Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Für den Bebauungsplan „Winter“ wurde dem Planentwurf des beauftragten Büros zugestimmt. Er geht nun in die erste Beteiligungsrunde mit der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, dem Unterrichtungsverfahren der Behörden und der Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden.

2.

Der Abschluss für das Jahr 2022 wurde festgestellt. Zuvor hatte Dr. Thomas Schuler über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.10.2023 berichtet. Die Ergebnisrechnung schließt zum Jahresende 2022 mit einem Überschuss von 86.006,23 € ab. In der Finanzrechnung beträgt der Finanzmittelüberschuss 395.385,77 €. Anschließend wurden Ortsbürgermeisterin Elisabeth Kolb-Noack, die sie vertretenden Beigeordneten sowie Bürgermeister Walter Wagner und die ihn vertretenden Beigeordneten entlastet.

3.

In regelmäßigen Abständen sind die Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren. Dies ist in den letzten Wochen durch die Verbandsgemeindeverwaltung geschehen. Im Ergebnis waren einige Gebührensätze zu verändern. Dies wurde in der 1. Änderung der Friedhofsgebühren-Satzung festgelegt, die zum 01.01.2024 in Kraft tritt.

4.

Aus der kommunalen Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz bekommt die Ortsgemeinde über die Verbandsgemeinde Wonnegau einen Betrag von 31.366,90 €. Diese Gelder sollen für Baumpflanzungen auf den Friedhöfen und für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in gemeindeeigenen Gebäuden verwendet werden.

5.

Das Forstamt Rheinhessen hat den Wirtschaftsplan für den Gemeindewald vorgelegt. Danach ist im Jahr 2024 mit Kosten von 5.100,00 € zu rechnen, die von der Gemeinde zu tragen sind.

6.

Auf Antrag der FWG-Fraktion soll ein Appell zur Erhaltung des Standortes des Wertstoffhofs in Dittelsheim-Heßloch an den Kreistag gerichtet werden.

7.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Friedhofsangelegenheiten.