Protokoll öffentlich - 5. Sitzung des Haupt- Haushalts- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Wöllstein 24.11.2022.pdf
über die Sitzung des Haupt-, Haushalt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Wöllstein
öffentlicher Teil
am Donnerstag, dem 24. November 2022 im Bürgerhaus der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim
| Beginn: | 17:00 Uhr |
| Ende: | 18:25 Uhr |
Anwesend waren:
Vorsitzender: Bürgermeister Gerd Rocker
Beigeordnete: 1. Beigeordneter Alfons Schnabel
2. Beigeordneter Oliver Heckmann
3. Beigeordneter Thomas Pitthan (entschuldigt)
Ausschussmitglieder:
Hollenbach, Peter
Fischborn, Björn
Trautwein, Jürgen
Hahn, Stephan
Kossatz, Herbert
Angermann, Terrance
Lechthaler, Hans-Günter (entschuldigt)
Müller, Sebastian
Simon, Walter
Emrich, Jochen
Ortsbürgermeister: Vollmer, Jürgen
Fraktionsvorsitzende: Schnabel, Sebastian (entschuldigt)
Wiesel, Sascha (FWG)
Eich, Rudi (SPD, Ortsbürgermeister)
Verbandsgemeinde: Maurer, Michael, zugleich Schriftführer,
Frau Fassbinder, Frau Bechtoldt
Tagesordnung:
Nichtöffentlicher Teil
| TOP 1 | Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 mit Investitionsprogramm 2022-2026 |
|
| -Beratung und Beschluss- |
| TOP 2 | Mitteilungen und Anfragen |
Bürgermeister Gerd Rocker eröffnet um 17:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt-, Haushalts- und Finanzausschusses und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Tagesordnungspunkte:
TOP 1 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 mit Investitionsprogramm 2022-2026
Im Rahmen einer Anmoderation erläutert Bürgermeister Rocker die wesentlichen Eckpunkte des vorliegenden Haushaltsentwurfes und erteilte Haushaltssachbearbeiter Herr Maurer das Wort.
Herr Maurer erläutert den Ausschussmitgliedern, dass der Haushalt 2023 nach den neuen Richtlinien des Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erstellt worden ist. Anhand einer Präsentation wurde Zug um Zug die wesentlichen Zahlen des Haushalts 2023 und zwar im ersten Schritt den Ergebnishaushalt dargelegt. Hierzu gehören u.a. auch die Entwicklung der Personalkosten, die Unterhaltungskosten der Einrichtungen und Gebäude und die Fortschreibung des Landschaftsplan/Flächennutzungsplan. Bei planerischer VG-Umlage von 33 v. H. (unverändert zum Vorjahr), schließt der vorgelegte Haushaltsentwurf in der Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag von 76.301 € sowie beim Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung mit einem Überschuss von 171.546 € ab.
Die im Vorbericht skizzierte mögliche Entwicklung der VG-Umlage zeigt, dass zukünftig mit einem weiteren Anstieg der VG-Umlage zu rechnen sein wird. Aktuell wird vorgeschlagen den Umlagesatz von 33 v. H. nicht zu verändern.
Bei der Personalkostenentwicklung sind die Kostensteigerung aufgrund der Tarifverträge, die Stufensteigerung sowie den Personalmehrbedarf von 0,25 eingerechnet.
Die Unterhaltungskosten der einzelnen Einrichtungen und Gebäude wurden im Vorbericht detailliert aufgeschlüsselt.
Das vorliegende Investitionsprogramm 2023 ff basiert auf entsprechende Mittelanwendungen der einzelnen Fachbereiche. Das Volumen beträgt in den Auszahlungen 4.292.400 € und bei den Einzahlungen 2.695.700 €. Zum Ausgleich wird eine Kreditermächtigung von 1.596.700 € benötigt.
- Beschlüsse die dazu führen, dass sich die Darstellung des Haushaltes 2023 verändert, wurden nicht gefasst.
Der Empfehlungsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2023 mit dem Investitionsprogramm 2022 ff wurde vom Ausschuss bei einer Enthaltung, einstimmig beschlossen.
Die öffentliche Auslegung des Haushalts erfolgt vom 18.11.2022 bis 02.12.2022 und wird voraussichtlich in der geplanten Verbandsgemeinderatssitzung am 06.12.2022 verabschiedet.
TOP 2 Mitteilungen und Anfragen
Herr Wiesel gab als Anregung für 2023 mit, einmal einen Terminplan hinsichtlich der noch offenen Jahresrechnungen zu erstellen.
Nachdem keine Mitteilungen oder Anfragen zu verzeichnen waren, schloss Bürgermeister Rocker den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 18:25 Uhr.