias | |
Sonstige Anwesende: Herr Altlay (Fa. JuWi), Herr Becker (Schriftführer)
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes gem. § 30 Abs. 2 GemO |
| TOP 3 | Wahltermin für die Wahl der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters |
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| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 4 | Vorstellung der Planung zur Errichtung eines Batteriespeichers |
| TOP 5.a | Bauangelegenheiten |
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| Verlängerung der Geltungsdauer des Bauantrages zum "Neubau eines MFH mit 3 WE und Garage", Brühlstraße |
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| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 5.b | Bauangelegenheiten |
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| Nutzungsänderung von einem Verkaufsladen in einen Gebäudekomplex mit diversen Nutzungseinheiten, Gumbsheimer Straße |
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| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 6.a | Neubau Kindertagesstätte "Am Hinkelstein" (vorsorglich); |
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| Auftragsvergaben |
| TOP 6.b | Neubau Kindertagesstätte "Am Hinkelstein" (vorsorglich); |
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| Nachträge |
| TOP 7 | An- und Umbau Kindertagesstätte "Spielwiese"; |
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| Benennung von Personen für die Auswahlverfahren Architekt und Fachplaner |
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| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 8 | Mitteilungen und Anfragen |
Vor Eröffnung der Sitzung erheben sich alle Anwesenden zum Gedenken an das verstorbene Ratsmitglied Dieter Sandrowski, Träger der Ehrennadel in Gold der Ortsgemeinde Wöllstein und Träger des Verdienstordens der Verbandsgemeinde Wöllstein in Gold.
Der Vorsitzende würdigt Herrn Sandrowski als einen engagierten, hilfsbereiten und wertvollen Menschen, der viel für die Orts- und die Verbandsgemeinde Wöllstein bewirkt hat.
Sodann eröffnet Ortsbürgermeister Johannes Brüchert die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, sowie Herrn Altlay von der Firma Juwi. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.
I. ÖFFENTLICHER TEIL
TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
Im Rahmen des Glasfaserausbaus wurden u.a. die Gehwege in dem Bereich
„Gumbsheimer Straße-Kreuzstraße“ aufgerissen. Nach Beendigung der Verlegungsarbeiten waren die Gehwege nicht mehr in dem Zustand, wie es vor Beginn der Arbeiten der Fall war.
Hierzu erklärte der Vorsitzenden, dass sowohl die Ortsgemeinde als auch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde bei den bauausführenden Firmen mit Nachdruck auf die Beseitigung der Mängel drängen.
TOP 2 | Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes gem. § 30 Abs. 2 GemO |
Wie eingangs erwähnt, ist das Ratsmitglied Dieter Sandrowski verstorben. Herr Sandrowski war Mitglied der CDU- Fraktion. Gemäß des § 45 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 66 der Kommunalwahlordnung (KWO) ist entsprechend des Ergebnisses der letzten Kommunalwahl Herr Dr. Jörn Krause als Ersatzperson in den Gemeinderat zu berufen.
Herr Dr. Krause hat die Wahl angenommen.
Ortsbürgermeister Brüchert verpflichtet Herrn Dr. Krause vor seinem Amtsantritt durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.
TOP 3 | Wahltermin für die Wahl der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters |
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt, der Aufsichtsbehörde als Wahltermin für die Wahl der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters den Tag der Landtagswahl, Sonntag 22. März 2026 vorzuschlagen.
TOP 4 | Vorstellung der Planung zur Errichtung eines Batteriespeichers |
Herr Altlay von der Firma Juwi erläutert mit Hilfe einer Präsentation sehr ausführlich den aktuellen Planungsstand und zeigt die verschiedenen Verfahrensabläufe und die damit verbundenen Vor- und Nachteil von zwei möglichen Verfahren zur Umsetzung auf.
| TOP 5.a | Bauangelegenheiten |
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| Verlängerung der Geltungsdauer des Bauantrages zum "Neubau eines MFH mit 3 WE und Garage", Brühlstraße |
Beschluss
Der Ortsgemeinderat stimmt der Verlängerung der Geltungsdauer zu und weist die Kreisverwaltung auf die Auflage aus der Baugenehmigung, dass auf dem Grundstück mindestens 5 Stellplätze anzulegen sind, hin.
| TOP 5.b | Bauangelegenheiten |
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| Nutzungsänderung von einem Verkaufsladen in einen Gebäudekomplex mit diversen Nutzungseinheiten, Gumbsheimer Straße |
Beschluss
Der Ortsgemeinderat stimmt der Nutzungsänderung zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.
| TOP 6.a | Neubau Kindertagesstätte "Am Hinkelstein" |
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| Auftragsvergaben |
Beschluss
Der Ortsbürgermeister wird zur Beauftragung des Angebotes der EWR Netze zum Netzanschluss der Kita Hinkelstein ermächtigt.
| TOP 6.b | Neubau Kindertagesstätte "Am Hinkelstein" (vorsorglich); |
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| Nachträge |
Im Eingangsbereich sollen zwei Heizkörper als „Wärmebarriere“ angebracht werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung des Nachtragsangebotes.
| TOP 7 | An- und Umbau Kindertagesstätte "Spielwiese"; |
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| Benennung von Personen für die Auswahlverfahren Architekt und Fachplaner |
Beschluss
Der Ortsgemeinderat benennt Personen für die Auswahlverfahren Architekten und Fachplaner.
TOP 8 | Mitteilungen und Anfragen |
Hierzu liegt nichts vor, der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.