Niederschrift
über die 6. Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 14. November 2023 |
| Ort: | Gemeindezentrum Wöllstein |
| Beginn: | 17:00 Uhr |
| Ende: | 18:15 Uhr |
Anwesenheitsliste
| Bürgermeister: | |
| Gerd Rocker | |
| Beigeordnete: | |
| Schnabel, Alfons | |
| Heckmann, Oliver | |
| Pitthan, Thomas | entschuldigt |
| Ausschussmitglieder: | |
| Angermann, Terrance | entschuldigt |
| Bunn, Gernot | |
| Degen, Helmut | |
| Eich, Rudi | |
| Fuchs, Peter | entschuldigt |
| Hollenbach, Peter | |
| Lechthaler, Christoph | entschuldigt |
| Scheel, Sigrid | |
| Schnabel, Oliver | |
| Strack, Thomas | |
| Zimmer, Maik | |
| Ortsbürgermeister: | |
| Mitglieder VG-Rat: | |
| Sonstige Anwesende: | |
| Brüchert, Johannes | vertreten (wurde vertreten durch Kohn, Michael) |
| Emrich, Jochen | entschuldigt |
| Jahn, Thorsten | entschuldigt |
| Kinder, Annerose | entschuldigt |
| Klemmer, Karin | |
| Knuth, Christine | entschuldigt |
| Kohn, Michael | (in Vertretung von Brüchert, Johannes) |
| Mann, Rainer | entschuldigt |
| Schnabel, Sebastian | entschuldigt |
| Vollmer, Jürgen | entschuldigt |
| Wiesel, Sascha | entschuldigt |
Tagesordnung
| I. Öffentlicher Teil | |
| Top 1 | Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI); |
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| Beantragung der Fördermittel; |
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| Vorberatung und Festlegung der konkreten Maßnahmen |
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| - Empfehlungsbeschluss für den Verbandsgemeinderat - |
| Top 2 | Mitteilungen und Anfragen |
Bürgermeister Gerd Rocker eröffnet die Sitzung um 17:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig versammelt ist. Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht erhoben.
| I. Öffentlicher Teil | |
| Top 1 | Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI); |
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| Beantragung der Fördermittel; |
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| Vorberatung und Festlegung der konkreten Maßnahmen |
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| - Empfehlungsbeschluss für den Verbandsgemeinderat - |
Sachdarstellung
Wie bekannt, erarbeitet der Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde Wöllstein, Herr Pascal Zehmer, eine Zusammenstellung von Maßnahmen, die im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) mit Vollförderung durch das Land Rheinland-Pfalz umgesetzt werden sollen. Die Maßnahmenliste beruht auf den im Juli 2023 im Verbandsgemeinderat beschlossenen Vorschlägen. Der Klimaschutzmanager erläutert, welche Maßnahmen aus der Vorschlagliste entfernt werden mussten, weil sie gegen das Doppelförderungsverbot oder gegen das EU-Beihilferecht verstoßen würden, und stellt die dafür neu eingestellten Maßnahmenvorschläge vor.
Aufgabe des Ausschusses ist es nunmehr den Vorschlag zu erörtern und gegebenenfalls Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zu unterbreiten und zu beschließen.
Der Ausschuss berät eingehend den in fünf Teilbereiche gegliederten Maßnahmenplan.
Verschiedene der im Entwurf aufgezeigten Maßnahmen werden modifiziert bzw. ergänzt.
Bürgermeister Gerd Rocker und der Klimaschutzmanager der Verwaltung, Herr Pascal Zehmer, erläutern alle aufgezeigten Maßnahmen im Einzelnen und beantworten entsprechende Fragen und Anregungen. Es werden in erster Linie die Kostenabschätzungen der Maßnahmen angepasst.
Die Maßnahmenliste gestaltet sich wie folgt:
| Teil A - Bereich Sanierung | |
| 1. | Beschaffung einer Lüftungsanlage (mit Wärme-Rückgewinnung) für die Gemeindehalle, Gumbsheim |
| 2. | Dämmung des Dachbodens oberhalb des Gemeindebüros, Gumbsheim |
| 3. | Dämmung der obersten Geschossdecke des Rathauses, Wonsheim |
| Teil B - Bereich Förderung für Bürger der VG Wöllstein | |
| 1. | Förderprogramm für Balkon-PV-Anlagen für Private Haushalte, Zuschuss von 100 Euro pro Haushalt pro Balkon-PV-Installation |
| Teil C - Bereich Elektromobilität | |
| 1. | Neubeschaffung Fahrzeug für den Kommunalen Ordnungsdienst, VG Wöllstein |
| 2. | Neubeschaffung Fahrzeug für die Essensbelieferung der Kindertagesstätten 2025, OG Wöllstein |
| 3. | Neubeschaffung Fahrzeug für den Bauhof 2024, OG Wöllstein |
| Teil D - Klimafreundliche Infrastruktur | |
| 1. | Fahrrad-Abstellboxen Bahnhof Gau-Bickelheim |
| 2. | Fahrrad-Abstellboxen Busbahnhof Wöllstein |
| Teil E - Bereich Klimawandel-Anpassung | |
| 1. | Beschaffung und Installation von Sonnenschutz (z. B. Sonnensegel) auf den Spielplätzen und Kindertagesstätten der Ortsgemeinden |
| 2. | Pflanzungen von Bäumen auf den Spielplätzen und an den Kindertagesstätten der Ortsgemeinden |
Beschlussvorschlag
Nach intensiver Beratung und Berücksichtigung aller für die Entscheidung maßgeblichen Aspekte empfiehlt der Umwelt- und Klimaausschuss die erarbeitete Maßnahmenliste der Verbandsgemeinde Wöllstein für das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) im Verbandsgemeinderat beschließen zu lassen.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Top 2 | Mitteilungen und Anfragen |
Es werden keine Anfragen gestellt. Bürgermeister Gerd Rocker informiert die Ausschussmitglieder über die Kommunale Wärmeplanung. Der Klimaschutzmanager informiert über ein Angebot der SolarHub GmbH.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Bürgermeister Gerd Rocker den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:15 Uhr.
Unterschriften: