Niederschrift über die 35. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Vollmer, Jürgen

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Mack, Wolfgang (o.RM)

2. Beigeordneter Lintgen, Michael (o.RM)

Ratsmitglieder:

Abel, Adam

Brunk, Markus

Fels, Heinrich Werner

Fels, Sandra

Friedrich, Andreas

Gräsel, Hans

Haßlinger, Thomas

Hollenbach, Peter

Janz, Johannes

Krollmann, Markus

Noetzel, Thomas

Schnabel, Karl-Heinz

Schnabel, Oliver

Vollmer, Martin

Weil, Dominik  — entschuldigt

Zahn, Thomas

Sonstige Anwesende:

Annette Faßbinder, VG Wöllstein zugleich Schriftführerin

2 Zuhörer

Tagesordnung

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 35. Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 27.04.2023 zur Sitzung form- und fristgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Zur Schriftführerin wird Frau Annette Faßbinder von der Verbandsgemeinde bestimmt. Einwände zur Tagesordnung werden nicht genannt.

I. Öffentlicher Teil

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen weder mündliche noch schriftliche Anfragen vor.

Der Vorsitzende ber ichtet, dass die Arbeiten im Kita-Neubau gut vorangehen und der Bauzeitenplan nach aktuellem Stand der Dinge eingehalten werden kann. Mit der Fertigstellung sei im Oktober zu rechnen. In der letzten Maiwoche soll der Estrich eingebracht werden. Danach folgen die letzten Arbeiten am Dach. Dort fehlt dann noch die Dachbegrünung und die Photovoltaikanlage. Mit der Bestandskita und der Kreisverwaltung wurde einvernehmlich besprochen, dass die Eröffnung zum 02. Januar erfolgt. Die Stellenausschreibungen laufen.

Das beauftragte Haustechnik-Planungsbüro Stoffel hat das Leistungsverzeichnis zur Einholung mehrere Angebote für die Kücheneinrichtung erstellt. Nach Überprüfung und Auswertung der Angebote wird die Vergabe der Kücheneinrichtung (ohne Kombidämpfer) an. Fa. Schaberger, Gau-Algesheim zum Preis von € 38.739,57 + MWST empfohlen. Die Vergabe des Kombidämpfers mit Zubehör wird empfohlen an Fa. Gastro-Service, Sabershausen zum Preis von € 11.902,-- + MWST.

Der Ortsgemeinderat folgt einstimmig der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an die wirtschaftlichsten Anbieter wie oben beschrieben. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Zwecks Gestaltung der Außenanlage des Neubaus der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim wurden durch das beauftragte Planungsbüro butsch+faber mehrere Spielgerätefirmen angefragt und deren Angebote ebenfalls durch butsch+faber geprüft und ausgewertet. Als Ergebnis der Angebotsprüfung und unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und optischer Präferenz empfiehlt butsch+faber die Vergabe der eigentlichen Spielgeräte an Fa. Kindt, Möhnesee, zu einer Bruttosumme von € 29.970,15 und der naturnahen Gestaltungselemente an die Fa. Freio, Bergisch-Gladbach, zu einer Bruttosumme von € 9.150,58. Auf Nachfrage erläutert der Vorsitzende den Begriff „Optische Präferenz“. Bei der Beauftragung von künstlerisch gestalteten Elementen wie z. B. in diesem Fall Spielgeräte, ist es bei Nutzung der Vergabeform „per Angebotsabfrage“ zulässig, als Kriterium auch „optische Präferenz“ gelten zu lassen, da hier Angebote nicht immer absolut vergleichbar sein können. Der Ortsgemeinderat folgt einstimmig bei 1 Enthaltung der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung laut oben genannten Angeboten. Die Verwaltung wird ermächtigt entsprechende Verträge zu schließen.

Die zentrale Vergabestelle wurde von der Ortsgemeinde beauftragt, die Zaunanlage im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim auszuschreiben. Die Submission der beschränkten Ausschreibung erfolgt am 16.05.2023. Es sind für dieses Gewerk Kosten von ca. € 15.000,-- kalkuliert. Aus Termingründen bittet die Verwaltung um einen Vorratsbeschluss, die Auftragserteilung nach Submission und Prüfung der Angebote an den wirtschaftlichsten Anbieter vornehmen zu dürfen. Der Ortsgemeinderat folgt einstimmig dieser Empfehlung und beschließt per Vorratsbeschluss, die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer berichtet über den Fortschritt der Ausbaumaßnahmen an der B420 und erläutert die bisherigen Bauverzögerungen. Der Termin zum Asphaltieren des Kreuzungsbereiches liegt derzeit bei Anfang Juni. Somit würde die für diesen Teilabschnitt kalkulierte Bauzeit von 2 Monaten tatsächlich eingehalten werden. Nach dem Fronleichnam-Wochenende soll der 3. Bauabschnitt Teil II beginnen und bis Ende Oktober fertiggestellt werden. Hierfür werden der Mühlweg (komplett) und die Wallertheimer Straße (bis zur Kreuzung) gesperrt. Die Kreuzung an der Kirche wird freigegeben. Somit endet die Umleitung durch den Badenheimer Weg. Mit einstimmiger Zustimmung der Ratsmitglieder erteilt der Vorsitzende gemäß § 35 der GemO einer anwesenden Einwohnerin das Wort. Diese erkundigt sich nach der Erreichbarkeit der gewerbetreibenden Betriebe in der Wallertheimer Straße während der Ausbaumaßnahme. Der Vorsitzende nimmt hierzu Stellung. Die ausführende Baufirma sei sehr kooperativ gegenüber den Anwohnern. Anliefertermine können mit der Firma abgestimmt werden. Die Kunden der Gewerbetreibenden im Baustellenbereich können bis an die Absperrung fahren und dann zu Fuß die Geschäfte erreichen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21.11.2022 den Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Freizeitgeländes am Sportplatz gefasst. Der Bürgermeister wurde beauftragt ein geeignetes Planungsbüro zu suchen. Dazu liegt ein Angebot des Büros Butsch+Faber, Flonheim, vom 22.03.2023 vor. Daraus ergibt sich bei einer geschätzten Baukostensumme von € 120.000,-- ein vorläufiges Honorar von € 24.000,-- inkl. MWST. Der Ortsgemeinderat beauftragt einstimmig das Büro Butsch+Faber, Flonheim mit der Planung zur Einrichtung eines Freizeitgeländes am Sportplatz mit einem vorläufigen Honorar von € 24.000,-- brutto. Aus dem Rat heraus wird angeregt bei der Planung zu prüfen, ob eine separate Zugangsmöglichkeit zu den Toiletten im Sportlerheim über die Gebäuderückseite, getrennt von den Umkleidekabinen möglich ist.

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt der Vorsitzende das Wort an Herrn Peter Hollenbach von der Wählergruppe Gau-Bickelheim. Herr Hollenbach betont, dass dieser Antrag auf bereits in der Vergangenheit eingereichte Anträge zur Einrichtung eines Jugendtreffs aufbaut. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang für die Initiativen der letzten Wahlperioden ganz besonders für das Engagement der Wählergruppe Krollmann, die hier bereits sehr aktiv gearbeitet habe. In der Scheune und unter dem Rathaus war bereits ein Jugendtreff eingerichtet, welcher leider wegen der Corona- Pandemie ruhen musste. Bereits 2018/2019 kam die Frage auf, ob ein Jugendraum über der „Alten Post“ möglich sei und ausgebaut werden könne. Hierfür habe die Ortsgemeinde entsprechende Mittel im Haushaltsplan stehen. Herr Hollenbach betont, dass der heutige Antrag kein Antrag gegen andere Gruppierungen im Rat sei. Vielmehr soll mit diesem Antrag die Jugendarbeit im Ort wieder neu belebt werden. Er könne auch gerne als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gesehen werden. Es wird angeregt, im Nachrichtenblatt eine Interessensabfrage bei den Jugendlichen im Alter von 10-16 Jahren zu machen. Ggfls. sollte ein Jugendpfleger mit ins Boot geholt werden, der Ortsbürgermeister habe dazu ja bereits erste Sondierungen bei der Ortsgemeinde Wöllstein unternommen, die einen Jugendpfleger einsetzt, der ggf. noch Stundenkapazitäten frei hat. Ein Betreuungskonzept sollte dann sinnvollerweise zunächst im Jugendausschuss beraten werden. Der mögliche Ausbau der „Alten Post“ soll im Rahmen der geplanten Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses im Bau- und Liegenschaftsausschuss beraten werden, um die Sache voran zu bringen. Ratsmitglied Krollmann von der Wählergruppe Krollmann meldet sich zu Wort:

Einen erfolgreichen Jugendtreff gab es bereits vor Corona. Um neue Kinder zu finden oder den Jugendtreff wiederaufleben zu lassen war aus seiner Sicht kein weiterer Antrag notwendig. Auch die Einbindung eines Jugendpflegers wurde bereits vor Corona von Susanna Krollmann angeregt. Der Jugendtreff unter dem Rathaus ist derzeit wegen der geplanten Renovierung des Rathauses nicht mehr möglich. Die Wählergruppe Krollmann ist ebenfalls der Meinung, sich bezüglich einer eventuellen Beteiligungsmöglichkeit an der Jugendpflegerstelle mit der Ortsgemeinde Wöllstein in Verbindung zu setzen. Hieraus ergibt sich eine kontroverse Diskussion aller drei Fraktionen hauptsächlich über die Notwendigkeit des vorliegenden Antrags. Als Kompromisslösung schlägt der Vorsitzende vor, dass der vorliegende Antrag zurückgestellt wird und in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung von der Verwaltung ein separater Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Jugendarbeit“ aufgenommen wird. Bis dahin will er mit der Ortsgemeinde Wöllstein die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bezüglich Jugendpfleger prüfen, um dann eine Diskussionsgrundlage zu haben. Der Rat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Der Dorfentwicklungsausschuss hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Thema Dorfgemeinschaftshaus beschäftigt. Dabei wurde das Grundkonzept bestätigt, d.h. eine für Vereine und Private mietbare Einrichtung sowohl für öffentliche Veranstaltungen als auch private Feste in der Dorfmitte zu erhalten. Dies entweder unter Nutzung der Küche vor Ort oder mit Einsatz eines Caterers. Im Konzept eingebunden bleiben sowohl die Nutzung des Römerkellers für Veranstaltungen und Trauungen als auch die Räumlichkeiten der Bücherei, der Poststelle und des Versammlungsraumes „alte Post“. Die Nutzungsmöglichkeiten der Scheune und des Innenhofes für von der Geräuschemission her unproblematische Veranstaltungen wie die Sommerspätlese sollten optimiert und darüber hinaus ein Ausbau des Dachgeschosses über der alten Post als Jugendraum realisiert werden. Der Zustand der Wohnungen muss geprüft und bewertet werden.

Um für diese Nutzungen zukunftsfit zu sein, sind neben der anstehenden inneren und äußeren

Renovierung weitere Maßnahmen erforderlich wie u. A.

• Sanierung und Modernisierung der Küche mit Lüftungsanlage
• Modernisierung des Schankraums mit Thekenbereich sowie Kühl- und Spüleinrichtungen
• Modernisierung der Heizungsanlage für Hauptgebäude und Nebenräume
• ggf. Einsatz von Photovoltaik
• Barrierefreier Zugang
• Schaffung barrierefreier Toilettenanlagen
• Ausbau Dachgeschoss „Alte Post“ zum Jugendraum

Zur Planung und Koordination dieser Maßnahmen nebst der Akquise und Antragsbearbeitung von möglichen Zuschüssen soll ein Planungsbüro mit einschlägiger Erfahrung beauftragt werden. Dieses würde sich dann mit Bau- und Dorfentwicklungsausschuss im Detail bezüglich der Rahmenbedingungen abstimmen. Zur Findung eines solchen Planungsbüros nebst Abwicklung des Auswahlverfahrens soll sich mangels freier Kapazitäten bei der VG-Bauabteilung eines Projektsteuerers bedient werden. Der Ortsgemeinderat fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss den Gebäudekomplex Dorfgemeinschaftshaus einer Grundsanierung und zukunftsfähigen Ertüchtigung zu unterziehen. Hierbei soll auch die Gestaltung des Römerplatzes mit einbezogen werden. Der Bürgermeister wird mit der Findung eines Projektsteuerers beauftragt, der dann die nächsten Schritte einleiten soll.

Zur Ausbesserung einzelner Fassadenschäden an Rathaus und Dorfgemeinschaftshaus im Bereich Türlaibungen, Gurtgesims über Sockel und im Sockelbereich selbst liegt ein Angebot der Fa. Silvery, Hackenheim vor über brutto € 1.529,15. Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung v. 02.05.23 ein Bild der Lage gemacht und empfiehlt die Durchführung der Maßnahme. Der Ortsgemeinderat beauftragt einstimmig die Fa. Silvery, Hackenheim mit der Durchführung der Fassadensanierungsarbeiten gemäß oben genanntem Angebot.

Zur Sanierung und Neuanstrich der Fassade der Giebelseite der Alten Post zusammen mit dem anhängenden Torpfosten, kompl. mit Neuanstrich Holzgiebelflächen Fenster und Tür liegt ein Angebot der Fa. Silvery, Hackenheim vor über brutto € 3.524,78. Dazu ein Angebot vom Gerüstbau Neumann, Gau-Bickelheim über € 684,25 brutto für das erforderliche Gerüst. Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung v. 02.05.23 ein Bild der Lage gemacht und empfiehlt die Durchführung der Maßnahme. Der Ortsgemeinderat beauftragt einstimmig die Fa. Silvery, Hackenheim mit der Durchführung der Fassadensanierungsarbeiten gemäß oben genanntem Angebot sowie das Aufstellen eines Gerüstes von der Fa. Neumann, Gau-Bickelheim. Ebenfalls laut oben genanntem Angebot.

Alle Brückenbauwerke über den Wiesbach sind regelmäßig Untersuchungen zur Zustandserfassung zu unterziehen. So geschehen zuletzt am 13.01.23. Die Ergebnisse wurden vom beauftragten Ingenieurbüro Verheyen aus Bad Kreuznach in ausführlichen, bebilderten Berichten dokumentiert. An allen 4 Brückenbauwerken wurde Handlungsbedarf festgestellt. Die Bauabteilung der VG schlägt zur Bewertung der einzelnen Maßnahmen zunächst eine Kostenermittlung durch ein Ingenieurbüro vor. Der Ortsgemeinderat ermächtigt einstimmig den Bürgermeister zur Beauftragung eines geeigneten Ingenieurbüros zur Kostenkalkulation für die Abarbeitung der festgestellten Mängel an allen 4 Brückenbauwerken.

Die Ortsgemeinderäte haben im Zuge der Verkehrssicherungspflicht das Ingenieurbüro Funky Gardens aus Eckelsheim beauftragt, Baumkataster für die jeweiligen Gemarkungen (teils flächendeckend) zu erstellen und auf Grundlage dieser, turnusmäßig Kontrollen durchzuführen. Die daraus resultierenden Fällungs- und Pflegemaßnahmen werden in der Regel von Fachfirmen ausgeführt. Bei kleineren Pflegemaßnahmen (z.B. Gießen, Bindungen anbringen) erfolgt die Ausführung durch die Bauhofmitarbeiter der Ortsgemeinden. Bei dieser Vorgehensweise wurden von der Fachabteilung folgende Probleme festgestellt:

Der zuständige Fachbereich III verfügt nicht über die ausreichende Sachkompetenz die Arbeiten der Firmen fachlich zu beurteilen. Da das Ingenieurbüro Funky Gardens bereits mit den Baumkontrollen beauftragt wurde, ist angedacht, dieses mit einer Nachkontrolle der ausgeschriebenen Maßnahmen zu betrauen. Hierdurch entsteht ein genauer Überblick über die tatsächlich erbrachten Maßnahmen und es kann bei den Kontrollgängen nachvollzogen werden, ob die Pflegemaßnahme tatsächlich durch die Witterungsverhältnisse erneut entstanden sind oder Nachbesserungsarbeiten aufgrund von mangelhafter oder lückenhafter Ausführung notwendig sind. Die Verwaltung hat vorsorglich von der Firma Funky Gardens ein Angebot für die Maßnahmen- Nachkontrollen angefordert.

Die Kosten für eine unmittelbare Begehung nach der Maßnahmenausführung (d.h. noch vor Rechnungsstellung) belaufen sich auf 2,00 € netto pro kontrollierte Maßnahme. Es wird bei der Kontrolle nicht auf die gesamte Ausführung der Fachfirma abgestellt, sondern auf einzeln ausgeführte Maßnahmen. Die Entscheidung welche Maßnahmen an den jeweiligen Bäumen kontrolliert werden (müssen), trifft der Fachbereich in Absprache mit der Ortsgemeinde und dem Sachverständigenbüro. Für die Nachkontrolle entstehen nur Kosten, wenn für das Ingenieurbüro Funky Gardens ein Aufwand entsteht, der zusätzlich zu den regelmäßigen Kontrollen hinzukommt. Als Aufwand wären dann Fahrtkosten oder Stundensätze für die Kontrolle und Nacharbeitung zu verstehen. Sofern während einer turnusmäßigen Kontrolle durchgeführte Maßnahmen nachkontrolliert werden können, entsteht für das Ingenieurbüro kein zusätzlicher Aufwand und somit auch keine Kosten. Die Nachkontrollen erfolgen in Absprache mit dem zuständigen Fachbereich und den Ortsbürgermeister*innen. Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wöllstein beschließen einstimmig das Ingenieurbüro Funky Gardens zu beauftragen, zusätzlich zu den Baumkontrollen, die ausgeführten Fällungs- und Pflegemaßnahmen der Fachfirmen und Bauhofmitarbeiter zu kontrollieren. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, mögliche festgestellte Nacharbeiten in Absprache mit dem Ingenieurbüro Funky Gardens und den Ortsbürgermeister*innen umzusetzen.

Bereits in der Sitzung v. 21.11.2022 informierte der Bürgermeister über eine Initiative der Wanderbegeisterten Peter Hanuscheck, Dieter Fröhlich und Bernhard Krämer, die sich das Ziel gesetzt hatten, auch am Wißberg einen Prädikats-Wanderweg zu entwickeln. Mit Rückendeckung durch die Ortsgemeinde hatten die Genannten mit viel Herzblut und Engagement das Bewerbungsverfahren um eine Zertifizierung als „Hiwweltour“ gestartet. Nun kam die Mitteilung der Rheinhessen-Touristik, dass es unsere Bewerbung in die 2. Runde geschafft hat. Für das weitere Verfahren fallen jetzt erstmals Kosten an und zwar für die noch im Mai anstehende zweite Bestanderfassung € 410,--. Für den Haushalt 2024 wären einzuplanen ca. € 10.000,-- an einmaligen Kosten für die Realisierung der Strecke. Für den Haushalt 2025 dann eine einmalige Impulsinvestition für das Marketing von € 2.500,--. Als jährliche Folgekosten ab 2025 würden für das Wegemanagement € 1.208,-- und das Marketing € 1.812,-- anfallen. Für diese Kosten müsste die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim als Projektträger zunächst in Vorlage treten. Vereinbarungen zur Kostenbeteiligung mit teilnehmenden Nachbargemeinden entsprechend der Streckenlänge müssten noch getroffen werden. Der Löwenanteil wird allerdings bei Gau- Bickelheim und Sprendlingen bleiben. Wenn alles gut läuft und wir die Zertifizierung schaffen, kann die neue Hiwweltour in 2025 an den Start gehen. Der Ortsgemeinderat unterstützt einstimmig die Bewerbung als „Hiwweltour“ und stimmt zu, dass Gau-Bickelheim als Projektträger auftritt und für die genannten anfallenden Kosten in Vorlage tritt. Der Bürgermeister wird beauftragt entsprechende Vereinbarungen zur Kostenbeteiligung mit den anderen beteiligten Gemeinden zu treffen.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr.

Unterschriften:

(Vorsitzender)  — (Schriftführer)