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Nachrichtenblatt Wöllstein aktuell
Ausgabe 8/2024
Verbandsgemeinde Wöllstein
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Öffentliche Bekanntmachung

Einladung zur 27. Sitzung des Verbandsgemeinderates

Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am Dienstag, dem 27. Februar 2024 um 18:00 Uhr, im Gemeindezentrum Wöllstein, Great-Barford-Straße 11, 55597 Wöllstein, statt.

Hiermit erfolgt gem. 34 Abs. 6 i. V. m. § 27 GemO die öffentliche Bekanntmachung.

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

TOP 2

Resolution des Verbandsgemeinderates zu den Themen "Diskriminierung, Ausgrenzung, Antisemitismus und Extremismus"

- Beratung und Beschluss -

TOP 3

Jahresrechnung 2022 des Wasserwerkes der VG Wöllstein

3.1 Feststellung des Jahresergebnisses zum 31.12.2022

3.2 Entlastung des Bürgermeisters, der Beigeordneten und der Werkleitung

- Beratung und Beschluss -

TOP 4

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019

4.1 Feststellung des Jahresergebnisses zum 31.12.2019

4.2 Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

4.3 Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

- Beratung und Beschluss -

TOP 5

Wasserwerke der Verbandsgemeinde Wöllstein

5.1 Wirtschaftsplan 2024

5.2 Investitionsprogramm 2023 - 2027

- Beratung und Beschluss -

TOP 6

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2023 - 2027

TOP 7

Teiländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Wöllstein - Sonderbaufläche "Freiflächen-Photovoltaikanlagen" (Flächen A und C) in der Ortsgemeinde Wöllstein

a.) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB);

b.) Annahme des Planvorentwurfs;

c.) Antrag auf landesplanerische Stellungnahme;

d.) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

e.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Vorhabenträger zur Übernahme der Planung

- jeweils Beratung und Beschlussfassung -

TOP 8

Grundschule "St. Martin", Gau-Bickelheim;

Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes;

Antrag der CDU Fraktion

- Sachstandsbericht -

TOP 9

Grundschule "St. Martin", Gau-Bickelheim;

Sanierung und Modernisierung der Schulturnhalle (Versammlungsstätte);

Antrag der CDU Fraktion

- Sachstandsbericht -

TOP 10

Kommunalwahlen am 09. Juni 2024;

Bildung eines Wahlausschusses gem. § 8 Kommunalwahlgesetz;

Benennung der Mitglieder

TOP 11

Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung durch die Verbandsgemeinde Wörrstadt;

Öffentlich-rechtlicher Vertrag vom 28.06.2012;

Anpassung der Kostensätze zum 01.01.2024

- Sachstandsbericht -

TOP 12

Neubau Feuerwache in Wöllstein;

Architektenauswahlverfahren;

Beauftragung des Büro Bautec, Burbach, mit den Planungsleistungen

- Beratung und Beschluss -

TOP 13

Freizeit- und Erlebnisbad "Am Schlossstadion" Wöllstein;

Erneuerung und Erweiterung der Chlorgranulatanlage;

Bestätigung einer Auftragserteilung

- Beratung und Beschluss -

TOP 14

Realschule Plus "Rheinhessische Schweiz", Wöllstein;

Umsetzung Konjunkturprogramm III;

Bestätigung der erfolgten Auftragsvergaben

- Beratung und Beschluss -

TOP 15

Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Änderung/Ergänzung des § 9

- Beratung und Beschluss -

TOP 16

Verwaltungsgebäude Sanierung/Erweiterung;

Heizungsanlage im Bestandsgebäude;

Inbetriebnahme der bestehenden Gasheizungsanlage

- Beratung und Beschluss -

TOP 17

Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes im Jahr 2023;

Unterrichtung des Verbandsgemeinderates gem. § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG)

TOP 18

Mitteilungen und Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil

TOP 19

Personalangelegenheiten

TOP 20

Mitteilungen und Anfragen

Mit freundlichen Grüßen
gez.
(Gerd Rocker)
Bürgermeister