Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 wurde beschlossen. Vorschläge aus der Bevölkerung zum vorgelegten Entwurf gab es nicht. Im Wesentlichen enthält der Haushaltsplan 2025/2026 die Erstattungen der Personal- und Sachkosten an die Betriebsträger der Kitas und die Unterhaltungsaufwendungen für Grundstücke, Gebäude und an Straßen. Weitere Mittel werden für die Jugendarbeit in Vereinen, die Durchführung der Ferienspiele, Seniorenveranstaltungen, die Durchführung der städtischen Veranstaltungsreihen „Kabinettstückchen“ und „Musik im Park“ sowie der Weinmeile bereitgestellt. Für die Dachsanierung der Kita im Stärkmühlweg, die Sanierung eines Weges auf dem Friedhof, die Unterhaltung von städtischen Ausgleichsflächen, die Sanierung des Rundlaufs am Rasenplatz im Sportstadion „Sommerried“, die Unterhaltung der Spielplätze und Unterhaltungsaufwendungen am Grabensystem stehen weitere Mittel zur Verfügung. Große Ausgabepositionen sind die Aufwendungen für die Kreis-, Verbandsgemeinde- und Gewerbesteuerumlagen. Größere Investitionen sind in beiden Haushaltsjahren vorgesehen für den Straßenausbau, für Planungs- und Baukosten zum Neubau eines Jugendhauses mit Skateranlage und Jugendspielplatz, für die Anschaffung neuer Spielgeräte für die Spielplätze, für die Förderung privater Maßnahmen im Bereich „Stadtumbau“, dem Ausbau des Radweges „Osthofen-Worms-Nord“, der Herstellung einer Park+Ride-Anlage sowie für Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes. Weitere Ausgaben sind für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kita in der Wonnegaustraße und der Erneuerung der Hebeanlage zur Entwässerung des Festplatzes und der Wonnegauhalle vorgesehen. Die Steuersätze für die Grundsteuer A (700 %), für die Grundsteuer B (600 %) und für die Gewerbesteuer (380 %) wurden, entsprechend der Hebesatzsatzung der Stadt Osthofen, in der Haushaltssatzung festgesetzt.

2.

Der Vertrag über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung läuft aus. Die Verbandsgemeindeverwaltung bereitet für alle Ortsgemeinden eine neue Ausschreibung der Leistungen vor. Der Rat beschloss, dass sich auch die Stadt Osthofen an der Ausschreibung beteiligt. Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt, nach der Submission den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Die Laufzeit des Vertrages beträgt fünf Jahre.

3.

Für die Weinmeile möchte die Volksbank Alzey-Worms einen Betrag in Höhe von 1.000,00 €, die MBL Bahnsicherung GmbH 2.500,00 €, Herr Kurt Ansgar Pelzer von der Fidus-Apotheke 800,00 € und das Ingenieurbüro Weisbrod + Partner 1.000,00 € spenden. Außerdem möchte die Volksbank Alzey-Worms einen Betrag von 6.000,00 € für die Veranstaltung „Musik im Park“ und der Osthofener Schachverein 238,27 € für gemeinnützige Zwecke spenden. Die Spenden wurden sehr gerne angenommen, verbunden mit einem Dank an die Spender.

4.

Für diverse Ausschüsse standen Nachwahlen an. Herr Kai Weckbach ist jetzt Mitglied im Ausschuss für Kultur, Feste, Fremdenverkehr und Wirtschaft und Frau Vera Fietsch ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Sport. In den Arbeitskreis Verkehr wurde Herr Richard Ritter als Mitglied und Herr Hans-Peter Knierim als seinen Vertreter gewählt.