Niederschrift

über die 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Gumbsheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Eich, Rudi

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Dexheimer, Gunter

2. Beigeordnete Unverzagt, Anne Esther —  entschuldigt

Ratsmitglieder:

Dexheimer, Laura

Hilterhaus, Martina

Hubrich, Axel

Schmahl, Julian

Schmahl, Lothar

Schröder, Nils

Schultheiß, Gernot

Sitzius, Kerstin

Staßen-Centmayer, Marina

Trautwein, Dorothee  —  entschuldigt

Sonstige Anwesende:

Frau Sigrid Funk, Firma Funky Gardens zu Top 2 bis 19.30 Uhr; Herr Alfons Schnabel als 1. Beigeordneter VG; Frau Simon von der VG als Schriftführerin; 4 Zuhörer

Ortsbürgermeister Rudi Eich eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und Zuhörer sowie Frau Funk, Fa. Funky Gardens, und den 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde, Herrn Alfons Schnabel. Frau Simon von der VG ist als Schriftführerin anwesend.

Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Anträge bzw. Einwände zur heutigen Tagesordnung und zur Niederschrift der letzten Ratssitzung vom 23. September 2024 liegen nicht vor.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

Der Gemeindeverwaltung liegen keine Fragen oder Anträge vor. Von einer anwesenden Zuhörerin wird das Wort gewünscht. Sie beklagt, dass in der Niederschrift zur letzten Sitzung und im Nachrichtenblatt ihre Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss nicht aufgeführt sei. Es konnte mit Nachweis aus der Niederschrift und dem Nachrichtenblatt aufgezeigt werden, dass dem nicht so ist und hier wohl seitens der Zuhörerin etwas überlesen wurde.

TOP 2 Unterhaltungsmaßnahmen an Baumbeständen in der Gemarkung;

Beratungsgespräch

Sachdarstellung

Der Gemeinderat hat im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 23.09.2024, TOP 7 Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Gemeinde/Gemarkung - Fällungen/Rückschnitte, ein Gespräch mit Frau Funk hinsichtlich der Maßnahmen gewünscht, um Fragen zur Umsetzung im Rahmen einer öffentlichen Sitzung stellen zu können. Frau Funk wurde seitens des Vorsitzenden für die heutige Sitzung eingeladen und steht den Mitgliedern des Gemeinderates für Fragen zur Umsetzung des Beschlusses zur Verfügung.

Frau Funk stellt sich allen Fragen der Ratsmitglieder mit ausführlichen und verständlichen Erläuterungen hinsichtlich der Erstellung und Betreuung des Baumbestandes mittels und auf Grundlage eines Baumkatasters. Im Hinblick auf Habitatschutz, Verkehrssicherheit, zukunftsorientiertem Betreuen der Baumpflegearbeiten als Phasenmodell sowie der Erstellung eines Maßnahmen- kataloges zur Kostenaufstellung werden alle Fragen beantwortet. Der Vorsitzende stellt klar, dass in 2024 Haushaltsmittel eingestellt sind.

Der Gemeinderat wünscht eine Begehung zu den betroffenen Baumbeständen in der Gemeinde/Gemarkung. Frau Funk sagt die Teilnahme zu. Der Termin wird vom Vorsitzenden noch bekannt gegeben.

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

TOP 3 Seniorenadventsfeier 2024

Die Seniorenadventsfeier 2024 findet am 8. Dezember, dem 2. Adventssonntag 2024, statt.

Ortsbürgermeister Rudi Eich hat eine Kostenaufstellung der letztjährigen Seniorenadventsfeier vorab zur Verfügung gestellt. Auch in diesem Jahr einigt sich der Rat auf das bewährte Rahmenprogramm, zusätzliche kostenbewährte Unterhaltspunkte sind nicht vorgesehen.

Die Ratsmitglieder möchten auf Geschenke für die Seniorinnen und Senioren verzichten.

In den vergangenen Jahren wurden Helferinnen und Helfer aus der Ortsgemeinde tätig; ein Team hatte sich etabliert. Helfer aus dem Kreis des Gemeinderates werden abgefragt.

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

TOP 4 Kerb 2025

Der Gemeinderat ist sich einig, dass die Planung für die Kerb 2025 frühzeitig angegangen werden muss. Diverse Faktoren, wie z. B. die Wahl der Schausteller, Security, auch die Frage von Sitzgelegenheiten im Außenbereich, etc. sind zu klären.

Der Vorsitzende ist bestrebt, die Details außerhalb einer regulären Ratssitzung unter Mitarbeit der Ratsmitglieder zu besprechen und klären zu können. Eine Einladung hierzu folgt seitens der Gemeindeverwaltung.

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

TOP 5 Erneuerung der Lüftungsanlage;

Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro

Im Rahmen der turnusmäßigen Wartung durch die Firma Dornhöfer im November 2023 wurden erhebliche Mängel an der Raumlufttechnischen (RLT) Anlage in der Gemeindehalle festgestellt. Eine nachfolgende Recherche ergab, dass für die bestehende Anlage keine Ersatzteile mehr verfügbar sind. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat daher ein Angebot zur Planung einer neuen RLT Anlage von einem Fachingenieur eingeholt. Das Angebot des Ingenieurbüros Stoffel beläuft sich auf brutto 24.316,91 € und umfasst die Leistungsphasen 1 – 9 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Die Kosten des Fachingenieurs werden vollständig durch die Förderung KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation in Rheinland-Pfalz) abgedeckt.

Das Angebot liegt mit einer Gesamtsumme von 24.316,91 € brutto unter dem Auftragswert von 25.000,00 € netto. Somit ist eine Vergabe der Leistung an ein Planungsbüro auch ohne Aufforderung von Angebotsabgaben an weitere Planungsbüros zulässig.

Ob die Fördermittel bei geschätzten Kosten der Maßnahme in Höhe von ca. 90.000,00 € grundsätzlich ausreichend sind, ist bislang fraglich.

Nach ausgiebiger Aussprache zur vorliegenden Kostenschätzung folgt der Gemeinderat der Beschlussempfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung, den Auftrag für die Ingenieurleistungen für die Erneuerung der RLT Anlage an das Planungsbüro Stoffel zu vergeben, mehrheitlich bei einer Enthaltung.

TOP 6 Friedhofsverwaltung - Satzungsänderung

In der Sitzung vom 23.09.2024 hat der Gemeinderat eine Ausweisung von Urnenerdgrabstellen auf dem Friedhof Gumbsheim beschlossen. Die Grabstätten sollen im Feld 1a angelegt werden. Die Anforderungen an die Grabstätten können im §19 als Abs. 5 der Friedhofsatzung festgeschrieben werden.

Die Friedhofsverwaltung schlägt folgende Änderung vor:

(1) Die neu ausgewiesenen Urnengrabstätten im Feld 1A werden in einer Größe von 100cm x 100cm erstellt. Eine Grabumrandungen und das Grabmal sind aus Naturstein herzustellen.

Das Grabmal darf eine Höhe von 60 cm nicht überschreiten. Eine vollständige Abdeckung der Grabstätte ist ebenso möglich.

Der Gemeinderat Gumbsheim beschließt die Änderung der Friedhofsatzung einstimmig.

TOP 7 Jugendarbeit

Der Gemeinderat bespricht ausgiebig die Thematik des derzeit ungenutzten Jugendraumes. Im Rat herrscht Einvernehmen darüber, sich weiterhin um die Kinder und Jugendlichen im Ort zu bemühen.

Per konkreter Ansprache in Briefform sollen Wünsche und Anregungen aus deren Mitte aufgegriffen werden, um erneut die Rahmenbedingungen zur Installation einer Jugendvertretung zu schaffen. Dies kann nur unter der Mitarbeit der entsprechenden Altersgruppen geschehen.

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

TOP 8 Glasfaserausbau

TOP 8.a Backboneanbindung Wöllstein/Alzey - Maßnahmenbegleitung

Seitens der Firma Databau wird eine Backbone-Glasfaseranbindung von Wöllstein nach Alzey verlegt. Die Maßnahme betrifft auch unsere Ortsgemeinde und entsprechende Baumaßnahmen wie die Verlegung im Bereich der Bürgersteige (mehrheitlich in offener Bauweise) sind zu überwachen und zu begleiten. Die Verwaltung sieht sich nicht in der Lage, die Bauüberwachung sicherzustellen, etroffenen Ortsgemeinden empfohlen, das Ingenieurbüro MB zu beauftragen, um etwaige Fehler zu erkennen, abzustellen und zu dokumentieren.

Am 07.11.2024 fand eine Ortsbegehung mit dem ausführenden Unternehmen statt.

Hier wurde mitgeteilt, dass die Baumaßnahmen gemäß beigefügten Anlagen umgesetzt werden.

Dies wird aufgrund bestehender Genehmigungen unmittelbar erfolgen und binnen 14 Tagen sollen die Arbeiten bereits abgeschlossen sein.

Nach Rücksprache mit den Beigeordneten wird die Firma mb Ingenieure GmbH sofort beauftragt. Die Kostenschätzung der Verwaltung liegt zwischen 500 € - 800 € und wird nach Aufwand abgerechnet.

Hierzu erhalten die Ratsmitglieder auch die entsprechenden Planzeichnungen und Übersichten zur Kenntnisnahme.

TOP 8.b Sachstand Glasfaserausbau - Ende der Vermarktungsphase

Dem Gemeinderat liegt die Presseinformation der Firma westconnect zum Glasfaserausbau in Gumbsheim und Eckelsheim vor. Darin wird die erfolgreiche Vermarktung in beiden Ortsgemeinden bestätigt. Prognostiziert wird als Beginn der Ausbaumaßnahme das Jahr 2026.

Ein Beschluss zu TOP 8 ist nicht zu fassen.

TOP 9 Mitteilungen und Anfragen

In der Ortsgemeinde werden die Markierungen auf Straßen erneuert. Diese Maßnahme hat noch Bezug zur Ortsbegehung vom 14.02.2024. Notwendige „30er“ Markierungen werden erneuert, und zusätzlich vor dem Eingang zum Spielplatz eine Sperrfläche eingezeichnet werden. Dies ist das Ergebnis nach Bewertung des VG Ordnungsamtes, um den Ein-/Ausgangsbereich im ersten Schritt sicherer zu machen (keine Sichtbehinderung durch parkende Fahrzeuge). Diese Thematik war auch Bestandteil der letzten Sitzung.

• Am Montag, dem 25.11.2024 wird die Erste-Hilfe-Ausstattung in der Gemeindehalle durch die für den Arbeitsschutz zuständige Mitarbeiterin der VG überprüft. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob grundsätzlich an der Trauerhalle Erste-Hilfe-Material vorgehalten werden muss.
• Der SV 2020 Gumbsheim e. V. stellt der Gemeinde und damit den Bürgerinnen und Bürgern einen Defibrillator zur Verfügung. Eine Außenwandmontage an der Gemeindehalle wäre seitens der Ortsgemeinde zu tragen, ebenso sind die regelmäßigen Prüfungen zu übernehmen.
• Seitens der VG Friedhofsverwaltung wurde mitgeteilt, dass mehrere Grabsteine auf dem Friedhof zu befestigen sind. Es handelt sich hierbei um erhaltenswerte, historische Grabmale, die seitens der Ortsgemeinde unterhalten werden. Ein Kostenvoranschlag für die Befestigung wird eingeholt.
• Weiterhin sollte besprochen werden, ob diese Grabmale eventuell abgebaut und an der Friedhofsmauer verkehrssicher aufgestellt werden könnten. Das „Legen“ der Grabsteine wäre eine weitere Option.
• Für die Herstellung des Splittweges zu den neuen Urnengrabstätten liegt ein Angebot vor. Der Auftrag kann ohne die Einholung weiterer Angebote vergeben werden. Ein Ratsbeschluss wäre zwar nicht erforderlich, jedoch stimmt der Rat der Auftragsvergabe zu.
• Für die Montage der Schilder an der Brücke hinter der Gemeindehalle liegt ebenfalls ein Angebot vor. Vorausgehend hat eine Bauprüfung das Brückengeländer als 10 cm zu niedrig festgestellt.

Somit ist die Befahrung der Brücke mit Fahrrädern zu untersagen. Es werden zwei bereits beschaffte Schilder einzementiert. Auf Empfehlung der Verwaltung soll die die Firma BF Gebäudeservice und Dienstleistungen GmbH beauftragt werden. Der Rat stimmt zu.

• Der Gemeindeverwaltung liegt eine Anfrage vor, ob für den 30.11.2024 die Musikanlage der Ortsgemeinde gemietet werden kann.
• Wie bereits angekündigt, muss in der Dezember Ratssitzung die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 besprochen und beschlossen werden. In dieser Sitzung sind auch Vorschläge für die Investitionsplanung 2025 ff. zu machen.
• In 2025 sind die Verträge für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung neu abzuschließen.
• Damit wären Beschlussfassungen in den Ortsgemeinden erforderlich. Da der Vertrag jedoch bereits am 31.12.2024 ausläuft, beantragt die Verbandsgemeinde eine Vertragsverlängerung für 3 Monate, um im Zusammenschluss mit allen anderen Verbandsgemeinden im Landkreis eine Ausschreibung durchzuführen.
• Der Standort der Glas- bzw. Altkleidercontainer in der Wethgasse/Ecke Backhausgasse muss verlegt werden. Hintergrund ist eine eingegangene Beschwerde durch Anwohner bei den Abfallbetrieben und der Kreisverwaltung. Eine Verlegung wird geprüft, eventuell entstehende Kosten werden ermittelt.
• Für die Ortsgemeinde Gumbsheim wurde durch den Ortsbürgermeister ein Vertrag zur Anbindung der Gemeindehalle ans Glasfasernetz geschlossen. Ausgewählt ist der kostengünstigste Vertrag.
• Die Weihnachtsbäume sind zu bestellen. Benötigt wird für die Gemeindehalle außen ein Baum mit maximaler Höhe von 4,5 m, im Innenbereich ein max. 2,5 m hoher Baum. Des Weiteren soll ein Weihnachtsbaum für den Außenbereich der ev. Kirche beschafft werden. Sofern sich genügend Helfer einfinden, kann wie im letzten Jahr auf die Aufstellung durch ein Fremdunternehmen verzichtet werden.
• Die Anfrage zur Anmietung des Ratssaales hat sich aktuell erledigt. Sollte die Gemeindeverwaltung den Ratssaal zur Vermietung freigeben, wäre ein Raummietpreis noch festzulegen.
• Die Firma Databau verlegt aktuell Glasfaserleitungen (Backboneanbindung Wöllstein/Alzey) in der Ortsgemeinde. Die Genehmigung erfolgte seitens der Verbandsgemeinde, Örtliche Ordnungsbehörde. Zur Überwachung der Arbeiten wurde mit den Beigeordneten abgestimmt, dass die Firma mb.Ingenieure GmbH die Baumaßnahmen überwacht und prüft, so wie es in den anderen betroffenen Gemeinden gehandhabt wird.
• Die Feuerwehrkameraden werden ihre Weihnachtsfeier am 27.12.2024 in der Gemeindehalle veranstalten.
• Die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Einsparpotential dürfte noch höher liegen als die erste Schätzung ergeben hat, und damit werden sich die Investitionen noch mehr lohnen und eine schnellere Amortisierung eintreten.
• Zur Thematik Pflege und Unterhaltung Gewässer III. Ordnung wird deutlich gemacht, dass der Bachlauf durch die VG, die Böschung durch die Ortsgemeinde zu unterhalten ist. Hier muss eine machbare Lösung zur Unterhaltung gefunden werden.
• Die nächste Bundestagswahl findet am 23. Februar 2025 statt, also während der Fastnachtskampagne. RM Axel Hubrich bittet um Beachtung bei der Veranstaltungsplanung mit Hallennutzung.
• RM Schröder regt an, die Verkehrsthematik im Siefersheimer Weg/Gosselsheimer Straße zur Tagesordnung der nächsten GMR Sitzung aufzunehmen. Weiterhin sollen bei einer innerörtlichen Begehung neuralgische Punkte bzw. Engpässe im Dorf festgestellt werden. Danach kann das Ordnungsamt der VG zur Bewertung hinzugezogen werden.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Rudi Eich den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.30 Uhr.

Unterschriften:

Niederschrift gefertigt am 20.11.2024