Niederschrift über die 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Wendelsheim
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 17. September 2024 | |
| Ort: | Gemeindehalle | |
| Beginn: | 19:00 Uhr | Ende: 20:58 Uhr |
Anwesenheitsliste
| Bürgermeisterin: | |
| Knuth, Christine |
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| Beigeordnete: | |
| 1. Beigeordneter Wagner, Norbert |
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| 2. Beigeordneter Bäder, Steffen | entschuldigt |
| Ratsmitglieder: | |
| Dr. Gerhardt, Günter |
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| Groß, Joachim |
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| Hahn, Ingo |
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| Hahn, Peter |
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| Hahn, Stephan |
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| Dr. Hengstenberg, Patricia |
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| Jungbluth, Frank |
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| Roth, Manfred |
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| Roth, Richard |
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| Steinbacher, Marc Philipp |
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| Unger, Jasmin |
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| Wagner, Christian |
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| Wolf, Kerstin |
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| Zinser, Gerda |
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| Sonstige Anwesende: | Herr Emrich, VG-Verwaltung (Bauabteilung) |
| Herr Hofmann, WSW & Partner GmbH |
| Herr Hasselbach, Mikroforum GmbH |
| Herr Luh, Mikroforum GmbH |
| Herr Böhmer, VG-Verwaltung (Schriftführer) |
Tagesordnung
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | Bebauungsplan "Auf dem Mühlberg" der Ortsgemeinde Wendelsheim |
| a. Vorstellung des Planentwurfs und der Fachplanungen (Lärmschutzgutachten, Verkehrsgutachten, entwässerungstechnische Voruntersuchung, Umweltbericht) |
| b. Beratung und Beschlussfassung über den geänderten Planentwurf |
| c. Beschluss über die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 |
| BauGB sowie über die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
| TOP 3 | Präsentation PV Projekt Mikroforum |
| TOP 4 | Bauangelegenheit; |
| Umbau eines Einfamilienhauses zur Ferienwohnung |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 5 | Übertragung eines Geschäftsbereichs auf den Beigeordneten |
| TOP 6 | Anhebung der Essensbeiträge Kita Rappelkiste |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 7 | Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 8 | Mitteilungen und Anfragen |
| Ortsbürgermeisterin Christine Knuth eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden, sowie Zuhörer. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Als Einwand zur letzten Sitzungsniederschrift wurde ein falscher Name eines Ratsmitgliedes bemängelt. |
| I. ÖFFENTLICHER TEIL | |
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| Der Gemeindeverwaltung liegen keine Anfragen vor. |
| TOP 2 | Bebauungsplan "Auf dem Mühlberg" der Ortsgemeinde Wendelsheim |
| a. Vorstellung des Planentwurfs und der Fachplanungen (Lärmschutzgutachten, Verkehrsgutachten, entwässerungstechnische Voruntersuchung, Umweltbericht) |
| b. Beratung und Beschlussfassung über den geänderten Planentwurf |
| c. Beschluss über die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie über die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
Sachdarstellung
Die Ratsmitglieder Frau Dr. Patricia Hengstenberg, Herr Norbert Wagner und Herr Christian Wagner verlassen wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO den Versammlungstisch und nehmen im Zuschauerraum Platz.
| a. | Der Vertreter des Planungsbüros WSW & Partner GmbH stellt ausführlich den Planentwurf sowie die Fachplanungen (Lärmschutzgutachten, Verkehrsgutachten, entwässerungstechnische Voruntersuchung, Umweltbericht) vor. |
| b. | Die Ergebnisse aus dem Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB gem. Beschlussfassung im Ortsgemeinderat am 28.02.2023 sowie die Beschlüsse im Ortsgemeinderat am 11.04.2023, 30.05.2023 und 22.04.2024 über die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen und dem Standort der Kindertagesstätte sind im Planentwurf berücksichtigt. Ebenso werden die Ergebnisse der Fachplanungen im Planentwurf aufgenommen und eingearbeitet. Der Ortsgemeinderat hat den geänderten Planentwurf zu beraten und Beschluss über die Annahme zu fassen. |
| c. | Im weiteren Verfahren ist der unter Punkt b. beschlossene geänderte Planentwurf öffentlich auszulegen. Der Ortsgemeinderat Wendelsheim hat gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB den Beschluss über die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die förmliche Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange zu fassen. |
| Beschlussvorschlag | |
| a. | Der Ortsgemeinderat nimmt Kenntnis. |
| b. | Der Ortsgemeinderat beschließt, nach Einarbeitung der Änderungen und eingehender Beratung den geänderten Planentwurf anzunehmen. |
| c. | Der Ortsgemeinderat fasst den Beschluss über die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. |
Beschluss
Der Beschluss zu b. und c. ergeht einstimmig.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Emrich und Herrn Hofmann für die gute Erläuterung.
Frau Dr. Patricia Hengstenberg, Herr Norbert Wagner und Herr Christian Wagner kehren an den Versammlungstisch zurück.
Herr Hofmann verlässt die Sitzung.
| TOP 3 | Präsentation PV Projekt Mikroforum |
Herr Hasselbach und Herr Luh stellen das Konzept „Zero Emission“ für die Mikroforum GmbH vor. Dabei soll eine PV-Freiflächenanlage, eine neue Geothermie Heizanlage und ein Austausch der vorhandenen Gebäudetechnik stattfinden. Dieses Vorhaben findet großen Zuspruch aus dem Gemeinderat. Im nächsten Schritt wird weiter an der Planung gearbeitet und anschließend das Genehmigungsverfahren begonnen.
Herr Emrich, Herr Hasselbach und Herr Luh verlassen die Sitzung.
| TOP 4 | Bauangelegenheit; |
| Umbau eines Einfamilienhauses zur Ferienwohnung |
Sachdarstellung
Die Bauherren Flur 12 Nr. 56/1 planen den Umbau eines Einfamilienhauses zur Ferienwohnung. Das Grundstück befindet sich außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Die Planung hat sich folglich nach den Bestimmungen des § 34 BauGB zu orientieren; Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, muss sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung muss gesichert sein. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs der Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Wendelsheim liegt. Der Umbau mit einem Anbau passt sich in die nähere Umgebung ein und es liegen keine Unzulässigkeiten bezüglich der Gestaltungssatzung vor.
Die Verwaltung empfiehlt dem Antrag zuzustimmen und das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat schließt sich der Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung an und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Beschluss
Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.
| TOP 5 | Übertragung eines Geschäftsbereichs auf den Beigeordneten |
Sachdarstellung
Herr Christian Wagner rückt wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO vom Tisch ab. Die Vorsitzende schlägt vor die Geschäftsbereiche „Bauhof, Straßen und Wege, Gewässer 3. Ordnung“ an den 1. Beigeordneten Herr Norbert Wagner zu übergeben.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt der Abgabe der Geschäftsbereiche an den 1. Beigeordneten zu.
Beschluss
Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.
Herr Christian Wagner kehrt an den Versammlungstisch zurück.
| TOP 6 | Anhebung der Essensbeiträge Kita Rappelkiste |
Sachdarstellung
Die Vorsitzende erläutert, dass der aktuelle Essensbeitrag in Höhe von 2,- EURO nicht mehr kostendeckend ist. Nach prognostizierter Berechnung soll der neue Beitrag 3,50 EURO betragen und ab 01.01.2025 gelten.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat Wendelsheim stimmt der Erhöhung auf 3,50 EURO ab dem 01.01.2025 zu.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
| TOP 7 | Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO |
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da die Spenden schon in einer vorherigen Gemeinderatsitzung
angenommen wurden.
| TOP 8 | Mitteilungen und Anfragen |
| - | Der Antrag Investitionsstock 2024 zur Umgestaltung des Friedhofs wurde abgelehnt. Die Begründung ist, dass eine Alleinfinanzierung für zumutbar gehalten wird. |
| - | Das für September geplante Projekt Stützmauer und Pflasteraustausch des LBM wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. |
| - | Die Jugendhilfeplanung bezüglich des Betreuungsbedarfs in der Kindertagesstätte ergab, dass es auch für das Jahr 2025 einen Bedarf für die 4. Gruppe gibt. Die starke Geburtenrate von 2022 sei zwar wieder rückläufig, dennoch brauchen wir den zusätzlichen Raum. |
| - | Die Begrünungsmaßnahme im Rahmen „Mehr Grün im Dorf“ werden im Herbst beginnen. In den ersten beiden Oktoberwochen können die in Frage kommenden Rodungen in Eigenleistung vorgenommen werden. Im November folgt dann die Bepflanzung. |
| - | Die Ortsgemeinde Wendelsheim lädt am 10.10.2024 zum Seniorenausflug nach Ludwigsburg zur Kürbisausstellung ein. Anmeldungen sind noch möglich. |
| - | Interessierte Bürger haben sich die Präsentation „MeinDorfNet“ angeschaut, eine App für Wendelsheim mit Infos der Gemeinde und Vereine. Nach der Prüfung mit anderen Anbietern wird weiter entschieden. |
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeisterin Christine Knuth den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:58 Uhr.
Unterschriften:
(Vorsitzender) — (Schriftführer)