Niederschrift über die 11. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Vollmer, Jürgen

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Gräsel, Hans

2. Beigeordneter Haßlinger, Thomas

Sonstige Anwesende:

Frau Eichler, Architektin vom Planungsbüro Eichler zu TOP 2 und TOP 3

Frau Rybok, Bauverwaltung Verbandsgemeinde Wöllstein zu TOP 6

Frau Faßbinder, Verbandsgemeinde Wöllstein zugl. Schriftführerin

3 Besucher

Tagesordnung

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 11. Sitzung um 19:07 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Begrüßt werden Frau Eichler vom Planungsbüro Eichler zu TOP 2 und TOP 3, Frau Rybok von der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde Wöllstein zu TOP 6 sowie Frau Faßbinder, die zugleich als Schriftführerin bestellt wird und 3 Besucher. Einwände zur Tagesordnung und zur letzten Niederschrift werden nicht vorgebracht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den TOP 6 „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge; vorzuziehen und an TOP 4 zu setzen. Der Rat stimmt dem zu.

Sachdarstellung

Das Architektenbüro Eichler hat zusammen mit dem Haustechnikplaner Stoffel die zur Stellung eines Zuschussantrages erforderliche Genehmigungsplanung inkl. Haustechnik fertiggestellt. In der Bauausschusssitzung v. 01.09.25 wurde diese von Frau Eichler und Herrn Stoffel ausführlich vorgestellt und dabei auch der daraus resultierende aktualisierte Kostenrahmen präsentiert. Um die Kostenentwicklung moderat zu halten, waren sich die Beteiligten unter Abwägung des Kosten- /Nutzenverhältnisses dabei einig, auf eine Lüftungsanlage für die eigentliche Halle zu verzichten. (Wert Anlage nebst erforderlicher Gebäudeumbauten ca. € 200.000,--) Eine technische Lüftungsanlage ist nur bei einem Neubau erforderlich. Um die Halle als Veranstaltungsstätte nutzen zu können, reiche eine manuelle Lüftung über die Fenster aus. Der Bauausschuss hat daraufhin einstimmig den Beschluss gefasst, dem Gemeinderat die Annahme der vorgelegten Planung mit dem aktualisierten Kostenrahmen zu empfehlen, unter Berücksichtigung des Wegfalls der Hallenlüftung. Herr Vollmer erteilt das Wort an Frau Eichler, die dem Rat detailliert die Kostenentwicklung erläutert. Die Kostenentwicklung stellt sich nunmehr wie folgt dar: °Bisherige Gesamtkosten lt. vorliegender Tabelle v. 17.02.25 wie am 25.02.25 im Gemeinderat und am 08.04.25 im VG-Rat abgesegnet € 2.750.000,--. (Anteil Ortsgemeinde € 1.100.000,--) Zuzüglich der dabei bereits vorgestellten Optionen (Ausstattung, Möbel, PV-Anlage, Batteriespeicher, neue Küche, neue Tische und Stühle für die Halle etc.) ergeben sich Gesamtkosten von € 3.200.000,- - Kostenanteil der Gemeinde gemäß dem vorläufigen Verteilungsschlüssel € 1.280.000,--. Auf Basis der Genehmigungsplanung und unter Berücksichtigung der Erfordernisse aus Brandschutz, Statik und Haustechnikplanung und inkl. dem neuen Hausanschluss ergibt sich bei Verzicht auf die Lüftung ein neuer Gesamtpreis von € 3.467.122,31. Kostenanteil der Ortsgemeinde € 1.418.568,92. Bei einem vorgeschalteten Gespräch mit der ADD am 19.08.25 wurden die Möglichkeiten der Zuschussbeantragung erörtert. Die beiden Projekte Sanierung Schulturnhalle und DGH können nicht zu einem Projekt zusammengefasst werden, da verschieden Adressen. Das Projekt Schulturnhalle hat keine nennenswerte Förderung aus den Töpfen Schulbau oder Sport zu erwarten, da die Schulturnhalle bezogen auf die Schule damals zu groß ausgelegt wurde. Eine Förderung als Mehrzweckhalle über den I-Stock des Landes erscheint die effektivste Fördermöglichkeit. Dazu müsste bis zum 15.10. ein Antrag von der VG als Eigentümer eingereicht werden. Als Förderung sind bis zu 60% möglich und zwar bezogen auf die Gesamtkosten, unabhängig ob es sich um Sanierungskosten für den von der VG zu verantwortenden Schulsportpart oder den die Gemeinde betreffenden Veranstaltungs- und Vereinspart betrifft.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Genehmigungsplanung und bestätigt einstimmig die aufgezeigten Mehrkosten. Eine Lüftung für die eigentliche Halle soll entsprechend dem Votum des Bauausschusses entfallen. Planung und neuer Kostenrahmen sollen nun mit der VG als Eigentümer und Bauherr abgestimmt werden. Bei gleichlautendem, positivem Beschluss des VG-Rates wird die VG gebeten den entsprechenden Zuschussantrag einzureichen.

Sachdarstellung

Das Architektenbüro Eichler hat zusammen mit dem Haustechnikplaner Stoffel die zur Stellung eines Zuschussantrages erforderliche Genehmigungsplanung inkl. Haustechnik fertiggestellt. In der Bauausschusssitzung v. 01.09.25 wurde diese von Frau Eichler und Herrn Stoffel ausführlich vorgestellt und dabei auch der daraus resultierende aktualisierte Kostenrahmen präsentiert. Diverse von den Planern vorgestellte Möglichkeiten zur Investreduzierung wurden vom Ausschuss eingehend diskutiert, dann aber als nicht sinnvoll verworfen. Der Bauausschuss hat daraufhin einstimmig den Beschluss gefasst, dem Gemeinderat die Annahme der vorgelegten Planung mit dem aktualisierten Kostenrahmen zu empfehlen. Herr Vollmer erteilt das Wort an Frau Eichler, die dem Rat detailliert die Kostenentwicklung erläutert. Die Kostenentwicklung stellt sich nunmehr wie folgt dar: °Bisherige Gesamtkosten lt. vorliegender Machbarkeitsstudie aus 2024, wie am 16.12.24 im Gemeinderat abgesegnet € 1.220.000,--. Auf Basis der Genehmigungsplanung und unter Berücksichtigung der Erfordernisse aus Brandschutz, Statik und Haustechnikplanung sowie der diversen Abstimmungsgespräche mit den Vereinen ergibt sich neuer Gesamtpreis von € 2.674.284,--. Bei einem vorgeschalteten Gespräch mit der ADD am 19.08.25 wurden die Möglichkeiten der Zuschussbeantragung erörtert. Die beiden Projekte Sanierung Schulturnhalle und DGH können nicht zu einem Projekt zusammengefasst werden, da verschieden Adressen. Eine Förderung des Projektes DGH über den I-Stock des Landes erscheint die effektivste Fördermöglichkeit. Dazu müsste bis zum 15.10. ein Antrag von der Ortsgemeinde als Eigentümer eingereicht werden. Als Förderung sind bis zu 60% möglich.

Aussprache:

Der Rat bringt vor, die Kostenentwicklung bei den Küchen im Blick zu behalten. Bevor die Ausschreibungen gemacht werden, müsse realistisch entschieden werden, welche Geräte für die Küchen tatsächlich gebraucht werden. Dies soll vorab im Bauausschuss und mit dem Küchenplaner beraten werden. Frau Eichler empfiehlt, den frühen Zeitpunkt zu nutzen und sich bereits frühzeitig mit dem Küchenplaner an einen Tisch zu setzen und zu besprechen, was Sinn macht und konkret gebraucht wird. Die Lüftungsanlage im DGH soll nochmals überprüft werden, ob ein Austausch wirklich notwendig ist.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Genehmigungsplanung und bestätigt einstimmig die aufgezeigten Mehrkosten. Ein entsprechender Zuschussantrag soll bis zum 15.10.25 eingereicht werden.

Herr Vollmer bedankt sich bei Frau Eichler und verabschiedet diese.

Beratung

Auf Rückfrage erklärt Frau Rybok, warum die wiederkehrenden Beiträge für die Jahre 2022 und 2023 bisher nicht erfolgt sind. Der Grund liegt darin, dass die Stelle, die Frau Rybok seit 2024 übernommen hat, 2 Jahre lang vakant war und die Aufarbeitung der Beiträge nun erfolgt ist. Die Zustellung der Bescheide erfolgt noch innerhalb der Verjährungsfrist von 4 Jahren. Künftig sollen die Beiträge zeitnah abgerechnet werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig bei 1 Enthaltung.

Herr Vollmer bedankt sich bei Frau Rybok und verabschiedet diese.

Beurteilung nach § 34 BauGB (Baugesetzbuch)

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und beurteilt sich nach § 34 BauGB. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Zum Nachweis der Zulässigkeit des Bauvorhabens und des Einfügens wurde im Vorfeld mit der Baugenehmigungsbehörde (Kreisverwaltung Alzey-Worms) besprochen, dass die problematisch gesehenen Einfügekriterien „Trauf- und Firsthöhe“ mit einem Einfügenachweis gemessen an dem Gebäude Kirchweg 7 zu belegen sind.

Sofern das Staffelgeschoss nicht auf allen Seiten eingerückt ist (wie bei der beantragten Variante 2) wird die Traufhöhe mit der Firsthöhe gleichgesetzt.

Beurteilung Variante 1

Wie den Plänen zu entnehmen ist, unterschreiten die Trauf- und Firsthöhen der beantragten Wohnhäuser die Höhen des Vergleichsobjektes Kirchweg 7. Die Mehrfamilienhäuser fügen sich ein und sind bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zulässig.

Beurteilung Variante 2

Wie den Plänen zu entnehmen ist, überschreiten die Traufhöhen (= Firsthöhen) der beantragten Wohnhäuser die Traufhöhe des Vergleichsobjektes Kirchweg 7. Die Mehrfamilienhäuser fügen sich somit nicht ein und sind bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB unzulässig.

Ausnahme von der Veränderungssperre vom 07.01.2025

Zur Sicherung der Planung hat der Ortsgemeinderat die Veränderungssperre vom 07.01.2025 für den in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Alte Zentralkellerei“ erlassen, u.a. für das Grundstück des Antragstellers. Nach § 3 Satz 2 kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Entscheidung trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde. Maßstab für das Entgegenstehen öffentlicher Interessen ist der konkrete Sicherungszweck der Veränderungssperre (hier: Schaffung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung). Durch die Errichtung der Mehrfamilienhäuser wird die von der OG angedachte Planung nicht beeinträchtigt, eine Ausnahme kann zugelassen werden.

Weiteres

Stellplätze / Anzahl der Wohnungen

Lt. Antrag ist der Stellplatznachweis für max. 50 Wohnungen mit 76 Stellplätzen (1,5 pro Wohnung) erbracht. Die Anzahl der Wohnungen (30 bis max. 50) ist noch nicht konzeptioniert.

Beschlussempfehlung

Die VG-Verwaltung empfiehlt der OG das erforderliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum beantragten Vorhaben (5 Mehrfamilienhäuser mit 30 bis max. 50 Wohnungen) gem. Variante 1 zu erteilen. Das Einvernehmen zur Variante 2 ist zu versagen. Gleichzeitig wird empfohlen eine Ausnahme von der Veränderungssperre zuzulassen.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat folgt einstimmig der Empfehlung der VG-Verwaltung, erteilt das Einvernehmen gem. Variante 1 und versagt das Einvernehmen zur Variante 2.

Der Ortsgemeinde liegt eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Containeranlage mit Werbeanlagen vor. Hierfür wurde ein Befreiungsantrag gestellt, da die Errichtung der Anlage auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche geplant ist. Die Verwaltung hat die Unterlagen bauplanungsrechtlich geprüft. Die Befreiung wird als geringfügige Abweichung bewertet. Die Verwaltung erhebt aus bauplanungsrechtlicher Sicht keine Einwände und empfiehlt, dem Vorhaben nebst Befreiung zuzustimmen und das Einvernehmen zu erteilen. Für die Beratung im Rat stellt der Vorsitzende um 20:14 Uhr die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Die anwesenden Besucher verlassen den Ratssaal. Die folgende Beratung erfolgt nichtöffentlich. Um 20:20 Uhr stellt der Vorsitzende die Öffentlichkeit wieder her. Die Besucher nehmen wieder im Ratssaal Platz.

Beschluss

Der Gemeinderat beschießt das Einvernehmen gemäß der Empfehlung der Verwaltung zu erteilen

mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da noch keine neuen Unterlagen des Antragsstellers eingegangen sind.

Es liegen keine weiteren Bauangelegenheiten vor.

Der Vorsitzende berichtet zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus. Die Straßenwiederherstellungsmaßnahmen im Bereich zwischen Wiesbach und Bahn wurden zwischenzeitlich abgenommen, die durchgeführten Druckplattenversuche ergaben keine Auffälligkeiten. Der Ausbau der Hausanschlüsse ruht noch bis tatsächlich der Anschluss an das überörtliche Netz erfolgt ist. Nach erfolgreicher Unterquerung der Autobahn wartet man dazu jetzt noch auf Genehmigung zur Unterquerung der Nato-Pipeline. Das Ziel, bis zum Jahresende alle Anschlüsse abgeschlossen zu haben, wird nicht realisiert werden können. Man hofft aber wenigstens noch mit den Anschlüssen beginnen zu können. Wie lange sich die Arbeiten dann noch nächstes Jahr hinziehen, wird man erst nach Wiederaufnahme der Arbeiten kalkulieren können.

Zu dieser Tagesordnung gibt der Vorsitzende das Wort an den 1. Beigeordneten, Herrn Hans Gräsel. Bisher werden die Regner der Sportplatzbewässerung hydr. über dünne Druckleitungen angesteuert. Diese sind im Laufe der Jahre ausgehärtet und brechen, wodurch ständig Störungen verursacht werden. (Das betrifft nicht die eigentlichen Versorgungsleitungen, die nach wie vor OK sind.) Ferner gibt es für die alten Sprenger keine Ersatzteile mehr. Es wurden daher Angebote eingeholt zum Austausch der Sprenger. Die neuen Sprenger haben den Vorteil, dass sie funkgesteuert sind, d.h. weder hydraulische noch elektrische Steuerleitungen benötigen, sodass zum Austausch keine Gräben über den Platz zu den Sprengern gezogen werden müssen. Der Platz bleibt auch während des Austauschs immer bespielbar. Im Angebot enthalten ist auch eine neue Steuerung mit verbesserten Einstellmöglichkeiten, was für den Platzwart eine große Arbeitserleichterung bedeutet. Es gingen 3 Angebote ein, das Günstigste war das der Fa. D-S Beregnungsanlagen in Wörrstadt für € 18.820,98 inkl. MWST. Fa. D-S betreut auch jetzt schon den Sportplatz. Nach Rückfrage teilt Herr Gräsel mit, dass laut Auskunft der Fachfirma, die eigentlichen Versorgungsleitungen zu den Regnern noch in Ordnung sind.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt einstimmig den Auftrag zum Austausch der Regner und Steuerung der Sportplatzbewässerung an Fa. D-S, Wörrstadt in Höhe von € 18.820,98 und ermächtigt den Bürgermeister entsprechende Verträge zu schließen.

Zu diesem TOP teilt der Vorsitzende mit, dass die Gespräche laufen. Zu gegebener Zeit wird dieser Punkt für einen Beschluss in den Rat kommen.

Der 1. Beigeordnete teilt mit, dass am 02.09.2025 eine Bau- und Liegenschaftsausschusssitzung zusammen mit dem Jugendausschuss am Sportplatz stattgefunden hat. Details zur Gestaltung des Freizeitgeländes wurden in diesen Ausschüssen beraten. Für die Ratssitzung am 27. Oktober soll Frau Butsch vom Planungsbüro Butsch+Faber aus Flonheim eingeladen werden, die dann dem Rat die Pläne vorlegt und die Kosten erläutert.

Das Außengelände der Kita St. Martin war bisher hauptsächlich mit Hackschnitzel belegt, was ein Fahren mit „Rutscherautos“ oder ähnlichem durch die Kinder fast unmöglich machte. Dazu soll nun eine Plattenbelagsfläche von ca. 70 qm im westlichen Bereich des Außengeländes geschaffen werden. Um Störungen im Kita-Betrieb zu vermeiden, sollen die Arbeiten bereits während der Sommerferien erfolgen. Gesamtkosten lt. Schätzung ca. € 9.000,-- Zwischenzeitlich erneuert wurde die Elektro-Installation an Carport, Abstellraum und Mülllager, Gesamtkosten € 2.626,09. Der neue Träger der Kita St. Martin, die UniKathe, beantragt beim Gemeinderat einen Zuschuss der Ortsgemeinde zu beiden Maßnahmen in Höhe von 40%, gemäß den vertraglichen Regelungen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Zuschuss der Ortsgemeinde zu beiden Maßnahmen in Höhe von 40% gemäß den vertraglichen Regelungen. Der Gemeindeanteil für den Plattenbelag beträgt somit ca. € 3.600,-- und für die Elektro-Installation € 1.575,65.

Das Repowering-Programm der Windräder im Windpark Gau-Bickelheim ist fast abgeschlossen. Zwischenzeitlich fand eine Begehung der dabei genutzten Wirtschaftswege mit dem Bauherrn WiWiConsult und dem 2. Beigeordneten Thomas Haßlinger sowie Vertretern der Landwirtschaft statt. Dabei wurden die bereits wiederhergestellten Wege begutachtet sowie die noch auszuführenden Maßnahmen besprochen und Einvernehmen darüber erzielt. Hr. Haßlinger stellt dies dem Rat vor. Maßnahmenbeginn nach der Weinlese. Darüber hinaus hatte Hr. Oliver Schnabel bereits mit WiWi vereinbart, den Großteil des aus dem Rückbau von Arbeitsflächen anfallenden Schotters der Gau-Bickelheimer Landwirtschaft kostenlos zur Verfügung zu stellen, für Wegeausbesserungen in anderen Gemarkungsteilen. Es geht hier um mehrere hundert Tonnen. Bezüglich der in den Wirtschaftswegen verlegten, nicht mehr benötigten Anschlusskabel für die abgebauten Windräder, liegt ein Angebot von WiWi vor, diese anstatt Rückbau in den Wegen zu belassen und dafür eine Abstandszahlung in Höhe von € 15.150,-- zu leisten. Da die Kabel so tief liegen, dass sie bei eventuellen späteren Wegebaumaßnahmen der Gemeinde nicht stören und ein Entfernen der Kabel einen weiteren Aufriss der Wege mit dem entsprechenden Risiko einer Verschlechterung birgt, wäre lt den Vertretern der Landwirtschaft eine dem Wegebaukonto zu Gute kommende Abstandszahlung vorzuziehen. Über die genaue Höhe der Zahlung wäre nochmal zu verhandeln.

Beschlussvorschlag

Teile des Baumbestandes auf dem Park sind als Naturdenkmäler eingestuft und werden als solche regelmäßig kontrolliert. Bei der letzten Begehung wurden dringende Maßnahmen an mehreren Ahornbäumen festgestellt, die aus Verkehrssicherungsgründen innerhalb von 14 Tagen auszuführen sind. Auch an den Eichen auf dem Römer sind vor der Kerb entsprechende Maßnahmen vorzunehmen. Die genannten Maßnahmen können durch Fa. Mayer, Badenheim über die vorliegenden Einheitspreise abgerechnet werden. Seite 14 von 16 der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim am 08.09.2025 ÖT Weitere Pflegemaßnahmen lt. Baumkataster am restlichen Baumbestand der Ortsgemeinde werden zum Jahresende ausgeschrieben und dann dem Rat zur Beauftragung vorgelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einstimmig den dringenden Baum-Rückschnittmaßnahmen im Park und auf dem Römer sowie der unverzüglichen Beauftragung der Fa. Mayer zu.

Der Vorsitzende gibt das Wort an Ratsmitglied Andreas Friedrich, als Fraktionssprecher der CDU: Die CDU-Fraktion setzt sich aktiv für den Ausbau einer modernen, alltagstauglichen Fahrradinfrastruktur in der Gemeinde ein. In diesem Zusammenhang wurde bereits eine Projektanfrage bei der Rheinhessen-Touristik zur Einrichtung einer Rad-Service-Station eingereicht (siehe: www.rheinhessen.de/rad-service-stationen/1). Ein zentraler Bestandteil dieser Projektanfrage ist auch die Integration einer E-Bike-Ladestation, um der wachsenden Bedeutung des elektrifizierten Radverkehrs Rechnung zu tragen und sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Radtouristen optimal zu unterstützen. Die CDU-Fraktion stellt das Vorhaben in der Ratssitzung im Detail vor und regt eine gemeinsame Beratung über Standortvorschläge, Umsetzungsschritte und Förderoptionen an. Dabei werden von der CDU konkrete Informationen zu Kosten, techn. Anforderungen und möglichen Fördermitteln vorgelegt. Ziel ist lt. CDU mit der Realisierung dieser kombinierten Lösung einen nachhaltigen und sichtbaren Beitrag zur Radverkehrsförderung in Gau-Bickelheim zu leisten.

Aussprache:

Alle Fraktionen finden die Idee gut. Der Standort muss noch entschieden werden. Er sollte in der Nähe eines Radweges sein. Der Bauausschuss soll vorab hierüber beraten. Der Rat stimmt dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu und bittet Herrn Friedrich Angebote einzuholen. Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

Zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro wurde eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass sich die Orientalische Zackenschote massiv auf der Fläche der künftigen Streuobstwiese ausgebreitet hat. Die Fläche soll deshalb abgemulcht und komplett gerodet werden. Für die Dauer von 1 Jahr soll diese Fläche komplett freigehalten und regelmäßig bearbeitet werden. Im nächsten Jahr erfolgt dann im Herbst die Bepflanzung von ca. 18 Bäumen. Der Ökowert steigert sich damit um rund 300 %. Es fehlt nur noch die richtige Unterschrift von Seiten der Kirche.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:02 Uhr.