Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Mit der ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2023 wurden die im Dezember 2022 beschlossenen Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer nunmehr offiziell in den Haushalt aufgenommen.

2.

Die wiederkehrenden Beiträge für den Weinbergsschutz und die Wirtschaftswege wurden für das Jahr 2023 festgesetzt. Sie betragen für den Weinbergsschutz 20 € je Hektar und für die Wirtschaftswege 0,24 € je Ar.

3.

Für den Schöffendienst bei den Gerichten in den Jahren 2024 bis 2028 haben sich aus der Ortsgemeinde Frettenheim vier Personen beworben. Alle Damen und Herren wurden durch den Ortsgemeinderat als geeignet angesehen und in die Bewerbungsliste aufgenommen.

4.

Im Rahmen der Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde durch die bauausführende Firma empfohlen, zusätzlich Überspannungsschutzeinrichtungen in die Steuerstellen einzubauen. Die Kosten für diese Maßnahme betragen 1.431,21 €. Der Auftrag wurde an die EWR Netz GmbH erteilt.

5.

Im Rahmen der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde ein Defekt an einem Kabelkasten festgestellt, der aufgrund von Gefahr im Verzug unmittelbar zu beheben war. Die Kosten belaufen sich auf rund 1.000 € und wurden nachträglich bewilligt.

6.

Die Bushaltestelle am Ortseingang wird barrierefrei ausgebaut. Inzwischen liegt die Förderzusage vor. Das Ingenieurbüro erhielt den Auftrag, nunmehr die Umsetzung des Vorhabens anzugehen.

7.

Ende des vergangenen Jahres fiel der Startschuss für die kommunale Klimaoffensive Rheinland-Pfalz. Die Ortsgemeinde tritt dem kommunalen Klimapakt bei. Dazu war neben dem offiziellen Ratsbeschluss auch zu benennen, welche bisherigen Aktivitäten die Ortsgemeinde in diesem Bereich vorgenommen hat und welche Ziele bzw. Maßnahmen auf der Agenda stehen. Als künftige Vorhaben wurden die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes, die Erneuerung der Fenster im Gemeindewohnhaus sowie das Pflanzen von Bäume genannt.

8.

Der Auftrag für die notwendigen Baumpflegearbeiten ging an die Firma Tree Guard aus Erbes-Büdesheim. Die Auftragssumme beträgt rund 500 €.

9.

Im nichtöffentlichen Teil informierte der Ortsbürgermeister über den Stand einer Grundstücksangelegenheit.