Niederschrift

über die 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Eckelsheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Vogel, Hermann

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Mann, Rainer

2. Beigeordneter Stosic, Alexander

Ratsmitglieder:

Klenk, Claus-Peter

Lahm-Stosic, Natascha

Laufer, Andrea

Matthäus, Ingrid

Maurer, Susanne

Rößler, Christoph

Sonstige Anwesende:

Beck-Einsfeld, Sabine, VG-Verwaltung, Schriftführerin

Tagesordnung

Ortsbürgermeister Hermann Vogel eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Frau Beck-Einsfeld von der Verbandsgemeindeverwaltung bestellt er zur Schriftführerin.

Sachdarstellung

Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe nimmt derzeit die Vierte Teilfortschreibung des ROP 2014 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie) vor. Vom 25. Juni bis einschließlich 6. August 2024 lag der Planentwurf gemäß § 6 Abs. 4 LPlG für das Anhörungsverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 9 Abs. 2 ROG öffentlich aus. Im Bereich der Potenzialfläche 20 (Flonheim/Eckelsheim/Gau-Bickelheim/Gumbsheim/Wöllstein/Wallertheim) wird seitens der Planungsgemeinschaft eine Erweiterung der bisherigen Wind-Vorrangfläche auf Gemarkung Flonheim in Richtung Süden vorgeschlagen. Diese Erweiterungsfläche liegt direkt angrenzend zur Gemarkung Eckelsheim und soll gegenüber der bisherigen Flächenkulisse um ca. 800 Meter in Richtung Süden erweitert werden.

Aus Sicht der Ortsgemeinde Eckelsheim sind keine Gründe erkennbar, weshalb die o.g. Erweiterung auf Flonheimer Gemarkung möglich sein soll, nicht aber auf Eckelsheimer Gemarkung. Vielmehr würde die analoge Erweiterung der Fläche wie in Flonheim den Bau einer weiteren Windenergieanlage in Eckelsheim ermöglichen.

Der Bau einer weiteren Windenergieanlage kann den Strombedarf von ca. 3.000 durchschnittlichen Haushalten klimaneutral erzeugen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und der Energiewende leisten. Außerdem entstünden für die Ortsgemeinde Eckelsheim jährliche Einnahmen, welche zur Ortsentwicklung einen positiven Beitrag leisten können.

Die Ortsgemeinde Eckelsheim bittet vor diesem Hintergrund die Planungsgemeinschaft die Potenzialfläche nicht nur in Flonheim, sondern analog auch in Eckelsheim so zu erweitern, dass auf Eckelsheimer Gemarkung eine weitere Windenergieanlage errichtet werden kann.

Beschlussvorschlag

Die Ortsgemeinde Eckelsheim begrüßt die Planung der wiwi consult GmbH & Co. KG zur Erweiterung des Windparks Gau-Bickelheim um eine weitere Windenergieanlage auf der Gemarkung Eckelsheim.

Um hierfür Planungsrecht herzustellen, soll die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe gebeten werden, die Potenzialfläche Nr. 20 um den hierfür notwendigen Bereich auf Eckelsheimer Gemarkung analog zum geplanten Vorgehen in Flonheim zu erweitern (siehe Karte). Der Bürgermeister wird gebeten die Planungsgemeinschaft diesbezüglich zu kontaktieren und eine Anpassung der Potenzialfläche anzuregen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen.

Sachdarstellung

Am 06.03.2022 wurde eine Kooperationsvereinbarung zu einem eigenwirtschaftlichen Glasfasernetzausbau zwischen der Westconnect GmbH und der Ortsgemeinde Eckelsheim vertreten durch Herrn Ortsbürgermeister Rainer Mann geschlossen. Vorerst soll eine Hauptverbindungsleitung in Richtung Alzey verlegt werden welche auch durch die Gemeinde Eckelsheim verläuft. Sofern die erforderliche prozentuale Abdeckung mit Anschlüssen von 40 % erreicht wird soll auch die Gemeinde Eckelsheim mit Glasfaser versorgt werden. Laut derzeitigem Stand soll mit den Bauarbeiten in der Ortslage Eckelsheim im Herbst 2024 begonnen werden.

Da mit umfangreichen, parallel stattfindenden Bauarbeiten in mehreren Gemeinden der Verbandsgemeinde Wöllstein zu rechnen ist, wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung drei Ingenieurbüros zur Abgabe von Angeboten für Ingenieurleistungen aufgefordert. Es wurden von zwei Büros Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Gesamtangebot wurde von MB Ingenieure Rockenhausen abgegeben. Das Ingenieurbüro ist der Verbandsgemeindeverwaltung als zahlreichen Projekten bekannt. Die Abrechnung der geleisteten Arbeiten erfolgt aufwandsbasiert nach tatsächlich geleisteten Stunden.

Vergaberecht

Das Angebot liegt mit einer angenommenen Gesamtauftragssumme von 18.090,00 € netto (Gesamtauftrag VG-Wöllstein) unter dem Auftragswert von 25.000,00 € netto. Somit wäre eine Vergabe der Leistung auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros mit nur einem Planungsbüro zulässig gewesen.

Beschlussvorschlag

Die Verbandsgemeindeverwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Ingenieurleistungen im Glasfaserausbau 2024 an das Ingenieurbüro MB Ingenieure Rockenhausen zu vergeben. Die Abrechnung der geleisteten Arbeiten erfolgt Aufwandsbasiert nach tatsächlich geleisteten Stunden.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Sachdarstellung

Mehre Mitbürger haben den Wunsch geäußert eine weitere Hundetoilette am Ortseingang aus Richtung Wöllstein zu installieren.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt den Kauf einer weiteren Hundetoilette zum Preis bis 500,00 €

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Sachdarstellung

Für Behinderte sind die Räume der Gemeinde im oberen Stockwerk teilweise nicht zu erreichen.

Diese Personengruppe kann an Veranstaltungen in diesen Räumen nicht teilnehmen.

Weiterhin können diese Personengruppen keine Toilette im DGH erreichen.

Für eine Behindertentoilette könnte vom Archiv ein Teil abgetrennt werden und eine Toilette eingebaut werden.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt das hierzu Informationen über die Möglichkeiten eines Umbaus eingeholt werden.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Bürgermeister Vogel zeigt ein Bild der alten Grabsteine, die seit einiger Zeit hinter der Friedhofshalle zwischengelagert sind und für die eine Endlösung gefunden werden müsse. Der Beigeordnete Mann stellt die Historie dar, wie und warum die Grabsteine dort abgelegt wurden. Es wird über den historischen Wert einiger Einzelstücke diskutiert. Ein Vorschlag einzelne Steine an einem ausgewählten Ort aufzustellen wird beraten. Für die Standfestigkeit müsse dafür ein ordentliches Fundament errichtet werden. Die Überlegung, dass Bürgerinnen und Bürger Interesse an einzelnen Steinen haben könnten wird geäußert. Bürgermeister Vogel hat vorgeschlagen, dass sich die Ratsmitglieder vor Ort ein Bild machen könnten, Ideen und Vorschläge sammeln könnten und der Tagesordnungspunkt zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden wird. Eine Endlösung sollte im Laufe des nächsten Jahres gefunden werden.

Bürgermeister Vogel hat dem Rat mitgeteilt, er habe eine Meldung aus der Bürgerschaft über einen unbekannten Bewohner im gemeindeeigenen Mietshaus bekommen. Es würde dort jemand gelegentlich Unterschlupf suchen. Bürgermeister Vogel war vor Ort und hat sich die leerstehenden Räume angeschaut. Eine fremde Person hat er nicht angetroffen. Er hat Bilder der Räume gemacht und diese dem Gemeinderat präsentiert. Alle leerstehenden Räume und auch die Flure sind vermüllt, vergammelt. Es betrifft eine komplette Wohnung und die Räume unter dem Dach.

Bürgermeister Vogel macht den Vorschlag diese Räume zu entrümpeln, grob zu reinigen und nach Abschluss der Arbeiten abzuschließen.

Aus dem Rat kommt die Frage nach Mieteinnahmen. Herr Vogel erklärt, dass noch zwei Sozialhilfeempfänger im Haus wohnen und auch gemeldet sind. Die Mieteinnahmen dafür belaufen sich auf ca. 8000 € im Jahr incl. Nebenkosten. Es wird über Ein- und Ausgaben gesprochen und

festgestellt, dass der Betrieb des Mietshauses für die Ortsgemeinde keine finanzielle Belastung darstellt. Über Renovierung, Abriss und alternative Nutzungsmöglichkeiten des Hauses wird diskutiert. Der Rat kommt zu dem Schluss, dass die dafür anfallenden Kosten nicht finanzierbar wären. Herr Mann ergänzt, dass ein Verkauf des Hauses in der Vergangenheit diskutiert wurde und sich dafür im Rat bisher keine Mehrheit ergeben hat.

Die leerstehenden Räume können in diesem Zustand nicht vermietet werden. Es wird diskutiert eine Entrümpelungsfirma zu beauftragen. Der Rat einigt sich auf die Entrümpelung und Reinigung.

Bürgermeister Vogel holt Angebote bei Entrümpelungsfirmen ein.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Hermann

Vogel den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:56 Uhr.

Unterschriften: