Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 08.05.2024 befasste sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen:

1. Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Bechtheim haben sich im Rahmen der diesjährigen Projekttage auch mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigt. Vier Schülerinnen stellten eine Projektidee für mehr Sicherheit auf dem Schulweg vor.
2. In den letzten Monaten gab es Gespräche zwischen dem Ortsbürgermeister und dem Kreisbauverein Alzey-Worms, bei welchem die Ortsgemeinde Bechtheim Mitglied ist. Herr Edelmann, Dienststellenleiter des Kreisbauvereins, stellte ein Wohnungsbaukonzept für das Areal Steig bei der Warte 2 vor. Hierbei sind die Komponenten bezahlbarer Wohnraum, altersgerechtes Wohnen, Parkplätze und Einfügung in die Umgebung enthalten. Auch eine Möglichkeit für einen gemeinnützig betriebenen Dorfladen an dieser Stelle kann unter Umständen realisiert werden. Der Rat beschloss, das Vorhaben weiter zu verfolgen.
3. Nach dem Umzug des Kindergartens in den vorübergehenden Standort am Sportgelände geht es auch mit dem Neubau voran: Die Vorabmaßnahme „Grundstücksentwässerung“ wurde nach Ausschreibung an die Fa. WÖBAU GmbH & Co. KG aus Wörrstadt zum Angebotspreis i.H.v. 305.251,66 € vergeben. Die Vergabe des Ausschreibungspaketes „Rohbau, Holzrahmenbau, Gerüstbau und Elektro“ wurde ebenfalls auf den Weg gebracht, konnte aus Fristgründen jedoch noch nicht erfolgen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, diese Leistungen nach den üblichen Vergabekriterien zu vergeben.
4. Die Hauptsatzung der Gemeinde wurde nach rund 10 Jahren angepasst. Hierbei ging es um eine Neuzuschneidung von Ausschüssen und die Erhöhung von Ermächtigungsgrenzen von Ausschüssen und des Bürgermeisters.
5. Der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wonnegau wurde zugestimmt.
6. Nach dem Umzug der Feuerwehr ins neue Gerätehaus in der ehemaligen Winzerhalle wird der Bauhof zunächst in die Liegenschaft „Alte Feuerwehr“ am Markt umziehen. Beschlossen wurde zudem, einen bestehenden Wartungsvertrag auf die Ortsgemeinde zu übertragen. Darüber hinaus wird der Bauhof künftig einen Aufsitzmulcher für effizientere Mäharbeiten erhalten, im Gegenzug sollen ungeeignetere Inventargüter in diesem Bereich veräußert werden.
7. Der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag Weinbergsschutz wurde auf 39,00 Euro je Hektar festgelegt. Für den wiederkehrenden Beitrag Wirtschaftswege sind es 0,11 € je Ar.
8. Bei den Mitteilungen berichtete der Ortsbürgermeister über den Abschluss von Baumaßnahmen (u.a. die Glasfasertrassenlegung und die LED-Umrüstung von 235 Straßenlaternen), den Baufortschritt bei der Sport- und Freizeitanlage (ehem. Bolzplatz), der Erteilung einer Betriebserlaubnis für 100 Kinder in der neuen Container-Kita und einer Novelle der Fördersätze seitens des Kreises beim Kindergartenbau, welche der Ortsgemeinde Bechtheim voraussichtlich unplanmäßige Einnahmen bringen wird.
9. Im nichtöffentlichen Teil ging es um einen Vertrag zur finanziellen Beteiligung am Betrieb von Windkraftanlagen beim Windpark in Dittelsheim-Hessloch, die Anpassung von Pachtverträgen für die Schrebergärten unterhalb der Grillhütte und um die Erteilung bzw. das Versagen des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauanträgen.

Bechtheim, den 14.05.2024

Tobias Perlick, Ortsbürgermeister