Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Nach eingehender Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 in verschiedenen Ausschüssen, hatte nun der Verbandsgemeinderat über das vorgelegte Werk zu entscheiden. Bürgermeister Wagner erläuterte den Etat anhand einer Präsentation. Anschließend stimmte das Gremium der Haushaltssatzung mit allen Anlagen zu. Die größten Maßnahmen sind der Neubau der Grundschule in Osthofen, der Abschluss der Sanierung der Sporthalle an der Otto-Hahn-Schule in Westhofen, die Erweiterung der Grundschule der Otto-Hahn-Schule zur Deckung der Raumnot, der Erwerb des katholischen Pfarrheims in Gundersheim für die Betreuung der Grundschulkinder nach Unterrichtsende und die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Westhofen. Investitionen gibt es auch im Bereich Klimaschutz. So soll auf dem Gelände der Kläranlage in Dittelsheim-Heßloch eine Photovoltaikanlage entstehen. Weitere Anlagen sind auf dem Dach der Sporthalle der Otto-Hahn-Schule, dem Dach der neuen Sporthalle bei der Grundschule in Osthofen und auf einem zu errichtenden Carport im Hof der Verwaltung in Osthofen vorgesehen. Die Verbandsgemeindeumlage liegt im Jahr 2023 bei 31,5 %, im Jahr 2024 bei 32,5 %. Die Haushaltssatzung ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Wonnegau (www.vg-wonnegau.de) einsehbar.

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Neufassungen der Satzung über die Betreuungsangebote an den Grundschulen Bechtheim, Dittelsheim-Heßloch und Gundersheim sowie der Satzung über die Betreuung an der Otto-Hahn-Schule und der Seebachschule. Die Gebührensätze für die Betreuung werden mit den beiden Satzungen zu Beginn des kommenden Schuljahres angehoben.

Die Stadt Osthofen und die Verbandsgemeinde Westhofen haben sich im Jahr 2014 zur Verbandsgemeinde Wonnegau zusammengeschlossen. Zu Beginn des Jahres 2024 soll die Fusion auch im Bereich Abwasser vollzogen werden. Ab diesem Zeitpunkt wird eine einheitliche Gebühren- und Beitragserhebung für die gesamte Verbandsgemeinde stattfinden. Der Verbandsgemeinderat traf dazu einige grundsätzliche Entscheidungen. So wurde beispielsweise festgelegt, welche Kosten in die Grundgebühr und welche in die Schmutzwassergebühr einfließen.

Der Flächennutzungsplan erhält eine erste Fortschreibung. In mehreren Gemeinden gab es Änderungswünsche. So soll beispielsweise ein Neubaugebiet an eine andere Stelle verlegt werden oder einen anderen Zuschnitt erhalten. Alle Planänderungen wurden durch den Rat angenommen. Nun wird die landesplanerische Stellungnahme eingeholt. Anschließend erfolgt dann die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.

Auch die Nutzung von Flächen für „Erneuerbare Energien“ wird im Flächennutzungsplan dargestellt. Hierbei ist zwischen Flächen für Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen zu unterscheiden. Für die Windkraft werden die im Plan ausgewiesenen Flächen nicht erweitert oder ergänzt, sondern Anträge auf Einzeländerungen von Investoren in ein Verfahren gebracht. Bei der Photovoltaik gibt es einen Kriterienkatalog zur Negativabgrenzung von Flächen. Potenzielle Interessenten können dann prüfen, ob ihre Fläche die Vorgaben erfüllt. Sofern dies der Fall ist, wird ebenfalls eine Einzeländerung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht.

Die zwischen den beiden Verwaltungsstandorten bestehende Richtfunkanlage wird inzwischen über 10 Jahre betrieben und muss in Teilen erneuert werden. Die Arbeiten soll die Firma CBL zum Angebotspreis von 51.272,34 € ausführen.

Für die weiteren Bauarbeiten zur Sanierung des Sporttraktes der Otto-Hahn-Schule ging der Auftrag im Gewerk Prallwand an die TOP-SPORT GmbH aus Rietberg zum Preis von 206.132,25 € und im Gewerk Sportboden an die Firma Ever-Sports GmbH aus Berlin zum Preis von 30.950,47 €.

Im Rahmen der Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Wonnegauer Straße Süd“ in Gundersheim beabsichtigen die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Wonnegau und die Ortsgemeinde Gundersheim, den Oberflächenentwässerungs- und den Außengebietsentwässerungskanal, zwischen dem Neubaugebiet und dem Vorfluter (Graben und Altbach), als gemeinsame Leitung herzustellen. Der Auftrag ging an die Firma Himmel und Hennig aus Schwall zum Preis von 224.506,09 €.

Im Rahmen des Neuausbaus der Lisztstraße in Osthofen ist die Erneuerung der Kanalhausanschlüsse, der Austausch von zwei Haltungen und die Herstellung einer Netzverknüpfung vorgesehen. Den Auftrag für diese Arbeiten erhält die Firma Knebel Baugesellschaft mbH aus Bingen zum Preis von 341.105,15 €.

Das Mittagessen für die Von-Dalberg-Schule in Dittelsheim-Heßloch liefert ab dem Schuljahr 2023/24 die Firma CAT EUROPA Catering GmbH aus Bensheim. Der Preis pro Portion beträgt 3,80 € incl. MwSt.

Gemäß den Vorgaben des Landesbeamtengesetzes informierte Bürgermeister Wagner über die Art und den Umfang seiner Nebentätigkeiten.

Die Fahrgäste des Bürgerbusses „Wonni“ werden kostenlos befördert. Im Wagen ist jedoch eine Spendenbox aufgestellt, in die Fahrgäste des Busses freiwillig eine Spende einwerfen können. Im Verlauf des Jahres 2022 wurde ein Betrag von 1.709,86 € gespendet. Der Betrag wurde von den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates dankend angenommen.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Personalangelegenheiten.