Niederschrift über die 38. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Vollmer, Jürgen

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Mack, Wolfgang (o. RM)

2. Beigeordneter Lintgen, Michael (o.RM)

Ratsmitglieder:

Sonstige Anwesende:

Frau Mazak vom Planungsbüro WSW und Herr Weber, Projektmanager der Fa. WiWi zu TOP 2

Herr Hock vom Ingenieurbüro L.O.P. Worms zu TOP 3

Frau Faßbinder von der Verbandsgemeinde zugleich Schriftführerin

Zwei Besucher

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 38. Sitzung um 19:03 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 10.11.2023 zur Sitzung form- und fristgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Zudem begrüßt der Vorsitzende Frau Mazak und Herrn Weber, die zu TOP 2 eingeladen wurden und Frau Faßbinder, zugleich Schriftführerin von der Verbandsgemeinde Wöllstein. Ebenfalls begrüßt der Vorsitzende die zwei anwesenden Besucher. Im Laufe der Sitzung wird Herr Hock vom Ingenieurbüro L.O.P erwartet, der zu TOP 3 eingeladen wurde. Einwände in die Tagesordnung sowie zu den letzten Protokollen werden nicht vorgebracht.

I. ÖFFENTLICHER TEIL

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Anfragen vor.

Herr Vollmer führt kurz in die Thematik ein und gibt das Wort an Herr Weber von Fa. WiWi. Herr Weber berichtet über den aktuellen Stand des Projektes „Repowering Windpark Gau-Bickelheim“.

Die ersten repowerten (erneuerten) Räder sind inzwischen in Betrieb gegangen, weitere werden im Laufe des Jahres 2024 folgen.

Um das Projekt jetzt wie geplant weiterführen zu können, soll aus Sicht von WiWi der alte Bebauungsplan „Windkraft“ aus den Anfangszeiten des Windradbaus in Gau-Bickelheim aufgehoben werden.

Im Geltungsbereich dieses B-Planes wurden damals ursprünglich 5 Windräder genehmigt (optisch als die 5 kleineren Räder mit den Stahlmasten erkennbar). Später wurde beim Ausbau des Windparks mit Rädern mit Betonsockel ein weiteres Rad am nördlichen Rand des Geltungsbereichs des B-Planes installiert (Rad Nr. 18), was dort damals gemäß B-Plan eigentlich nicht hätte hindürfen.

Der damalige Zweck des B-Planes, eine Beschränkung des Windradausbaus in der VG auf das Gebiet des B-Planes wurde bereits mit der anschließenden Realisierung des großen Windparks aufgehoben.

Der B-Plan gibt aber immer noch die möglichen Standorte und die maximale Höhe in seinem Geltungsbereich vor, was jetzt beim Repowering der Räder hinderlich ist. Außerdem erfolgt heute die Reglementierung des Windparkes über die Festlegungen des FNP (Flächennutzungsplans). Der alte B-Plan ist damit entbehrlich.

Deshalb beantragt die Fa. WiWi eine förmliche Aufhebung des B-Planes. Alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten und ggf. auch Verantwortlichkeiten werden von WiWi übernommen und in einem städtebaulichen Vertrag geregelt (Entwurf lag den Ratsmitgliedern vor).

Als Konsequenz aus der angestrebten Aufhebung des B-Planes würde Repowering Phase 3 b wie folgt umgesetzt:

• Das vorgenannte Rad R18 (mit Betonsockel) soll am gleichen Standort repowert werden
• Das östlichste der 5 kleinen Räder (Nr. 09) soll am gleichen Standort repowert werden
• Das nördlichste des westlichen Räderpaares wird ersatzlos demontiert, damit genügend Platz für das Repowering des Rades Nr. 10 (mit Betonsockel) geschaffen wird, was künftig etwas mehr nach Süden (d.h. vom Ort weg) rutscht.

Fazit: im Geltungsbereich des B-Planes stehen dann künftig 3 kleine, unveränderte Anlagen und 2 repowerte anstatt insgesamt 6 Anlagen wie derzeit.

Frau Mazak vom Planungsbüro WSW (welches für die VG den Flächennutzungsplan bearbeitet) stellt dazu die bauplanungsrechtliche Ersteinschätzung, sowie die aktuellen Rahmenbedingungen zum Ausbau der vom Bund geforderten erneuerbarer Energien vor. Das Repowering wird nach dem aktuellen Landesentwicklungsprogramm und dem BauGB aktuell besonders gefördert. So dürften im Rahmen des Repowering Anlagen sogar bis auf. 720 m an die Ortsgrenze heranrücken. Dies will weder die Gemeinde noch WiWi. Eine entsprechende schriftliche Zusicherung von WiWi liegt zwischenzeitlich vor.

Frau Mazak stellt anschließend die möglichen Verfahren „Änderung“ und „Aufhebung“ des Bebauungsplanes gegenüber und empfiehlt die Aufhebung.

Ortsbürgermeister Vollmer teilt im Auftrag des erkrankten Leiters der VG-Bauabteilung Hr. Emrich mit, dass auch die VG-Bauabteilung eine Aufhebung des B-Planes empfiehlt und den vorliegenden Entwurf des städtebaulichen Vertrages geprüft habe.

Hr. Vollmer führt weiter aus, daß im Falle einer Aufhebung des B-Planes und bei einem eventuellen Freiwerden der Ausgleichsflächen für die abzureißenden Windräder (ca. 6.300 qm pro Rad, d.h. derzeit tot. ca. 12.600 qm bei 2 Rädern), diese von der Ortsgemeinde gerne übernommen würden, um sie dem Ökokonto der Ortsgemeinde zuzuführen. Sie könnten dann ggf. künftig bei eigenen Baumaßnahmen der Ortsgemeinde als Ausgleichsflächen dienen. Hr Weber sagt hier Unterstützung bei der Abklärung mit der unteren Naturschutzbehörde zu. Über die Konditionen einer solchen Übernahme müsste dann noch verhandelt werden.

Hr. Vollmer thematisiert in diesem Zusammenhang mit Unterstützung von Ratsmitglied Karlheinz Schnabel erneut das Thema Nutzung der gemeindeeigenen Wirtschaftswege und hier speziell immer wiederkehrende Beschwerden wg. Nutzung der Wege ohne Anmeldung und vorherige Beweissicherung und Nutzung falscher Wege bzw. auch komplett wiederrechtlicher Nutzung. Er stellt hier künftig Sanktionen in Aussicht. Hr. Weber sichert Besserung zu.

Ein Beschluss wird in der heutigen Sitzung nicht gefasst, für die nächste Sitzung arbeitet die VG-Bauabteilung eine entsprechende Beschlussvorlage aus.

Der Rat bedankt sich bei Herrn Weber und Frau Mazak für die Präsentation und Aufklärung und verabschiedet diese.

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Hock vom Ingenieurbüro L.O.P. und erteilt ihm das Wort. Herr Hock stellt noch einmal kurz das Konzept zur Umgestaltung des Friedhofes vor.

Sachdarstellung

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung v. 18.09.2023 das Umgestaltungskonzept von Herrn Hock gebilligt und ihn mit der Ausführungsplanung beauftragt.

Aufgrund der Dringlichkeit (Umsetzung noch in der optimalen Pflanzzeit) hat er ferner Herrn Hock beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung das Leistungsverzeichnis zur Angebotseinholung für die Abschnitte „Wiesengräber“ und „Ruheforst“ bereits vorzubereiten.

In der folgenden Aussprache kommt aus dem Rat die Anregung, nicht nur die Bepflanzungen für den Ruheforst sondern dort wo möglich auch die Heckenpflanzungen für die anderen Bauabschnitte der Friedhofsumgestaltung jetzt in der günstigen Pflanzzeit gleich mit zu machen.

Beschluss

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung v. 18.09.23 das Umgestaltungskonzept von Herrn Hock gebilligt und ihn mit der Ausführungsplanung beauftragt.

Wiesengräber und Ruheforst werden gemäß TOP3 a) vorgezogen.

Für die restlichen Maßnahmen ist zunächst noch der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung zu treffen und dabei zu entscheiden, ob die Maßnahmen in einem Zug oder in Einzelabschnitten gestaffelt umgesetzt werden sollen.

Nach eingehender Diskussion im Rat sprechen sich alle Fraktionen für eine Umsetzung des Gesamtkonzeptes aus und zwar in einem Zug. Allerdings sollen die einzelnen Abschnitte nacheinander abgearbeitet werden, um möglichst wenig Störung des Friedhofsbetriebes zu verursachen.

Beschluss

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer berichtet über den Baufortschritt der neuen Kindertagesstätte und lädt den Rat zu einer ersten Begehung am 25.11.2023 in die neue Kita ein. Die Eltern der ersten Kinder, konnten am vergangenen Samstag bereits einen Rundgang durch die neue Kita machen.

Der Innenausbau ist fast fertig. Ein paar Lampen fehlen noch und kleine restliche Elektroarbeiten müssen noch durchgeführt werden. Der Möbelschreiner wird Ende des Monats fertig. Die Abnahme der Frischeküche durch das Veterinäramt erfolgt am 23.11.2023. Die Abnahme der Unfallkasse folgt.

Das Kreisbauamt wird die Abnahme Anfang Dezember vornehmen. Die Betriebserlaubnis wird derzeit vorbereitet.

Die Außenfassade wird die nächsten 3-4 Wochen fertiggestellt werden. Die Eltern-Parkplätze am Badenheimer Weg sind bereits fertig und die Pflanzbeete sind hergestellt und können bepflanzt werden.

Der Focus liegt nun auf den Außenanlagen im rückwärtigen Bereich, d h. dem eigentlichen Spielgelände. Hier wurde mit den Terrassen begonnen, dann folgen die Grundstückseinfriedungen und Anfang Dezember der Zaunbau. Ab Ende November erfolgt in Abhängigkeit von der Wetterlage die Modellierung der Spiellandschaft. Die Spielgeräte sind bereits alle angeliefert und der Spielgerätebauer wartet auf das Startsignal zum Aufbau. Bäume und Hecken sind ebenfalls geordert und sollen auch noch vor Weihnachten von Fa. Hahn & Singer gepflanzt werden.

Zur Personalsituation berichtet Herr Vollmer, dass das Team für die Startphase mit 4 Erzieherinnen, Koch, Küchenhilfe und 4 Reinigungskräften vollzählig ist. Dabei wurde in Abstimmung mit dem Jugendamt der Personalschlüssel des Jugendamtes bewusst etwas übererfüllt, um zusammen mit einer Reservekraft die bei Bedarf noch einspringen kann, auch im Krankheitsfall den ordnungsgemäßen Betrieb aufrecht erhalten zu können. Es finden bereits regelmäßige Teamtreffen statt und das Team ist in alle aktuellen Entscheidungen wie die Beschaffung von Möbeln, Spielmaterial, Kücheneinrichtung, Geschirr, Reinigungsutensilien, PC- und Telefonanlage etc als auch die verschiedenen Inbetriebnahmen und Behördenabnahmen eingebunden.

Ab 04.12. erfolgt die Generalreinigung, ab 11.12. Lieferung von Möbeln, Spielzeug, Bastelmaterial etc, was dann bis Weihnachten von den Erzieherinnen in den Räumlichkeiten verteilt wird. Dem pünktlichen Start am 02.01.24 steht damit nichts mehr im Wege. Es wird zunächst mit den Kindern, die aus St. Martin umziehen begonnen, dann folgen nach und nach die Neuanmeldungen. Wartungsverträge für die techn. Anlagen werden mit den Haustechnikfirmen noch geschlossen.

Das Team der Kita Weltentdecker hat bei 4 verschiedenen Spielzeugherstellern Preise für diverse Spielzeuge eingeholt und auf dieser Basis einen Preisvergleich durchgeführt. (Preisspiegel als Anlage)

Der Günstigstbietende ist Fa. Rhinozeros.

Das Spielzeugpaket für die Erstausstattung der Kita hat ein Auftragsvolumen von € 9.550,67 netto.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an den Günstigtstbietenden, die Fa. Rhinozeros für eine Gesamtsumme von € 9.550,67 netto. Der Bürgermeister wird ermächtigt entsprechende Aufträge zu erteilen.

Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Sachstand der Ortsdurchfahrt B420. Eine Reklamationsliste hauptsächlich den Bürgersteig und die Blindenleitsteine betreffend liegt vor.

Weitere Begehungen mit der Fa. Strabag stehen an. Zwei Bauschäden-Anzeigen, die der Ortsgemeinde vorliegen, werden vom LBM geprüft.

Aus Sicht einzelner Ratsmitglieder ist die Ampelschaltung an der Kirche nicht optimal. Die Linksabbiegerspur sei sehr kurz geschaltet. Hier kommen nur 2 Autos drüber. Herr Vollmer wird dazu mit dem LBM in Kontakt treten.

Eine weitere Verschiebung des Ortseingangsschildes an der westlichen Ortseinfahrt aus Richtung Wöllstein kommend wurde vom LBM abgelehnt.

Vor der Tankstelle parken immer mal wieder Autos auf dem Bürgersteig zwischen Pflanzbeet und Tankstellengelände, die die Sicht aus dem Heimersrech einschränken. Herr Vollmer wird sich hier mit dem Ordnungsamt abstimmen, was da an Lösungen möglich ist.

a) Bauantrag Rückbau Bestands-Windenergieanlage (WEA R10)

Dem Antrag auf Rückbau der Bestands-Windenergieanlage (WEA R10) stimmt der Rat einstimmig zu.

b) Bauantrag Umbau einer Scheune zum Wohnhaus Käfergasse

Die Verwaltung empfiehlt, das Einvernehmen zum Umbau einer Scheune zum Wohnhaus zu erteilen. Der Rat gibt hierzu einstimmig seine Zustimmung.

c) Bauvoranfrage Errichtung Solarpark im Bereich Tank- u. Rastanlage - aktualisierte Stellungnahme der Verwaltung

Da die Solaranlage im Bereich der Ausgleichsflächen der Tank- und Rastanlage geplant ist, hatte der Rat den Bau in der Juli-Sitzung auf Empfehlung der VG-Bauabteilung abgelehnt. Das Kreisbauamtsteht allerdings unter dem Aspekt der neuerdings von Bund und Land forcierten Nutzung der Autobahnrandbereiche für solche Maßnahmen einer Befreiung von den Auflagen des Bebauungsplanen mittlerweile positiv gegenüber. Ob dazu dann tatsächlich an anderer Stelle neue Ausgleichsflächen als Ersatz geschaffen werden müssen oder ob die vorhandenen Flächen wg der aufgeständerten Bauweise der geplanten Anlage tatsächlich auch weiterhin als Ausgleich anerkannt werden muss das Kreisbauamt entscheiden. Der Ortsgemeinderat trägt die jeweilige Entscheidung mit und erteilt sein Einvernehmen bzw. ist in diesem Fall mit einer Befreiung von den Auflagen des B-Planes einverstanden. Eventuelle Kosten sind vom Antragssteller zu zahlen, eventuelle zusätzliche Ausgleichsflächen sind vom Antragssteller auf seine Kosten zu organisieren.

d) Vorstellung neuer Nutzungskonzepte für den Bereich Bebauungsplan Tank- und Rastanlage

Ein Grundstücksbesitzer im Geltungsbereich des Bebauungsplantes Tank- und Rastanlage hatte diverse Vorschläge bezüglich der künftigen Nutzung des Grundstückes gemacht.

Keiner der Vorschläge findet Zustimmung im Rat. Alle Fraktionen sind der Auffassung, dass künftige Nutzungen weiterhin den Vorgaben des B-Planes entsprechen müssen. So wie z.B. das vor Jahren beantragte Bauvorhaben, für das es ja eine Baugenehmigung gab, die ja auch schon verlängert wurde. Der Beschluss ergeht einstimmig.

Anhand des Baumkatasters prüft das Ing. Büro Funke regelmäßig den Baumbestand in der Ortslage und ermittelt den jährlichen Pflegebedarf. Lt. Rahmenvereinbarung entstehen dieses Jahr in der Ortslage Gau-Bickelheim Kosten in Höhe von € 6.850,35 inkl. MWST

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung der jährlichen Pflegearbeiten im Wert von € 6.850,35 und ermächtigt den Bürgermeister zur entsprechenden Auftragserteilung.

Der Gemeinderat hatte das Planungsbüro Pfaff mit der Angebotseinholung zur Erneuerung der Sportplatzbeleuchtung beauftragt.

Es hatte 3 Firmen angeschrieben und alle 3 haben angeboten. Siehe dazu den als Anlage vorliegenden Preisspiegel mit Vergabevorschlag.

Das günstigste Angebot hat Fa. Energiekonzept Deutschland, Neu-Anspach abgegeben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auftragsvergabe in Höhe von 27.298,60 an den Günstigstbietenden Fa. Energiekonzept und ermächtigt den Bürgermeister zur entsprechenden Auftragserteilung.

Mitteilungen der Verwaltung

Anfragen

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.56 Uhr.

Unterschriften: