Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Der wiederkehrende Beitrag für den Weinbergsschutz beträgt wie im vergangenen Jahr 30 € je Hektar.

2.

Für den Schöffendienst bei den Gerichten in den Jahren 2024-2028 haben sich mehrere Personen aus Osthofen beworben. Der Stadtrat beschloss, alle Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

3.

Ende des vergangenen Jahres fiel der Startschuss für die kommunale Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz. Diese beinhaltet zum einen das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI), über das den Kommunen Mittel bereitgestellt werden, um Klimaschutzmaßnahmen anzustoßen und finanziell abzusichern, zum anderen beinhaltet sie den Kommunalen Klimapakt (KKP), der beim Know-how ansetzt. Der Stadtrat beschloss, dem KKP grundsätzlich beizutreten. Maßnahmen und Ziele werden zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt.

4.

Im Zuge des Ausbaus der Lisztstraße wird auch die Straßenbeleuchtung erneuert. Der Auftrag ging an die EWR Netz GmbH zum Angebotspreis von 21.579 €.

5.

Wie breit soll die Fahrbahn in der Carlo-Mierendorff-Straße werden? Der Stadtrat entschied sich für eine durchgängige Breite von 6,5 m. Das LBM wird entsprechend informiert, damit dort die Planungen weiter vorangehen.

6.

Stadtbürgermeister Goller informierte über den Stand beim Breitbandausbau.

7.

Für den Friedhof wird ein neuer Rasenmäher benötigt. Man entschied sich für ein Modell der Marke Etesia Hydro, welches bei der Firma Freihaut zum Preis von 34.748 € gekauft wird, sofern der Haushalt der Stadt durch die Kreisverwaltung genehmigt wird.

8.

Die Jugendbefragung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Der Stadtbürgermeister informierte über die ersten Ergebnisse.

9.

Nachdem der Verbandsgemeinderat sich am 17. April dafür ausgesprochen hat, neben der Wonnegauhalle eine neue Grundschule zu bauen, macht sich die Stadt nun Gedanken, was sie mit der Seebachschule künftig macht. Im Stadtrat fand zu diesem wichtigen Thema ein erster Meinungsaustausch statt.

10.

Die Firma Wilhelm und Karl Walter Berkes spendet für die Weinmeile in diesem Jahr einen Betrag von 500 €. Den gleichen Betrag für den gleichen Zweck spendet die Firma Groß-Werkzeuge. 1000 € spendet ebenfalls für die Weinmeile die EWR AG. Alle drei Spenden wurden gerne angenommen, verbunden mit einem großen Dank an die Spender.