Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Der Abschluss für das Jahr 2021 wurde festgestellt. Zuvor hatte Frank Heeb über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10. Oktober 2022 berichtet. Anschließend wurden Ortsbürgermeisterin Elisabeth Kolb-Noack, die sie vertretenden Beigeordneten sowie Bürgermeister Walter Wagner und die ihn vertretenden Beigeordneten entlastet.

Das Kommunalabgabengesetz von Rheinland-Pfalz wurde geändert. Straßenausbaubeiträge sind nun grundsätzlich in wiederkehrender Form zu erheben. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte einen Satzungsentwurf erstellt, welcher in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ausführlich beraten worden war. Die neue Straßenausbaubeitragssatzung wurde beschlossen. Sie tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte“ geht weiter voran. In der Sitzung wurden die im Rahmen der frühzeitigen Offenlage eingegangenen Stellungnahmen behandelt. Der Planentwurf wird etwas verändert. Nunmehr wird es möglich sein, in der Gewerbefläche auch einen Einkaufsmarkt zu errichten. Zur Erstellung des Planes ist eine Verkehrsuntersuchung erforderlich. Dazu wurde das Büro R+T aus Darmstadt beauftragt. Schließlich wurden die Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden beschlossen.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen sich ab dem Jahr 2023. Grund ist eine Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landtags. Dieser hat die Mindesthebesätze angehoben. Da die Ortsgemeinde seither diese Mindesthebesätze von den Grundstückseigentümerinnen und Eigentümern erhoben hat, war es nun erforderlich, die Hebesätze zumindest auf die neuen vom Land vorgegebenen Werte anzuheben. Die neuen Hebesätze betragen für die Grundsteuer A 345 %, für die Grundsteuer B 465 % und für die Gewerbesteuer 380 %.

Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 wurde verabschiedet. Der voraussichtliche Aufwand liegt bei 3.500 €.

Die EU plant, Regulierungen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorzunehmen. So ist vorgesehen, die Anwendung dieser Mittel stark einzuschränken, in Naturschutzgebieten sogar vollständig zu untersagen. Zur Unterstützung der Proteste der deutschen Landwirtschaft, hat der Rat eine Resolution beschlossen. Danach soll die Landesregierung und die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Verordnung in der geplanten Version nicht weiter verfolgt, zumindest aber neu überdacht wird.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Kindertagesstätte Arche Noah, einen Pachtvertrag für ein gemeindeeigenes Grundstück und die Änderung des Straßenbeleuchtungsvertrages mit der EWR Netz GmbH.