Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Der Jahresbericht über die Arbeit der Schul- und Stadtbücherei wurde vorgestellt. Zur Unterstützung des Personals wurde über die Schaffung einer Stelle eines Freiwilligen Sozialen Jahres gesprochen.

2.

Hinsichtlich des Förderprogramms „Innenstadtimpulse“ wurde das Planungsbüro Hofmann Röttgen beauftragt, einen Masterplan und die konkretisierende Planung der Einzelprojekte zu erarbeiten.

3.

Das Planungsbüro Hofmann Röttgen wird auch beauftragt, ein Gesamtkonzept zu fertigen mit dem Ziel, die Altbachanlage barrierefrei bzw. barrierearm zu machen und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie Nutzbarkeit der Anlage zu erreichen.

4.

Der Auftrag zur Errichtung einer Umfeld- und Gehwegbeleuchtung am neu errichteten Skatepark hinter der Kita „Arche Noah“ am Festplatz wurde an die Firma Netlox aus Pfeddersheim zum Preis von 26.494,58 € vergeben.

5.

Der Stadtrat legte den Ausbau folgender Straßen für die Folgejahre fest: Im Westteil sollen dies der Dorfgraben und die Waaggasse und im Ostteil die Silcherstraße, der Carl-Maria-von-Weber-Platz und die Haydnstraße sein. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird mit der Ausschreibung der Planungsleistungen beauftragt und der Stadtbürgermeister ermächtigt, die Arbeiten an das wirtschaftlichste Büro zu vergeben.

6.

Die Auftragsvergabe zum Ausbau der Goldbergstraße zwischen der Thomas-Mann-Straße und der Carlo-Mierendorff-Straße ging an die Firma Bender GmbH aus Mertesheim zum Preis von 428.033,03 €, sofern auch von Seiten der Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Wonnegau und der EWR Netz GmbH entsprechende Beauftragungen vorgenommen werden.

7.

Zur Umsetzung einer Maßnahme aus dem Hochwasserschutzkonzept im Bereich SEG-Trasse/Bechtheimer Hohl erhielt die Firma Wilhelm u. Karl-Walter Berkes Bauunternehmen GmbH den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau von Schachtbauwerken zum Preis von 18.925,76 €.

8.

Dem Antrag des Seniorenbeirates zur Erneuerung der Küche im Bürgerhaus stimmte der Stadtrat grundsätzlich zu.

9.

Der Antrag zur Versetzung der Glascontainer in der Schubertstraße wurde abgelehnt.

10.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Grundstücksangelegenheiten.