Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Zur Durchführung von hybriden Ratssitzungen wurde nach einer technischen Lösung gesucht. Das System „Meeting Owl“ von der Firma Maiks zum Preis von 2.986,90 € wurde vorgestellt. Der Stadtrat beschloss, zunächst keine hybriden Sitzungen anzubieten.

2.

Für das laufende Haushaltsjahr wurde durch die Verwaltung ein Zwischenbericht zum 30.09.2024 erstellt. Frau May, die zuständige Sachbearbeiterin bei der Verwaltung, erläuterte das Zahlenwerk.

3.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wurden für das Jahr 2025 festgelegt. Dabei gibt es bei den Grundsteuerhebesätzen eine Erhöhung. Der Hebesatz der Grundsteuer A steigt von seither 345 % auf 700 %. Bei der Grundsteuer B erfolgt eine Erhöhung von 465 % auf 600 %. Die Erhöhungen sind erforderlich, damit die Stadt bei den beiden Steuerarten in etwa die gleichen Einnahmen erzielt wie im Jahr 2024 und dadurch in der Lage ist, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 380 %.

4.

Der Stadtrat fasste einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der nördlichen Gemarkung von Osthofen.

5.

Für den Rundwanderweg „Miniaturburgen im Wonnegau“ soll das Planungsbüro VIA und die Firma Multisign Himmler mit der Erstellung des Katasters und der Wegweiser beauftragt werden.

6.

Für Überlegungen, wie künftig freiwerdende Gebäude, zum Beispiel die Seebachschule, aber auch andere Liegenschaften in der Stadt Osthofen, genutzt werden sollen, wird der Stadtrat eine Lenkungsgruppe ins Leben rufen, die parteiübergreifend zusammenarbeiten soll, um Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. In diese Lenkungsgruppe wurden Frau Unselt und Frau Seelig von der SPD-Fraktion, Frau Loris und Herr Weckbach von der CDU-Fraktion, Herr Terhorst und Herr Schnakenberg von der FWG-Fraktion und Herr Winsemann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewählt.

7.

Die Stadt Osthofen plant gemeinsam mit der Stadt Worms die Radwegeverbindung zwischen den beiden Gebietskörperschaften. Um im kommenden Jahr mit dem Bau beginnen zu können, ist eine Eidechsenumsiedlung erforderlich (CEF-Maßnahme). Der Stadtrat beschloss nun, den Stadtbürgermeister mit der Vergabe von Leistungen zur Umsetzung der CEF-Maßnahmen zu bevollmächtigen, sofern und sobald dies förderunschädlich möglich ist.

8.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Ausweisung von weiteren Tempo-30-Bereichen in der Stadt Osthofen gestellt. Der Stadtrat befürwortete den Antrag mit einem Grundsatzbeschluss.

9.

Das Ehepaar Lieselotte und Klaus Hagemann möchte einen Betrag in Höhe von 5.000 € zur Neuanpflanzung von Bäumen spenden. Der Betrag wurde dankend angenommen, verbunden mit einem herzlichen Dank an das Ehepaar Hagemann.

10.

Die aktuell anstehende Baumpflege nach Maßgabe des vorliegenden Baumkontrollberichts wurde an die Firma Rohlfing aus Erpolzheim vergeben. Die Auftragssumme liegt bei 37.284,49 €.

11.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um eine Mietangelegenheit.