Niederschrift

über die 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Vollmer, Jürgen

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Gräsel, Hans

2. Beigeordneter Haßlinger, Thomas

Ratsmitglieder:

Brunk, Markus entschuldigt

Fels, Sandra entschuldigt

Friedrich, Andreas entschuldigt

Frölich, Dieter

Groben, Manfred

Hollenbach, Peter entschuldigt

Dr. Janz, Johannes

Krollmann, Markus entschuldigt

Krollmann, Regine

Mayer, Frank entschuldigt

Noetzel, Thomas

Schnabel, Oliver

Stock, Tom entschuldigt

Vollmer, Martin

Werber, Anette

Zahn, Thomas entschuldigt

Sonstige Anwesende:

Architekten Eichler u. Hammen, 11 Ausschussmitglieder, 8 Zuschauer, Fr. Sternberg, zgl. Schriftführerin

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die Sitzung um 19:07 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Als Schriftführerin wird Frau Sternberg ernannt. Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung liegen nicht vor.

I. ÖFFENTLICHER TEIL

Es liegen keine Anträge oder Anfragen vor.

Das Dorfgemeinschafshaus ist seit seinem Umbau aus der ehemaligen Winzergenossenschaft im Jahr 1985 in die Jahre gekommen. Der Gemeinderat hat daher eine Machbarkeitsstudie beauftragt, um zu prüfen, was neben einer reinen Sanierung an Möglichkeiten zur barrierefreien und zukunftsorientierten Umgestaltung möglich ist. Wegen der Tragweite des Themas wurden zur Vorstellung der Studie neben den Mitgliedern von Bauausschuss und Dorfentwicklungs- und Infrastrukturausschuss auch die Vertreter der örtlichen Vereine eingeladen.

Herr Vollmer begrüßt Frau Eichler und Herrn Hammen vom Architektenbüro eichler & eichler Architekten/Alzey, die gemeinsam die Studie vorstellen. Sie ist unterteilt in a) Bestandsaufnahme, b) Maßnahmenübersicht, c) Sanierungsbedarf, d) Konzeptvorschlag und e) Kostenaufstellung. Zusammengefasst ergeben sich nach Analyse der baulichen und haustechnischen Substanz bzw. unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben notwendige Sanierungsmaßnahmen in unterschiedlicher Priorität. Diese sind zum Teil in Hinblick auf Brandschutz und Hygienevorschriften unumgänglich für einen weiteren Betrieb in der gewohnten Umfänglichkeit. Darüber hinaus wurde basierend auf den Bauherren- und Nutzerwünschen ein erstes Entwurfskonzept für eine perspektivische Nutzung entwickelt. Hauptschwerpunkte hier Barrierefreiheit und zukunftsorientierte Ausrichtung. Frau Eichler erklärt ferner, dass alle Gebäudeteile unter Denkmalschutz stehen.

Im Verlauf der Konzeptvorstellung kristallisieren sich die beiden Entscheidungsoptionen heraus: Der reine „Sanierungsbedarf“ oder zusätzliche Maßnahmen nach „Entwurfskonzept“. Die Kostenaufstellung für den reinen „Sanierungsbedarf“ beläuft sich auf 810.000 Euro brutto, die Kostenaufstellung für „Sanierungsbedarf sowie Umsetzung Entwurfskonzept“ auf 1.220.000 Euro brutto. Förderungen bzgl. des Denkmalschutzes über ISB und KFW-Banken müssen geprüft werden, ebenfalls eine Forderung über den I-Stock. In der nächsten Ratssitzung im November soll das nun vorgestellte Konzept ausführlich im Rat diskutiert werden. Parallel dazu sollen auch die Vereine mit in Ideenfindung eingebunden werden. Architektin Eichler wird gebeten auch die Möglichkeiten zur Verbauung einer PV-Anlage zu prüfen. Herr Vollmer bedankt sich bei den Mitgliedern der Ausschüsse, den Vereinen und den Architekten.

Um 20:30 Uhr verlassen zwei Zuschauer die Sitzung.

Um 20:55 Uhr verlässt ein Zuschauer die Sitzung.

Sachdarstellung

Der Gemeinderat hat seine Hauptsatzung modernisiert. Aus der Hauptsatzung gehen Geschäftsbereiche der Beigeordneten hervor. Nach Gesprächen mit den beiden Beigeordneten wird dem Gemeinderat die Aufteilung in zwei Geschäftsbereiche zur Entlastung des Ortsbürgermeisters vorgeschlagen: Der Geschäftsbereich des 1. Beigeordneten Hr. Gräsel umfasst Kultur, Sport und Ordnungsamtswesen. Der Geschäftsbereich des 2. Beigeordneten Hr. Haßlinger umfasst den Bereich Landwirtschaft. Eine Übertragung diverser weiterer Aufgaben an die Beigeordneten bleiben dem Ortsbürgermeister vorbehalten.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag von Ortsbürgermeister Vollmer zu und es werden künftig 2

Geschäftsbereiche gegründet. Geschäftsbereich 1 Kultur, Sport und Ordnungsamtswesen,

Geschäftsbereich 2 Landwirtschaft.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Sachdarstellung

Nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten am Johannisweg ist aufgrund der nun besseren Streckenverhältnisse ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und höhere Geschwindigkeiten bei einzelnen Fahrern festzustellen. Auch werden vermehrt große Reisebusse gesichtet, die bis hoch auf das Plateau fahren. Golfclub, Hotel und Restaurant sind daran zu erinnern, dass der Johannisweg ihren Mitgliedern/Kunden nicht zur Verfügung steht, sondern lediglich landwirtschaftlichen Nutzern und Radfahrern vorbehalten ist. Einzig gehbehinderte Pilger bis zur Kapelle dürfen per PKW fahren. Über die Ermahnungen hinaus soll die Beschilderung erneuert werden: Schilder Tempo 20 und Durchfahrt verboten sind über die Standard-Lieferanten zu besorgen. Darüber hinaus sollen Piktogramme „Rücksicht macht Wege breit“ und übergroße Tempo 20 Zahlen in Thermoplastik aufgebracht werden. Zusätzliche Piktogramme sollen bei dieser Gelegenheit – wenn eine Fachfirma vor Ort ist – auch auf den anderen stark von Radfahrern frequentierten Wirtschaftswegen aufgebracht werden. Es wurden mehrere Angebote angefordert, der günstigste Anbieter ist Fa. VOBEMA, Worms mit 6.604,50 Euro für 6 Piktogramme und 4 Paar Ziffern „20“. Preise für Eigenmontage, Montage falls gewünscht nach Aufwand. Fa. VOBEMA hat auch die Piktogramme der Ortsgemeinde Wallertheim geliefert.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung entsprechende klassische Schilder über die üblichen Lieferanten anzuschaffen. Außerdem sollen 6 Piktogramme lt. Angebot und 4 Paar Ziffern „20“ bei Fa. VOBEMA im Wert von 6.604,50 Euro inkl. Montage beauftragt werden.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Sachdarstellung

Bei der Sanierung des Johannisweg wurde auch der schlechte Zustand der beiden Geländer rechts und links nach dem Bahnübergang festgestellt. Diese müssen erneuert werden. Es wurden 3 Angebote bei Fachfirmen eingeholt. Der günstigste Anbieter ist Fa. Dirk Thater und Pedro Cerqueira GbR Wöllstein mit 4.489,87 Euro brutto.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung den Auftrag an Fa. Dirk Thater und Pedro Cerqueira GbR Wöllstein zum Auftragswert von 4.489,87 Euro brutto zu erteilen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig

Sachdarstellung

In der Wöllsteiner Straße soll ein offener Bankpavillon mit Geldautomat errichtet werden. Dadurch soll die Grundversorgung der Bürger auch nach Schließung der SB-Bankfiliale gesichert werden. Die Kreisverwaltung als Bauaufsichtsbehörde wird noch die Parkplatzsituation prüfen. Zunächst wäre eine Zustimmung der Gemeinde zur Bauvoranfrage erforderlich.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt dem Bau eines offenen Bankpavillons mit Geldautomat zu.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 0 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Herr Vollmer informiert den Gemeinderat über den aktuellen Fortschritt des Glasfaserausbaus.

Insbesondere ist die weitere Vorgehensweise in der Wöllsteiner Straße & Wallertheimer Straße noch zu klären, gerade im Hinblick auf die Garantie durch Fa. STRABAG. Eine schriftliche Stellungnahme dazu steht noch aus.

1. Das EWR teilt mit, dass durch die WÖBAU in die Straßen Adenauer Ring, Badenheimer Weg, Ludwig-Jahn-Straße und Max-Planck-Straße ein neues Erschließungskabel verlegt wird.
2. Am 4.11. wird ein Treffen stattfinden bzgl. des Weihnachtsmarktes. Einladung folgt.
3. Der Antrag zur Umgestaltung des Friedhofs wurde bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms eingereicht. Die Förderung durch den I-Stock wird geprüft, der vorzeitige Baubeginn wurde beantragt.
4. Die noch ausstehenden Markierungsarbeiten auf den Straßen werden im Frühjahr durchgeführt.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:30 Uhr.

Unterschriften:

(Vorsitzender)  —  (Schriftführerin)