Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Um die Ausführungsplanung des Neubaus Kindertagesstätte „Kunterbunt“ vorantreiben zu können, beschloss der Ortsgemeinderat folgende technische Gebäudeausstattung:

- Als Energieträger soll auf die Luftwärmepumpe zurückgegriffen werden

- Installation einer 80 kwpeak Photovoltaikanlage

- Einbau einer zentralen Lüftungsanlage

- Verlegung einer Freileitung zur Entwässerung Richtung Heßlocher Straße

2.

Im Vorfeld des Neubaus der Kindertagesstätte wird eine Containeranlage an der Sport- und Kulturhalle errichtet. Die Auftragsvergabe zum Kauf (inkl. Lieferung und Montage) wird an die Firma B plus L Infra aus Limbach-Oberfrohna zum Bruttopreis in Höhe von 1.005.226,51 € vergeben.

3.

Die Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 wurde beschlossen. In beiden Jahren ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag. Dieser liegt in 2023 bei 829.680 € und in 2024 bei 1.118.262 €. Zur Deckung der Finanzierungslücke ist die Aufnahme eines Investitionskredits im Jahr 2023 in Höhe von 2.045.541 € und im Jahr 2024 von 4.642.500 € geplant. Die größte Investitionsmaßnahme ist der Neubau einer Kindertagesstätte.

4.

Zum Bebauungsplan „Auf der Heck“ wurden die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Unterrichtungsverfahren sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beraten und darüber entschieden. Die aktuell zur Verfügung stehende Ausgleichsfläche soll für das Wohnbaugebiet verwendet werden.

5.

Ebenso wurden die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Unterrichtungsverfahren sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Auf der Heck“ beraten und darüber entschieden.

6.

Für das Gemeindearchiv soll ein Regalsystem von der Firma MECALUX aus Dormagen zum Preis von 11.224,00 € angeschafft werden. Der Heimatverein hat sich bereit erklärt, diese Kosten als Spende für die Ortsgemeinde zu übernehmen. Die Spende wurde dankend angenommen.

7.

Die wiederkehrenden Beiträge für den Weinbergsschutz und die Wirtschaftswege für das Haushaltsjahr 2023 wurden festgesetzt. Für den Weinbergschutz beträgt der Hebesatz 43,00 € je Hektar, für die Wirtschaftswege 0,07 € je Ar.

8.

Als Schöffen für die Gerichte haben sich für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 fünf Personen aus der Ortsgemeinde beworben. Alle Damen und Herren wurden in die Vorschlagsliste aufgenommen.

9.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Antrag der SPD-Fraktion zur Teilnahme an der EWR-Crowd zu. Diese ist ein Portal, um Spenden für Projekte generieren zu können. Mit diesem Geld werde an ein Spielgerät für den Spielplatz im Rosengarten gedacht. Bei einer 10 €-Spende würden 10,00 € aus dem Fördertopf dazugegeben werden.

10.

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel stimmte der Rat zu.

11.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Personal- und Grundstücksangelegenheiten. Außerdem um die Erteilung des Einvernehmens zu Bauanträgen und Bauvoranfragen.