Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Nach den Sommerferien wurden die Schulelternbeiräte für das Schuljahr 2023/2024 teilweise neu besetzt und dabei auch Vorschläge für Veränderungen im Schulträgerausschuss gemacht. Die von den Schulen genannten Personen wurden als Eltern- oder Lehrervertreter gewählt.

Mit einer Änderung der Hauptsatzung wurde die Möglichkeit geschaffen, künftig auch zwei Stellvertreter für die Mitglieder der Ausschüsse zu benennen. Keine der im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen machte von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Die Abwasserbeseitigung war seit der Fusion der Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Westhofen zur Verbandsgemeinde Wonnegau in zwei Betriebszweige untergliedert. Nunmehr soll zum 1. Januar 2024 der Zusammenschluss erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde eine neue Betriebssatzung erlassen, die Entgeltsatzung verabschiedet und die allgemeine Entwässerungssatzung neu gefasst. Alle drei Satzungen wurden bereits im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Grundgebühr beträgt im Jahr 2024 für bis zu zwei Wohneinheiten einheitlich 80,00 €. Die Schmutzwassergebühr wird mit 1,73 € erhoben und der wiederkehrende Beitrag Oberflächenwasser beträgt je Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche 0,70 €.

Für das Jahr 2023 hat ein Haushalt mit 4 Personen in Osthofen, der auf einem Grundstück mit 600 m² Fläche lebt, Kanalentgelte von 429,00 € zu zahlen. Für das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Westhofen sind es 486,50 €. Ab dem 1.1.2024 wird das Abwasserentgelt in der gesamten Verbandsgemeinde Wonnegau bei den zuvor genannten Annahmen bei 490,20 € liegen. Zum Jahresbeginn 2024 erfolgt die Abrechnung der Kanalabgaben für das Jahr 2023 mit den bisherigen Gebühren- und Beitragssätzen. Zugleich werden Vorauszahlungen auf die im Jahr 2024 anfallenden Abgaben unter Zugrundelegung der neuen Werte erhoben. Die Abrechnung für das Jahr 2024 erfolgt dann zu Beginn des Jahres 2025.

Mit den Zwischenberichten zum 30.09.2023 wurde den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates die Situation im Bereich der Abwasserbeseitigung in beiden Betriebszweigen zum Ende des dritten Quartals vorgestellt. Das Zahlenmaterial zeigte auf, dass in beiden Betriebszweigen kein Nachtragswirtschaftsplan erforderlich wird.

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau erhält eine erste Fortschreibung. Darin werden eine ganze Reihe von Wünschen der Ortsgemeinden und der Stadt Osthofen in das Planwerk eingearbeitet. Die Unterlagen der ersten Fortschreibung lagen in der Zeit vom 4. September bis 5. Oktober öffentlich aus. Darüber hinaus wurden zahlreiche öffentliche Stellen in das Verfahren einbezogen. Insgesamt galt es für den Rat, 18 Stellungnahmen zu bearbeiten. Als Folge wurden die Planunterlagen im Bereich des Bebauungsplans „Schill“ in Osthofen, in der Erweiterung des Baugebietes in Hangen-Weisheim und bei den Suchkulissen für Ausgleichsflächen in Bechtheim, Hangen-Weisheim, Hochborn und Osthofen geändert. Die weiteren Stellungnahmen führen in dem einen oder anderen Fall zu einer Ergänzung der Begründungen. Im nächsten Schritt wird für die erste Änderung des Flächennutzungsplans nun die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die förmliche Beteiligung der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden auf Basis der aktualisierten Planunterlagen vorgenommen.

Rheinland-Pfalz hat eine kommunale Klimaoffensive gestartet. Diese besteht aus dem kommunalen Klimapakt (KKP) und dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI). Aus dem Investitionsprogramm erhält die Verbandsgemeinde einen Betrag von knapp 627.000 €. Davon gibt sie 324.700 € an die Ortsgemeinden und die Stadt Osthofen weiter. Der verbleibende Betrag von rund 302.000 € wird zur Finanzierung der Kosten für den Bau einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher auf dem Gelände der Kläranlage Dittelsheim-Heßloch eingesetzt. Mit diesem Vorhaben soll eine Eigenstromversorgung auf den Weg gebracht werden die es ermöglicht, neben der Kläranlage eine Reihe weiterer Gebäude und Einrichtungen der Verbandsgemeinde günstig mit Strom zu versorgen.

Nachdem die Baugenehmigung zum Neubau der Grundschule mit Zweifeldsporthalle in Osthofen und der Förderbescheid für diese Vorhaben inzwischen vorliegen, sollen in einem ersten Schritt die Erschließungsmaßnahmen für die beiden Bauwerke erfolgen. Ausgehend von der derzeitigen Zufahrt zum Festplatz, wird auf der östlichen Seite der Kindertagesstätte „Arche Noah“ eine Baustraße in Richtung Baugelände angelegt. Diese wird nach Abschluss der Baumaßnahme zum Rad- und Fußweg zur Schule ausgebaut. Im Bereich der Herrnsheimer Straße wird ein Kanalhausanschluss hergestellt und der Kanalstrang bis zu den zukünftigen Neubauten herangeführt. Auf dem kürzlich durch die Verbandsgemeinde erworbenen Grundstück südlich der Wonnegauhalle wird vorab eine Versickerungsmulde zur Aufnahme des Regenwassers von den Dächern der beiden Gebäude und aus dem Schulhof mit entsprechender Zuwegung und erforderlicher Zaunanlage hergestellt. Die zuvor genannten Maßnahmen waren öffentlich ausgeschrieben worden. Der günstigste Anbieter für die Leistungen ist die Firma Knebel Baugesellschaft mbH aus Bingen zum Preis von 451.384,08 €, welcher der Auftrag erteilt wurde.

Im Baugebiet „Wonnegauer Straße Süd“ in Gundersheim werden die Entwässerungseinrichtungen hergestellt. Die Kosten für die Außengebietsentwässerung trägt die Ortsgemeinde Gundersheim, die Herstellung der Abwasseranlagen im Baugebiet selbst die Verbandsgemeinde Wonnegau. Es gibt auch Einrichtungen, die für beide Zwecke genutzt werden. Hierfür wurde in einem Vertrag die Kostenverteilung geregelt. Als wirtschaftlichster Anbieter ging bei der öffentlichen Ausschreibung die Firma Knebel Baugesellschaft GmbH aus Bingen hervor. Der Anteil der Verbandsgemeinde an den Kosten liegt bei 582.918,62 €.

Zu Beginn des Jahres 2024 sollen im Abwasserbereich zwei Projekte realisiert werden. Es handelt sich dabei um die Kanalsanierung des Seebach- und des Riederbachsammlers sowie die Räumung eines der drei Becken in der Klärschlammvererdungsanlage bei der Kläranlage in Dittelsheim-Heßloch. Der Rat ermächtigte den Ausschuss für Abwasserangelegenheiten zur Vergabe der beiden Aufträge an die Firmen, die in der laufenden öffentlichen Ausschreibung die wirtschaftlichsten Angebote abgeben.

Der Rat wurde über die abschließend getroffenen Entscheidungen im Haupt- und Finanzausschuss, im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss sowie im Ausschuss für Abwasserangelegenheiten informiert. So erhalten die Ratsmitglieder detaillierte Informationen über Entscheidungen, die nicht durch den Verbandsgemeinderat getroffen wurden.

Der Bürgerbus „Wonni“ befördert seine Fahrgäste grundsätzlich kostenfrei. Im Wagen ist eine Spendenbox aufgestellt, in die Nutzerinnen oder Nutzer des Busses freiwillig eine Spende einwerfen können. Im Jahr 2023 waren bis zum Tag der Sitzung 2.281,35 € in der Spendenbox. Der Betrag steht den Mitgliedern des „Wonni-Teams“ für ihre Zwecke zur Verfügung. Die Rheinhessen Sparkasse möchte einen Betrag von 600,00 € für die Otto-Hahn-Schule spenden. Mit dem Geld sollen Lese-Ausweise für die Schulbibliothek gekauft und ausgestellt werden. Beide Spendenbeträge wurden angenommen, verbunden mit einem großen Dank an die Spenderinnen und Spender.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Rückstände bei den Abwasserabgaben sowie um zwei Personalangelegenheiten.