Satzung der Ortsgemeinde Gundersheim zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB

der Ortsgemeinde Gundersheim zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat Gundersheim hat in seiner Sitzung am 21. März 2023 aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung für Rheinland- Pfalz in der jeweils aktuellen Fassung folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Ortsgemeinde Gundersheim möchte das Sportangebot erweitern. Neben dem vorhandenen Sportplatz, der Sporthalle und dem Vereinsheim sollen Möglichkeiten für weitere sportliche Aktivitäten (z. B. Leichtathletik, verschiedene Ballsportarten) eingerichtet werden. Hierfür sollen die angrenzenden Grundstücke Flur 2 Nr. 140/7, 140/8 und 140/9 erworben werden. Um aus den genannten Gründen eine Zugriffsmöglichkeit im Rahmen von Veräußerungsverhandlungen zu bekommen, ist die Vorkaufsrechtssatzung notwendig.

§ 2

Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf die im beigefügten Lageplan markierten Grundstücke, Gemarkung Gundersheim, Flur 2 Nr. 140/7,140/8 und 140/9. Für den Geltungsbereich dieser Satzung wird ein nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) mögliches besonderes Vorkaufsrecht an Grundstücken geltend gemacht. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes möchte die Ortsgemeinde Gundersheim die Grundstücke erwerben, um die Sportmöglichkeiten im Bereich des jetzigen Sportgeländes zu erweitern.

§ 3

Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

67598 Gundersheim, den 27. März 2023

Gezeichnet  —  (D.S.)

Joachim Mayer

Ortsbürgermeister

Anlage

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften §§ 214 und 215 BauGB

Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung durch diese Satzung sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde geltend zu machen.

Die Satzungsunterlagen können sowohl bei der Ortsgemeindeverwaltung Gundersheim, Am Römer 9 in 67598 Gundersheim, während der Sprechstunden des Ortsbürgermeisters donnerstags von 17.30 bis 19.00 Uhr als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, in 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr) in Zimmer 3.2 eingesehen werden.

67598 Gundersheim, 27.03.2023

Gezeichnet  —  (D.S.)

Joachim Mayer

Ortsbürgermeister

(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist aufwww.vg-wonnegau.de einsehbar.)