Niederschrift
über die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Eckelsheim
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 13. Dezember 2023 |
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| Ort: | Dorfgemeinschaftshaus |
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| Beginn: | 19:30 Uhr | Ende: 21:10 Uhr |
Anwesenheitsliste
| Bürgermeister: | |
| Mann, Rainer | anwesend |
| Beigeordnete: | |
| 1. Beigeordneter Vogel, Hermann | anwesend |
| 2. Beigeordneter Stosic, Alexander | anwesend |
| Ratsmitglieder: | |
| Karken, Stefan | anwesend |
| Klenk, Armin | anwesend |
| Klenk, Claus-Peter | anwesend |
| Lahm-Stosic, Natascha | anwesend |
| Schwind, Ottmar | anwesend |
| Seibert, Patrick | anwesend |
| Wolf, Peter | anwesend |
| Sonstige Anwesende: | Boris Janzer – Verbandsgemeinde Wöllstein, |
| zugleich Schriftführer | |
| 1 Zuschauer |
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | Verpflichtung neues Ratsmitglied |
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| - Information, Beratung, Beschlussfassung - |
| TOP 3 | Parksituation Am Sportplatz, Hauptstraße zum Sportplatz, Ortseingang Wöllstein |
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| - Information, Beratung - |
| TOP 4 | Rückbau Windrad WEA R 13 |
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| Zustimmung der Ortsgemeinde |
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| - Information, Beratung, Beschlussfassung - |
| TOP 5 | Bankettebeprobung Radweg Richtung Wonsheim |
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| - Information, Beratung, Beschlussfassung - |
| TOP 6 | Straßenreparatur Im Ried; |
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| Erhöhte Kosten |
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| - Information, Beratung, Beschlussfassung - |
| TOP 7 | Altes Gräberfeld Teil 1 Reihe bis 15; |
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| Verlängerungen und neue Bestattungen |
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| - Information, Beratung, Beschlussfassung - |
| TOP 8 | Finanzielle Beteiligung Windräder; |
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| 3. Bauabschnitt |
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| - Information, Beratung, Beschlussfassung - |
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| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 9 | Kommunaler Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz (KKB); |
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| Beitritt der Ortsgemeinde |
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| - Information, Beratung, Beschlussfassung - |
| TOP 10 | Mitteilungen und Anfragen |
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| Ortsbürgermeister Rainer Mann eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden, einen Zuschauer und Herrn Janzer von der Verbandsgemeinde Wöllstein, den er zum Schriftführer bestellt. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Der TOP 3 sollte ergänzt werden um die Bellerkirchstraße, Obere Hauptstraße und Ortsausfahrt Gumbsheim. Dazu bedarf es allerdings keines Beschlusses, es kann formlos ergänzt werden. |
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
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| Dem Gemeinderat liegen keinerlei Anträge oder Anfragen vor. Auch von Seiten des Zuschauers werden keinerlei Anträge oder Anfragen gestellt. Es kann in der Tagesordnung fortgefahren werden. |
| TOP 2 | Verpflichtung neues Ratsmitglied |
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| - Information, Beratung, Beschlussfassung - |
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| Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes ist der Wegzug von Ratsmitglied Thorsten Rosag außerhalb der Ortsgemeinde Eckelsheim. Herr Mann dankte Herrn Rosag für die geleistete Arbeit in den Jahren seiner Ratsmitgliedschaft. Als Nachrücker wird Herr Patrick Seibert als Gemeinderatsmitglied eingeführt. Ortsbürgermeister Mann verpflichtet Herrn Seibert nach kurzer Ansprache per Handschlag ins Amt und bittet den Gemeinderat um entsprechende Abstimmung. Die Neuverpflichtung wird mit den Glückwünschen für eine zukünftig gute Entscheidungsfindung im Sinne der Gemeinde Eckelsheim verbunden. Herr Seibert bedankt sich entsprechend und nimmt somit offiziell an seiner ersten offiziellen Gemeinderatssitzung teil. |
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 3 Parksituation Am Sportplatz, Hauptstraße zum Sportplatz, Ortseingang Wöllstein
- Information, Beratung -
Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich lediglich um einen Punkt der Beratung ohne Beschlussfassung. In den vergangenen Wochen wurden vom Ordnungsamt verstärkt Kontrollen des ruhenden Verkehrs in Eckelsheim durchgeführt und etliche Verwarngelder angefordert. Es kam in Folge zu Beschwerden und Diskussionen zur Parksituationen in verschiedenen Bereichen Eckelsheims. Herr Mann erklärte, dass die Ortsgemeinde keinen direkten Einfluss hat. Der ruhende Verkehr wird vom Ordnungsamt kontrolliert, welches sich an die gesetzlichen Vorschriften hält.
Manche Parksituationen sind rechtlich nicht sicher definiert, zumindest nicht für jeden eindeutig und verständlich. Das Ordnungsamt kann mit Beschilderung oder dem Einzeichnen von Parkbuchten die Situationen klären. Die Wünsche der Ortsgemeinde werden dann, wenn möglich, respektiert. So wurde es von der VG kommuniziert. Es ist geplant, dass im Februar Vertreter der Gemeinde zusammen mit dem Ordnungsamt eine Ortsbegehung vornehmen. Dann soll für die problematischen Stellen die Rechtssituation geklärt und Veränderungsoptionen besprochen werden. Die Optionen werden dann im Gemeinderat besprochen und dann eventuell als Vorschlag an das Ordnungsamt übermittelt.
Beschluss
Wie bereits erwähnt erfolgt in dieser Sache kein Beschluss.
TOP 4 Rückbau Windrad WEA R 13
Zustimmung der Ortsgemeinde
- Information, Beratung, Beschlussfassung -
Sachdarstellung
Für den Rückbau der Windkraftanlage wurde von dem Betreiber WIWI Consult GmbH& Co.KG. ein Bauantrag gestellt. Die Ortsgemeinde ist aufgefordert eine Stellungnahme dazu abzugeben. Beratung Der Vorsitzende Rainer Mann verlässt wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch und nimmt im Zuschauerraum platzt. Den Vorsitz hat nun Hermann Vogel. Dieser erläutert noch einmal kurz den Sinn des Rückbaues des betreffenden Windrates WEAR R13 in der Gemarkung Eckelsheim. Es könnten Gründe hervorgebracht werden, um eine Zustimmung der Gemeinde für den Rückbau zu verweigern. Hierzu liegen keinerlei Gründe vor, den Formvorschriften wurde hiermit Rechnung getragen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag gem. § 36 BauGB bzw. dem Rückbau zuzustimmen.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig mit einer Enthaltung.
TOP 5 Bankettebeprobung Radweg Richtung Wonsheim
- Information, Beratung, Beschlussfassung -
Sachdarstellung
Der Wirtschaftsweg von Eckelsheim nach Wonsheim entlang des Dunzelbachs ist nicht mehr in voller Breite nutzbar. Von der Gewässerseite ist die Bankette auf den Beton gewachsen und verhindert so, dass der Weg in voller Breite befahrbar ist. Zusammen mit dem Heckenwuchs werden die Fahrzeuge gezwungen auf die andere Seite in die Äcker auszuweichen und die unbefestigten Ackerränder zu befahren. Es ist geplant, die Erde, die auf dem Beton liegt, aufzunehmen und abzufahren. Bei der Frage wohin mit der Erde hat das Ingenieurbüro Hans empfohlen, und die untere Naturschutzbehörde zugestimmt, sie auf die andere Wegseite umzulagern. Zum Teil in die Gräben, die von den großen Maschinen ausgefahren wurden. Eine aufwendige Zwischenlagerung, Beprobung und Entsorgung des Materials können entfallen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Eckelsheim sollte Kontakt mit den Grundstückseigentümern aufnehmen und die Erlaubnis einholen, die Erde von der anderen Wegseite auf den Ackerrand umzulagern. Danach
wären die Erdarbeiten zu vergeben. Die Gemeinde Wonsheim sollte gefragt werden, ob sie die Aktion in ihrer Gemarkung weiterführen wollen.
Beschluss
Eine Beschlussfassung in dieser Sache erfolgt ebenfalls nicht.
TOP 6 Straßenreparatur Im Ried;
Erhöhte Kosten
- Information, Beratung, Beschlussfassung -
Sachdarstellung
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.07.2021 wurden die Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich der Straßen „Im Ried“ sowie in der „Gosselsheimer Straße“ von der Firma Phillip Waldmann aus Alzey begonnen. Im Ried wurde von Seiten der Firma Waldmann unter Begleitung des Fachberei- ches lll der Verbandsgemeinde Wöllstein ein gemeinsamer Baggerschurf zur Erkundung der Gesamtsituation angelegt. Hierbei wurde festgestellt, dass die vorgesehene (oberflächige) Art der Sanierung aufgrund der angetroffenen Bodenverhältnisse aller Voraussicht nach nicht ausreichend sein wird und mit sich kurzfristig wiedereistellenden Verformungen gerechnet werden muss. In Abstimmung mit der Gemeinde Eckelsheim wurden die Arbeiten aufgrund der sich ändernden Randbedingungen sowie Auftragsvolumen (damals 9.559,27 € brutto) erneut ausgeschrieben. Es wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die geprüften Auftragssummen liegen zwischen 17.351,27 € brutto und 24.623,48 € brutto.
Finanzierung:
Der Haushalsansatz für gleichgelagerte Maßnahmen ist im Kalenderjahr 2023 bereits überschritten.
Für das Kalenderjahr 2024 sind Kosten in derartiger Höhe grundsätzlich nicht vorgesehen. Es wird jedoch empfohlen, die Maßnahme aufgrund der Verkehrssicherungspflicht zu beauftragen.
Beratung
Der Sachverhalt wurde besprochen. In der Sache wurden keine Wiedersprüche gegen das Vorhaben vorgebracht.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig bei einer Enthaltung.
TOP 7 Altes Gräberfeld Teil 1 Reihe bis 15;
Verlängerungen und neue Bestattungen
- Information, Beratung, Beschlussfassung -
Sachdarstellung
Das Gräberfeld auf dem Friedhof ist in Teilbereichen sehr eng belegt. In Teil 1A Reihe 1-9 sollten keine Bestattungen mehr zugelassen werden. Laut Friedhofsverwaltung sind die Abstände zwischen den Gräbern zu schmal, so dass nicht mehr sicher nach den Vorschriften des BauGB gearbeitet werden kann. Dieser Teil des Friedhofes sollte für Bestattungen auslaufen, da auch die Pflege um einzelne Gräber zu aufwendig ist.
Eine Verlängerung der Liegezeiten könnte noch bis zu einer bestimmten Anzahl Jahre zugestimmt werden.
Beratung
Zur eingehenden Beratung wird vom Beigeordneten Vogel ein Grabstättenplan per Beamer an die Wand projiziert. In der Abteilung A1 sind in den Reihen 1-9 die Gräber so eng angelegt, dass die Zwischenwege nicht von modernen Maschinen, die heute zur Grabaushebung benutzt werden, befahren werden können. In der Diskussion wurde angeregt, sämtliche Gräber in diesem Bereich nicht mehr zu belegen, sodass in einigen Jahren der Bereich geräumt ist. Andererseits, so wurde ausgeführt, bestehen noch Rechte in manchen Grabstätten. Eheleute wollen noch beim bereits verstorbenen Partner bestattet werden. Außerdem ist durch die schon weggefallenen Gräber wieder etwas mehr Platz für die Technik vorhanden.
Beschluss
In Abteilung A Reihe 1-9 dürfen die noch bestehenden Gräber weiter genutzt und, falls technisch möglich, weiter belegt werden. Neue Grabstätten zu errichten wird aber nicht mehr gestattet.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
TOP 8 Finanzielle Beteiligung Windräder;
3. Bauabschnitt
- Information, Beratung, Beschlussfassung -
Sachdarstellung
Die finanzielle Beteiligung für den 1. und 2. Bauabschnitt wurde vom Gemeinderat bereits beschlossen und die Verträge unterschrieben.
Es liegt jetzt ein gleichlautender Vertrag für den 3. Bauabschnitt vor. Beim 3. Bauabschnitt ist die Gemarkung Eckelsheim mit 12,81 % betroffen. Gemäß der zugrunde liegenden Wind-Ertragsprognose rechnet der Betreiber mit einer Beteiligung in Höhe von 21.900,00 EUR für die Ortsgemeinde Eckelsheim.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Vertrag in dieser Form anzunehmen.
TOP 9 Kommunaler Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz (KKB);
Beitritt der Ortsgemeinde
- Information, Beratung, Beschlussfassung -
Sachdarstellung
In der Beschlussvorlage des Verbandsgemeinderates des „Kommunalen Klimapaktes des Landes Rheinland-Pfalz“ haben die Regierungsparteien des Landes Rheinland-Pfalz als Initiative der Kommunalen Seite, einen Vertrag - einen kommunalen Klimapakt - für die Jahre 2021 bis 2026 geschlossen. Die Verbandsgemeinde Wöllstein ist diesem Klimapakt beigetreten. Jetzt gilt es, die Gemeinden der Verbandsgemeinde Wöllstein mitzunehmen und einen Beitritt zu diesem Klimapakt zu erwirken. Dieser Beitritt umfasst in Zukunft ein Pflichtenheft für die Gemeinde, beim zukünftigen Klimaschutz und Erreichung der allgemeinen Klimaziele mitzuwirken. Ebenfalls soll diese in der Außenwirkung ein Zeichen für eine beispielhafte, politische Willenserklärung offenlegen. Beschluss Der Beschluss ergeht mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein Stimme und drei Enthaltungen.
TOP 10 Mitteilungen und Anfragen
Eine Wortmeldung fragt nach der Absenkung im Bürgersteig vor dem „Anwesen Fritz“. Die Stelle sollte ausgebessert werden. Wie besprochen, wenn eine Baufirma für Eckelsheim tätig ist.
Ortsbürgermeister Rainer Mann versichert, das in der VG und bei der nächsten Maßnahme zur Sprache zu bringen. Er schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:10 Uhr. Der Zuhörer verlässt den Sitzungsraum.