Niederschrift über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 27. Januar 2025 |
| Ort: | Dorfgemeinschaftshaus Gau-Bickelheim |
| Beginn: | 19:03 Uhr |
| Ende: | 19:40 Uhr |
Anwesenheitsliste
Bürgermeister:
Vollmer, Jürgen
Beigeordnete:
1. Beigeordneter Gräsel, Hans (o.RM)
2. Beigeordneter Haßlinger, Thomas (o.RM)
Ratsmitglieder:
Brunk, Markus — entschuldigt
Fels, Sandra
Friedrich, Andreas
Frölich, Dieter
Groben, Manfred
Hollenbach, Peter
Dr. Janz, Johannes
Krollmann, Markus
Krollmann, Regine
Mayer, Frank — entschuldigt
Noetzel, Thomas
Schnabel, Oliver
Stock, Tom
Vollmer, Martin
Werber, Anette
Zahn, Thomas — entschuldigt
Sonstige Anwesende:
Frau Faßbinder von der Verbandsgemeinde zugleich Schriftführerin
1 Besucher
| Tagesordnung | |
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | Sanierung und barrierefreie Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses |
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| - Beauftragung der Architekten- und Ingenieurleistungen |
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| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 3.a | Bauangelegenheiten |
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| a) Bauvoranfrage über Wohnbebauung auf aktueller Gewerbeimmobilie im Bereich Kirchweg/St. Martinsweg |
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| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 3.b | Bauangelegenheiten |
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| - Bauvoranfrage über Errichtung eines Unterstandes für Fahrzeuge im rückwärtigen Bereich einer Scheune im Kirchweg |
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| - Beratung und Beschluss |
| TOP 3.c | Bauangelegenheiten |
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| - Weitere Bauangelegenheiten |
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| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 4 | Ausschreibung der Straßenbeleuchtungsverträge |
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| - Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 5 | Weiterführung Glasfaserausbau |
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| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 6 | Einrichtung einer Gau-Bickelheim-App |
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| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 7 | Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates um 19:03 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Ebenso begrüßt Herr Vollmer Frau Faßbinder von der Verbandsgemeinde, die zugleich als Schriftführerin bestellt wird sowie eine Besucherin. Einwände in die Tagesordnung und zum letzten Protokoll werden nicht vorgebracht.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung
Es liegen keine schriftlichen und mündlichen Anfragen vor.
TOP 2 Sanierung und barrierefreie Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses
- Beauftragung der Architekten- und Ingenieurleistungen
- Beratung und Beschluss -
In der Ratssitzung v. 16.12.24 wurde der Grundsatzbeschluss zur Sanierung und barrierefreien Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses auf der Basis des in der Machbarkeitsstudie des Büros Eichler vorgestellten Entwurfskonzepts zur Weiterentwicklung des DGH beschlossen.
Nun sind die Architekten- und Ingenieurleistungen zu beauftragen.
Es wurden 3 Architektenbüros angefragt, 2 Angebote sind eingegangen.
Nach Prüfung der Angebote wird Vergabe an den Günstigstbietenden, das Büro Eichler & Eichler in Alzey empfohlen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Auftragserteilung an den Günstigstbietenden, das Büro Eichler & Eichler in Alzey und ermächtigt den Ortsbürgermeister entsprechende Verträge zu schließen.
TOP 3.a Bauangelegenheiten
a) Bauvoranfrage über Wohnbebauung auf aktueller Gewerbeimmobilie im Bereich Kirchweg/St. Martinsweg
Vom Grundstückeigentümer einer Gewerbeimmobilie im Bereich Kirchweg/St. Martinsweg ist eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnbebauung nach Rückbau des Bestandes eingegangen.
Die Stellungnahme der WG-Bauabteilung dazu lautet:
Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs eines sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes. Der Aufstellungsbeschluss erging am 06.01.25.
Mit Datum v. 07.01.25 wurde eine Veränderungssperre für diesen Bereich öffentlich bekannt gemacht.
Die Satzung trat am 08.01.2025 in Kraft.
Aus vorgenannten Gründen und mit Verweis auf die Satzung der Veränderungssperre empfiehlt die Verbandsgemeindeverwaltung dem Vorhaben nicht zuzustimmen und das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht zu erteilen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Vorhaben nicht zu und versagt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.
TOP 3.b Bauangelegenheiten
- Bauvoranfrage über Errichtung eines Unterstandes für Fahrzeuge im rückwärtigen Bereich einer Scheune im Kirchweg
- Beratung und Beschluss
Das Grundstück befindet sich nicht innerhalb eines Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Die Planung von baulichen Anlagen hat sich folglich nach den Bestimmungen der § 34 BauGB zu orientieren. Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde hat die Bauvoranfrage geprüft und empfiehlt das Einvernehmen zu erteilen.
Der Gemeinderat beschließt, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und erteilt einstimmig, bei 2 Enthaltungen, das Einvernehmen.
TOP 3.c Bauangelegenheiten
- Weitere Bauangelegenheiten
- Beratung und Beschluss
Zu diesem TOP liegt nicht vor.
TOP 4 Ausschreibung der Straßenbeleuchtungsverträge
- Beratung und Beschlussfassung
Die Verträge über die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung mit der EWR Netz GmbH enden am 31.12.2024. Gemeinsam mit anderen Verbandsgemeinden im Landkreis Alzey-Worms wurde zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen Herr Rechtsanwalt Bauer (Fachanwalt für Energierecht) aus Stuttgart beauftragt. Die Kosten für die anwaltliche Beratung betragen pro VG ca. 2.500,-- € und werden anteilig auf die Ortsgemeinden umgelegt.
Vorgesehen ist eine nationale Ausschreibung unterhalb des EU-Schwellenwertes nach § 12 UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) mit Teilnahmewettbewerb. Entsprechend dem geschätzten Auftragswert für 4 Jahre gem. der Vergabeverordnung wird der EU-Schwellenwert von 225.000,-- € netto in Summe aller 8 Ortsgemeinden unterschritten. Es erfolgt daher eine gemeinsame Ausschreibung aller 8 Ortsgemeinden, den Zuschlag erhält der wirtschaftlichste Bieter für alle Ortsgemeinden (keine unterschiedlichen Dienstleister innerhalb der VG Wöllstein).
Das Ausschreibungsverfahren wird ab Ende Januar bis voraussichtlich Ende Mai (Zuschlag) durchgeführt. Der bestehende Straßenbeleuchtungsvertrag mit der EWR Netz GmbH wird entsprechend verlängert.
Die Wertung der Angebote erfolgt nach den folgenden Kriterien:
| - | 75 % Preis (Pauschale) |
| - | 5 % Störungskonzept |
| - | 10 % zugesagte Zeiten für die Entstörung |
| - | 3 % Konzept zur Durchführung von Standsicherheitsprüfungen |
| - | 2 % Kosten der Standsicherheitsprüfung |
| - | 5% Zusagen bei der Dokumentation |
Der neue Vertrag entspricht im Wesentlichen dem Altvertrag; sh. Anlage (§ 11 entfällt, andere Regelungen werden angepasst). Die Vertragslaufzeit der neuen Verträge beträgt 4 Jahre mit einer Verlängerungsoption von 2 Jahren.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Ausschreibung des Straßenbeleuchtungsvertrages und ermächtigt die Ortsbürgermeisterin / den Ortsbürgermeister nach erfolgtem Ausschreibungsverfahrens zum Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages mit dem wirtschaftlichsten Bieter.
TOP 5 Weiterführung Glasfaserausbau
Die Ratsmitglieder Sandra Fels und Oliver Schnabel nehmen wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz.
Bisher hat die Ortsgemeinde für die Wöllsteiner Straße und die Wallertheimer Straße eine Aufbruchgenehmigung verweigert, mit dem Hinweis, dass noch zu prüfen sei, ob von der GlasfaserPlus die im Zuge des Neuausbaus der B420 vom EWR bereits verlegten Leerrohre verwendet werden können.
Mit Mails vom 19.09. bzw. 23.09.24 haben erst der von der GlasfaserPlus mit dem Ausbau beauftragte Subunternehmer GerCotronic als dann auch die GlasfaserPlus selbst mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, da die Netzkonzepte von EWR und GlasfaserPlus nicht kompatibel seien. (Genaue Begründung siehe beigefügte Mails bzw. Fotos.)
Da wir auf die erst vor 2 Jahren neugebauten Bürgersteige noch weitere 2 Jahre Garantie haben, haben wir die GlasfaserPlus aufgefordert, die Garantiesituation mit der damaligen Baufirma, der STRABAG zu klären.
Mit Schreiben vom 14.01.25 bestätigt uns nun die GlasfaserPlus, dass für den Grabenbereich von 60 cm Breite, der neu geöffnet wird, anschließend die GlasfaserPlus die Garantie übernimmt, während für die nicht vom erneuten Aufbruch betroffenen Randbereiche nach wie vor die STRABAG die Gewährleistung zu erbringen hat.
Damit haben wir keine Handhabe mehr eine Aufbruchgenehmigung zu verweigern und können daher die GlasfaserPlus informieren, dass mit den Arbeiten fortgeschritten werden kann.
Diese Vorgehensweise ist mit der Bauabteilung der VG sowie dem LBM abgestimmt und wird von dem von uns beauftragten Ing. Büro MB-Ingenieure überwacht.
Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Bürgermeister die Aufbruchgenehmigung für Wallertheimer Straße und Wöllsteiner Straße zu erteilen, damit dort der Glasfaserausbau abgeschlossen werden kann.
Die Ratsmitglieder Fels und Schnabel nehmen wieder am Sitzungstisch Platz.
TOP 6 Einrichtung einer Gau-Bickelheim-App
Die VG-Verwaltung hatte im Vorfeld eine APP in Verbindung mit dem Amtsblatt thematisiert.
In der Ratssitzung v. 16.12.24 wurden 2 weitere Systeme einer Dorf-App vorgestellt. In einer Online-Präsentation am 13.01.25 bestand die Möglichkeit sich ein viertes System anzusehen.
Nach einer Bewertung der Systeme unter den Aspekten einfache Nutzung und Datenschutz blieben noch 2 Anbieter im Vergleich.
Diese beiden wurden nochmals unter den Aspekten Preis und Service verglichen und daraus ging der Anbieter Maidhof, Ockenheim mit MeinDorfNet als günstigster Anbieter hervor.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung die Auftragserteilung an den Anbieter Maidhof, Ockenheim zum einmaligen Erstellungspreis von € 2.500,-- sowie monatlichen Kosten von € 250,-- für Lizenz und Support. (MWST fällt derzeit nicht an.)
TOP 7 Mitteilungen und Anfragen
| Mitteilungen der Verwaltung | |
| - | Der Vorsitzende hat sich bezüglich der Möglichkeit für online Ratssitzungen bei der Verwaltung informiert. Laut Verwaltung ist das in absehbarer Zeit gewünscht, aber derzeit noch nicht umsetzbar. (Teilhabe Digitalisierung) Herr Bock von der VG erkundigt sich und wird den Rat informieren. Eine Übertragung per Video könnte in Zukunft machbar sein. |
| - | Frau Eichler vom Architekturbüro Eichler hat erste Ideen bezüglich der Sanierung der Grundschulturnhalle vorgestellt. Diese werden in den nächsten Tagen Herrn Bürgermeister Gerd Rocker und auch den Beigeordneten der Verbandsgemeinde vorgestellt. |
| - | Das kleine Rückhaltebecken am Bahngraben ist in einem desolaten Zustand. Aus Sicherheitsgründen empfiehlt es sich die Umzäunung komplett zu erneuern. Da dies in der Zuständigkeit der Ortsgemeinde liegt, wird die OG diese Arbeiten eigenständig durchführen. Vorab soll aber das Becken vom Schlamm gereinigt werden. |
| - | Die Bahn hat die Ortsgemeinde aufgefordert wegen Gefährdung des Bahnverkehrs umsturzgefährdete Bäume am Hang des ehemaligen Schuttabladeplatzes zu beseitigen. Der Bürgermeister hat Fa. Mayer mit den Arbeiten beauftragt. Der Gemeindearbeiter Hr. Bender wird bei den Arbeiten unterstützen. |
| - | Herr Vollmer berichtet von Straßenschäden durch Absenkungen in der Pestalozzistraße. Er habe sich die Situation vor Ort mit dem in der VG-Bauabteilung für Tiefbau zuständigen Mitarbeiter Hrn. Steinmetz angesehen. Dieser wird die Thematik bei der AWW, Herrn Sartorius klären. Die Senkungen liegen auf der Kanaltrasse. Ein möglicher Zusammenhang soll durch eine Kamerabefahrung des Kanals geprüft werden. Bei dieser Gelegenheit soll auch geprüft werden, ob die Kapazität des Kanals noch ausreichend ist. Aus dem Rat wird mitgeteilt, dass es zuletzt beim Starkregenereignis Ende Juni 2024 zu Wasserschäden wegen vollgelaufenen Kellern in diesem Bereich kam. Auch das soll der AWW mitgeteilt werden. |
| - | Die Abnahme der Trasse der erneuerten Wasserleitung in der Pestalozzistraße wurde gemacht. Restarbeiten wie Verschließen von Restöffnungen, Fugenvergießen, Wiederaufstellen der Verkehrsschilder etc. sind noch zu erledigen. |
| - | Eine Überprüfung der 1. Hilfeausstattung in allen gemeindeeigenen Gebäuden erfolgte zusammen mit Frau Koch von der VG. Angebote für entsprechende Komplettierung/Nachrüstung folgen. |
| - | Bezüglich eines Defibrillators liegen zwei Angebote seitens der VG vor. Auch der 2. Beigeordneter hat 2 Angebote eingeholt. In der nächsten Ratssitzung soll dieses Thema auf die Tagesordnung. |
| - | Die VG erinnert an den Beschluss des VG-Rates v. Mai 24 am Wißberg landespflegerische Maßnahmen als Teil des Ausgleichsmaßnahmenpakets für den Windpark Streitberg durchzuführen. Dazu sollen geeignete Grundstücke erworben werden. Dies wird im Laufe des Jahres noch durch VG und untere Landespflege weiter thematisiert. |
| - | Die Hiwweltour „Wißberg“ nimmt Gestalt an. Die Zuschussanträge wurden eingereicht. Sobald der Antrag positiv beschieden wird, soll das nochmals durch den Rat gehen. Die MwSt.-Kosten für die anfallenden Investitionen sind nicht förderfähig und von der Gemeinde voll zu tragen. Mit den Nachbargemeinden sind Vereinbarungen zur Kostenbeteiligung getroffen. |
| - | Am großen Rückhaltebecken am Wirtschaftsweg „Innerst“ wurden bereits letztes Jahr Bodenproben entnommen. Nach mehrfachem Nachhaken wird das Ergebnis der Proben in den nächsten Tagen erwartet. Anschließend soll das Becken ausgebaggert werden. |
| - | Die Heizung im Ratssaal des Rathauses ist ausgefallen. Es soll geprüft werden, ob zwei neue Nachtspeicheröfen gekauft werden oder welche Alternativen es gibt. Der Jugendraum unter dem Rathaus soll ebenfalls mit einer Heizung bestückt werden. Derzeit gibt es dort nur eine unzureichende mobile Beheizung. Die Ortsgemeinde lässt sich hier beraten. Der Rat wird dann in der nächsten Sitzung hierüber entscheiden. |
| Anfragen: | |
| - | Die provisorische Abdeckung der Kabelquerung aus dem Glasfaserausbau am Heimersrech senkt sich immer mehr. Auch in anderen Ortsstraßen sind die Querungen noch nicht ordentlich verschlossen. Lt. GlasfaserPlus will man dies erst tun, wenn man sicher ist, dass alle eingezogenen Leerrohre auch Durchgang haben. Herr Vollmer wird darauf dringen, dass die nötigen Prüfungen schnellstmöglich abgeschlossen werden. |
| - | Der den mit dem Glasfaserausbau beauftragten Baufirmen zur Verfügung gestellte Lagerplatz am Ortseingang neben dem Judenfriedhof sieht schlimm aus. Der Zaun zum Judenfriedhof ist kaputtgefahren worden. Herr Vollmer berichtet, dass der Zaun in gesamter Länge von den Verursachern erneuert wird. Außerdem sollen die Firmen beauftragt werden, sofort nach der Winterpause hier gründlich aufzuräumen. |
| - | Von der Baufirma soll ein Ablaufplan erstellt werden wie es nach der Winterpause mit dem Glasfaserausbau weitergeht. |
| - | Ein Ratsmitglied erkundigt sich nach dem Wasserschaden in der Turnhalle. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass die Verbandsgemeinde als Eigentümer der Halle bereits mehrere Leckortungen in Auftrag gegeben hat, bisher ohne konkretes Ergebnis. Die Leitungstrasse unter dem Hallenflur ist nicht zugänglich. In Absprache mit der Versicherung soll nun am 12.02. eine Leckortung mit Gas durch eine Spezialfirma erfolgen. |
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:40 Uhr.