Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO
In seiner Sitzung am 15.12.2022 befasste sich der Ortsgemeinderat Gundheim mit folgenden Themen:
| 1. | Die Grund- und Gewerbesteuer werden im Jahr 2023 teurer. Grund ist eine Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landtages, die Mindesthebesätze für diese Steuern zu erhöhen. Der Ortsgemeinderat folgte dieser Entscheidung und setzte die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 345 % (seither 300 %), für die Grundsteuer B auf 465 % (seither 365 %) und für die Gewerbesteuer auf 380 % (seither 365 %) neu fest. |
| 2. | Die Erschließungsanlagen im Wohnbaugebiet „In den Wolfsmorgen III“ werden durch den Erschließungsträger endgültig hergestellt. Der Ortsbürgermeister erhielt die Ermächtigung, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
| 3. | Der Ortsgemeinderat stimmte den Änderungen der Entgeltordnung zur Nutzung des „Alten Bahnhofs“ und der Gebührensatzung zur Nutzung und Reinigung der Turnhalle zu. |
| 4. | Die Baumpflege, die nunmehr in den kommenden Monaten durchgeführt werden soll, wird durch die Firma Tree Guard aus Erbes-Büdesheim vorgenommen. Die Auftragssumme liegt bei 874,65 €. |
| 5. | Der Annahme nachfolgender Spenden für die Gundheimer Kerb 2022 stimmte das Gremium zu und bedankt sich bei folgenden Spendern: Autohaus Hemer GmbH, 400,00 €, Firma Mobiler Pflegedienst Wonnegau GmbH, 750,00 €, Firma Benno und Bastian Biganski GbR, 150,00 €, Firma Sann Zimmergeschäft und Treppenbau GmbH, 400,00 €, EWR AG, 150,00 € und der Pfälzer Frischebote, 150,00 €. |
| 6. | Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Änderung des Vertrages für die Straßenbeleuchtung mit der EWR Netz GmbH und um die Erteilung des Einvernehmens für einen Bauantrag. |
67574 Osthofen, den 19.12.2022
Wagner, Bürgermeister
(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf www.vg-wonnegau.de einsehbar.)