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Nachrichtenblatt Wöllstein aktuell
Ausgabe 50/2023
Gau-Bickelheim
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Bekanntmachung - 39. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim findet am

Montag, dem 18. Dezember 2023 um 19:00 Uhr,

im Saal des Bürgerhauses Gau-Bickelheim,

Römer 4, 55599 Gau-Bickelheim,

statt.

Hiermit erfolgt gem. 34 Abs. 6 i. V. m. § 27 GemO die öffentliche Bekanntmachung.

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

TOP 2

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023/2024 der Ortsgemeinde

Gau-Bickelheim mit Investitionsprogramm 2023/2024 ff

- Beratung und Beschluss -

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2018 der Ortsgemeinde

Gau-Bickelheim und Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2018

TOP 4

Aufhebung des Bebauungsplanes "Windkraft" der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim

a) Aufhebungsbeschluss nach § 2 Absatz 1 und § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (Bau GB)

b) Annahme des Planvorentwurfs

c) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

d) Beauftragung eines Ingenieurbüros

e) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor zur Übernahme der Planungskosten

- jeweils Beratung und Beschlussfassung

TOP 5

Gemarkungsübergreifender Windpark in Gumbsheim, Eckelsheim, Gau-Bickelheim, Flonheim und Wallertheim

- Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen im 3. Bauabschnitt

- Beratung und Beschluss -

TOP 6

Bauangelegenheiten

a) Bauanträge Rückbau Bestands-Windenergieanlagen WEA R09 / WEA R22 / WEA R12 / WEA R18

- Beratung und Beschluss -

b)

Weitere Bauangelegenheiten

- Beratung und Beschluss -

TOP 7

Sanierung Johannisweg und Ertüchtigung zum kombinierten Rad- und Wirtschaftsweg

- Auftragsvergabe

- Beratung und Beschluss -

TOP 8

Bebauungsplan "Wohnmobilstellplatz" der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim

a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbauch (BauGB)

- Beratung und Beschluss -

b) Antrag an die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein zur Änderung des Flächennutzungsplans

- Beratung und Beschluss -

TOP 9

Annahme einer Spende § 94 Abs. 3 GemO.

- Beratung und Beschluss -

TOP 10

Kita-Neubau: Sachstand

- Information

TOP 11

Umgestaltung Friedhof und Einführung neuer Bestattungsformen:

- Sachstand

- Information

TOP 12

Errichtung WC-Anlage an der Kapelle:

- Sachstand

- Information

TOP 13

Mitteilungen und Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil

TOP 14

Personalangelegenheiten

- Beratung und Beschluss -

TOP 15

Bauangelegenheiten

- Beratung und Beschluss -

TOP 16

Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten

- Beratung und Beschluss -

TOP 17

Mitteilungen und Anfragen

Mit freundlichen Grüßen
gez.
(Jürgen Vollmer)
Ortsbürgermeister