Niederschrift
über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Gumbsheim
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 30. Januar 2025 |
| Ort: | Gumbsheim Ratssaal der OG |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:35 Uhr |
Anwesenheitsliste
Bürgermeister:
Eich, Rudi
Beigeordnete:
1. Beigeordneter Dexheimer, Gunter
2. Beigeordnete Unverzagt, Anne Esther
Ratsmitglieder:
Dexheimer, Laura
Hilterhaus, Martina
Hubrich, Axel
Schmahl, Julian
Schmahl, Lothar — entschuldigt
Schröder, Nils
Schultheiß, Gernot — entschuldigt
Sitzius, Kerstin
Staßen-Centmayer, Marina
Trautwein, Dorothee
Sonstige Anwesende:
Bürgermeister Gerd Rocker
Alexandra Geib, Verbandsgemeinde Wöllstein, als Schriftführerin
| Tagesordnung | |
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Ausschreibung der Straßenbeleuchtungsverträge |
| - Beratung und Beschlussfassung | |
| TOP 2 | Bauangelegenheiten |
| 2a) Bauantrag der Firma Grape Sun Energie UG | |
| - Beratung und Beschlussfassung - | |
| 2b) Bauantrag der Firma Grape Vine Energie UG | |
| - Beratung und Beschlussfassung - | |
| TOP 3 | Friedhofsangelegenheiten; |
| Grabmalbefestigungen | |
| TOP 4.a | Auftragsangelegenheiten |
| 4a) Elektroinstallation Defibrillator Gemeindehalle | |
| - Beratung und Beschlussfassung - | |
| TOP 4.b | Auftragsangelegenheiten |
| Pflegemaßnahmen Baumkataster, Kronenrückschnitte und Fällungen gemäß der Empfehlungen für Friedhof und Teilabschnitt 1- Bachlauf | |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 5 | Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeister Rudi Eich eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Zur Niederschrift der 4. Sitzung wurden keine Einwände erhoben.
Zu Beginn der Sitzung wurde ein Einwand aus der vorhergehenden Sitzung des Ortsgemeinderates klargestellt. Eine Bürgerin hatte dort angemerkt, dass der ursprünglich vorgesehene TOP 2 (Pflegearbeiten) aus der Sitzung vom 02.05.2025 nicht öffentlich verhandelt worden sei.
Die Vorsitzende erläuterte nun, dass dieser Tagesordnungspunkt auf Empfehlung der Verwaltung in den nichtöffentlichen Teil (TOP 6) verschoben wurde. Die Änderung der Tagesordnung wurde fristgerecht per Aushang bekanntgegeben. Aufgrund der Verschiebung und des vertraulichen Inhalts wurde dieser Punkt nicht in der öffentlichen Niederschrift vermerkt.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Ausschreibung der Straßenbeleuchtungsverträge
- Beratung und Beschlussfassung
Sachdarstellung
Die Verträge über die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung mit der EWR Netz GmbH enden am 31.12.2024. Gemeinsam mit anderen Verbandsgemeinden im Landkreis Alzey-Worms wurde zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen Herr Rechtsanwalt Bauer (Fachanwalt für Energierecht) aus Stuttgart beauftragt. Die Kosten für die anwaltliche Beratung betragen pro VG ca. 2.500,-- € und werden anteilig auf die Ortsgemeinden umgelegt.
Vorgesehen ist eine nationale Ausschreibung unterhalb des EU-Schwellenwertes nach § 12 UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) mit Teilnahmewettbewerb. Entsprechend dem geschätzten Auftragswert für 4 Jahre gem. der Vergabeverordnung wird der EU-Schwellenwert von 225.000,-- € netto in Summe aller 8 Ortsgemeinden unterschritten. Es erfolgt daher eine gemeinsame Ausschreibung aller 8 Ortsgemeinden, den Zuschlag erhält der wirtschaftlichste Bieter für alle Ortsgemeinden (keine unterschiedlichen Dienstleister innerhalb der VG Wöllstein).
Das Ausschreibungsverfahren wird ab Ende Januar bis voraussichtlich Ende Mai (Zuschlag) durchgeführt. Der bestehende Straßenbeleuchtungsvertrag mit der EWR Netz GmbH wird entsprechend verlängert.
Die Wertung der Angebote erfolgt nach den folgenden Kriterien:
| - | 75 % Preis (Pauschale) |
| - | 5 % Störungskonzept |
| - | 10 % zugesagte Zeiten für die Entstörung |
| - | 3 % Konzept zur Durchführung von Standsicherheitsprüfungen |
| - | 2 % Kosten der Standsicherheitsprüfung |
| - | 5% Zusagen bei der Dokumentation |
Der neue Vertrag entspricht im Wesentlichen dem Altvertrag; sh. Anlage (§ 11 entfällt, andere Regelungen werden angepasst). Die Vertragslaufzeit der neuen Verträge beträgt 4 Jahre mit einer Verlängerungsoption von 2 Jahren.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausschreibung des Straßenbeleuchtungsvertrages und ermächtigt die Ortsbürgermeisterin / den Ortsbürgermeister nach erfolgtem Ausschreibungsverfahrens zum Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages mit dem wirtschaftlichsten Bieter.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 2 Bauangelegenheiten
2a) Bauantrag der Firma Grape Sun Energie UG
- Beratung und Beschlussfassung -
2b) Bauantrag der Firma Grape Vine Energie UG
- Beratung und Beschlussfassung -
Sachdarstellung
Das Grundstück befindet sich nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, sondern laut Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wöllstein im Außenbereich.
Eine Bebauung im Außenbereich ist nur nach Maßgabe des § 35 BauGB zulässig.
Vorliegend ist die Errichtung von zwei Agri-PV Anlagen und zwei Trafoanlagen geplant.
Im vorliegenden Antrag wird auf die Zulässigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 a) BauGB abgestellt.
So sind Vorhaben zulässig, wenn sie der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dienen, unter der Voraussetzung, dass das Vorhaben in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nr. 1 oder Nr. 2 des § 35 BauGB steht. Nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung kann kein räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen den Betriebsstätten und den geplanten Agri-Pv Anlagen festgestellt werden, da die Betriebsstätten 1,5 km von den geplanten Anlagen entfernt liegen. Weiter wird im Antrag angegeben, dass in der Nähe der geplanten Anlagen eine Windkraftanlage mit einem vorhandenen Netzanschluss besteht und die Einspeisung des produzierten Stroms mittels zweier Trafostationen erfolgen soll.
Zudem wird die Privilegierung der Antragsteller in Frage gestellt. Dies sollte von der Kreisverwaltung geprüft werden.
Letztlich liegen die Flächen der Antragssteller laut FNP im Bereich der geplanten Sonderbaufläche; Zweckbestimmung „Konzentrationszone Windenergie“. Aus Sicht der Verwaltung ist aufgrund dessen keine Errichtung einer PV-Anlage in diesem Bereich möglich. Für die Verwirklichung des Vorhabens wäre die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens nebst Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (gem. § 12 BauGB) notwendig.
Aus vorgenannten Gründen wird seitens der Verwaltung empfohlen, dem Vorhaben nicht zuzustimmen und das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu versagen.
Dem Antragsteller wird empfohlen, die rechtlichen Bedenken seitens der Kreisverwaltung und der VG-Verwaltung auszuräumen. Sofern dies erfolgt, wird sich der Gemeinderat bei Wiedervorlage eines Bauantrages erneut befassen.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat schließt sich der Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung an, stimmt dem geplanten Vorhaben nicht zu und versagt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
TOP 3 Friedhofsangelegenheiten;
Grabmalbefestigungen
Sachdarstellung
Da bisher keine Angebote für die Grabmalbefestigungen vorliegen, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Er wird in einer der nächsten Sitzungen erneut behandelt, sobald entsprechende Angebote eingegangen sind.
TOP 4.a Auftragsangelegenheiten
4a) Elektroinstallation Defibrillator Gemeindehalle
- Beratung und Beschlussfassung -
Sachdarstellung
Der Defibrillator wurde im Dezember 2024 angeliefert und steht zur Montage bereit. Eine dauerhafte Stromversorgung soll die Einsatzbereitschaft des Gerätes sicherstellen. Die Kostenschätzung seitens der Firma Elektro Funke beläuft sich auf Material- und Arbeitskosten in Höhe von ca. 250,00 Euro plus Steuer. Das Angebot hierzu liegt noch nicht vor.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat stimmt der Montage durch die Firma Elektro Funke zu, sofern das Angebot nicht wesentlich von der Kostenschätzung abweicht und ermächtigt den Ortsbürgermeister, sowie die Beigeordneten, den Auftrag zu vergeben.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 4.b Auftragsangelegenheiten
Pflegemaßnahmen Baumkataster, Kronenrückschnitte und Fällungen gemäß der Empfehlungen für Friedhof und Teilabschnitt 1 - Bachlauf
Sachdarstellung
Im Zuge der Baumkontrolle am 18.09.2024 in der Ortsgemeinde Gumbsheim wurde durch die Firma Funky Gardens ein Maßnahmenkatalog erstellt. Dieser ist der Verwaltung am 31.12.2024 zugegangen.
Die Verwaltung hat eine erste Kostenschätzung vorgenommen. Die voraussichtlichen Kosten für die Ausführung der Arbeiten belaufen sich auf ca. 12.400,00 € netto.
Die Verwaltung hat den Maßnahmenkatalog nebst Plänen an drei Fachfirmen weitergeleitet und um Abgabe von Angeboten gebeten.
Beratung und Beschluss
Da zum Sitzungstermin nicht alle Angebote vorgelegen haben bzw. fachtechnisch geprüft werden können, empfiehlt die Verbandsgemeindeverwaltung dem Gemeinderat, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die Leistung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister zur Vergabe der Leistungen an den wirtschaftlichsten Bieter.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 5 Mitteilungen und Anfragen
| • | Die abschließenden Arbeiten der Firma Databau sollen voraussichtlich im Februar stattfinden. Die Mängelbeseitigung wird in diesem Zuge ebenfalls angegangen. |
| • | Eine Beisetzung auf dem Baumgrabfeld wurde angefragt. Die Hinterbliebenen wohnen in Gumbsheim. Ortsbürgermeister Eich und der erste Beigeordnete Gunter Dexheimer haben der Anfrage zugestimmt, da der Rat auch in der Vergangenheit sein Einvernehmen bekundete. |
| • | Der Splittweg zum Urnengrabfeld wurde durch die Firma BF Dienstleistungen GmbH hergestellt. Die Kostenrechnung entspricht dem Angebot vom 12.11.2024 mit 1.500€ plus 19% Ust. Die Voraussetzungen für eine weitere Beerdigungsform sind somit geschaffen. Die Einmessung von Grabstellen erfolgt durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde. |
| • | Die Sinkkästenreinigung, durch die Fa. Folz, konnte bereits am 23.12.2024 durchgeführt werden. Es wurden 159 Sinkkästen geleert. Kosten: 495,13€ plus 19% Ust. |
| • | Die Dachrinnen an der Gemeindehalle und Buswartehäuschen, sowie Trauerhalle sind zu reinigen. |
| • | Frau Hilterhaus fragt an, ob die Papierspender in der Gemeindehalle (WC) gegen Papierrollen-Spender ausgetauscht werden können, um künftig Papier zu sparen. |
| Der Ortsgemeinderat entscheidet, dies zunächst auf einer Toilette zur Probe umzusetzen. Danach wird entschieden, ob die Umstellung auf beide Toiletten in der Gemeindehalle ausgeweitet wird. | |
| • | Der Bestand an Gläsern und Geschirr müsste ergänzt werden; insbesondere Gläser 0,4 l. |
| • | Am 11.01.2025 wurde für die Sternsingeraktion der Schankraum in der Gemeindehalle unentgeltlich zur Verfügung gestellt. |
| • | Am 16.05.2025, 18.30 Uhr wird die Schulung der Herzdruckmassage und die Einführung in Anwendung des Defibrillators durch die Björn-Steiger-Stiftung, in Zusammenarbeit mit der BKK24, durchgeführt. Interessierte Ratsmitglieder sollten sich bitte frühzeitig beim SV Gumbsheim melden. |
| • | Am Brunnenplatz wurde eine Straßenlaterne der Ortsgemeinde umgefahren. Eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Unfallflucht wurde durch die Polizeiwache Wörrstadt gefertigt. Es liegen derzeit noch keine Hinweise auf Verursacher vor. Die Laterne ist defekt und ein Angebot zur Ersatzbeschaffung ist eingeholt. |
| • | Ratsmitglied, Frau Esther Unverzagt hat Vorschläge für die Beschaffung eines Kühlschrankes für den Ratssaal. Frau Unverzagt stellt mehrere Vorschläge vor. Es wird entschieden, einen 135 l Kühlschrank der Firma Otto zum Preis von 200 Euro zu beschaffen. |
| Frau Unverzagt erklärt sich bereit, sich um die Bestellung zu kümmern und den alten Kühlschrank entsorgen zu lassen. | |
| • | Für eine Ortsbegehung wird der 15.02.2025, 09.00 Uhr vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang ist ein Anwohnerschreiben eingegangen. Das Schreiben ist im RIS eingestellt. |
| • | Eine Anwohnerin Am Würzgarten hat Rückschnittmaßnahmen/Fällung an der Wöllsteiner Straße gefordert. Das Schreiben ist im RIS eingestellt. Ortsbürgermeister Eich hat sich die Situation vor Ort angesehen und mit Funky Garden darüber beratschlagt. Es besteht jedoch kein akuter Handlungsbedarf. |
| • | Der SV Gumbsheim bietet an, dass Wingertshäuschen „Am Kuhhimmel“ zu verschönern. |
| Die Übernahme der Materialkosten wird hiermit angefragt. Der Ortsgemeinderat stimmt der Übernahme der Kosten von Material zu. | |
| • | Der SV Gumbsheim fragt an, ob auf der Freizeitfläche und entlang des Bewegungsparcours je eine Sitzgelegenheit seitens der Ortsgemeinde aufgestellt werden kann. Zugleich wird angefragt, ob auf der Freizeitfläche ein Fußweg zum Boule Feld hergestellt werden könnte, um das Spiel ganzjährig zu ermöglichen. Frau Sitzius sagt zu, in einer der nächsten Sitzungen ein Modell einer Bank sowie den Preis vorzustellen. |
| • | Ab März 2025 bietet der TTC Gumbsheim Kinder- und Jungendtanz in der Gemeindehalle an. Donnerstags von 15.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Der SV bietet ebenfalls ab März 2025 ein Cardio-Training an. Sonntags von 08.45 Uhr bis 09.45 Uhr. |
| • | Ratsmitglied Axel Hubrich bittet um die Einberufung einer Sitzung, um die Organisation der Kerb zu besprechen. Vor dieser Sitzung soll ein Treffen stattfinden, in dem die Einzelheiten der Veranstaltung im Voraus geklärt werden. |
| • | Ein Ratsmitglied weist auf zwei Gräber auf dem Friedhof hin (Rudolf und Zimmermann), die beseitigt werden müssen. Ortsbürgermeister Eich sichert zu, sich diesbezüglich zu erkundigen und die notwendigen Schritte einzuleiten. |
| • | Aus dem Rat wird der Veranstaltungskalender der Ortsgemeinde für das laufende Jahr kritisiert, da augenscheinlich Termine nicht miteinander abgestimmt wurden. |
| Ortsbürgermeister Eich weist darauf hin, dass es nicht in der Zuständigkeit des Ortsgemeinderates oder des Ortsbürgermeisters liegt, die Termine abzustimmen. Er stellt klar, dass er lediglich den Kalender erstellt, basierend auf den ihm zur Verfügung gestellten Informationen. Ortsbürgermeister Eich bittet jedoch darum, dass eine bessere Abstimmung zwischen den Vereinen erfolgt. Zur Förderung dieser Zusammenarbeit wird ein Treffen der Vereinsvertreter und Beigeordneten organisiert. |
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Rudi Eich den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:35 Uhr.
Unterschriften: | |
(Vorsitzender) | (Schriftführer) |