Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Ephraim Härer wird als Nachrücker stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung.

Der ersten Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Wonnegau wurde zugestimmt. Für Osthofen wurde die Sonderbaufläche „Landgut Schill“ erweitert, die Wohnbaufläche am östlichen Stadtrand verschoben und die Suchkulisse für Ausgleichsflächen erweitert.

Das Verfahren zur 9. Änderung des Bebauungsplanes „Südost“ wurde zum Abschluss gebracht. Zunächst ging es um die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden, der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden. Anschließend wurde der Plan als Satzung beschlossen.

Der Stadtrat ermächtigte den Stadtbürgermeister zu Auftragsvergaben für einige Baumaßnahmen. Es handelt sich um die „Park-and Ride-Anlage“, die Gehwegsanierung in der Rheinstraße, den Ausbau der Wilhelm-Leuschner-Straße und die Bepflanzung in der Lisztstraße.

Die Entwurfsplanung zum Neubau eines Skaterparks mit der Installation von öffentlichem WLAN und einer Energiesäule wurde vorgestellt. Die Verbandsgemeindeverwaltung soll nun einen Förder- und Bauantrag stellen. Die Kostenschätzung beträgt 502.272,59 €.

Im Rahmen der Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) wurde unter anderem die barrierefreie Umgestaltung der Altbachanlage vorgesehen. Dieses Projekt soll nun für das Programmjahr 2024 aufgenommen werden. Die Verwaltung soll einen Förderantrag stellen und das Büro mb.ingenieure aus Rockenhausen wird zum Angebotspreis von 12.587,46 € beauftragt, dafür stufenweise eine Planung zu erarbeiten.

Des Weiteren wurde über die Gestaltung des Parkplatzes „Schwerdstraße“ beraten. Zunächst wird an dieser Stelle die Verbandsgemeinde ein Regenrückhaltebecken errichtet.

Der wiederkehrende Beitrag für den Weinbergsschutz wurde auf 30,00 € je Hektar festgesetzt.

Der Stadtrat hatte die Bevölkerung aufgerufen, Namensvorschläge für den neuen Stadtplatz einzureichen. Es wurde der Namen „Albert-Fischer-Platz“ ausgewählt.

Dem Antrag der FWG-Fraktion, eine Prüfung vornehmen zu lassen, ob eine Photovoltaikanlage auf der Ladestraße möglich ist, wurde zugestimmt.

Für die Weinmeile möchte die MBL Bahnsicherung GmbH einen Betrag in Höhe von 3.000,00 €, die TST GmbH 1.000,00 €, die Landmetzgerei Kratz 250,00 €, das Ingenieurbüro Weisbrod & Partner 1.000,00 €, die Firma Auto Kromm 250,00 €, die Firma W.u.K.W. Berkes GmbH 500,00 € und das Kulturnetzwerk Osthofen e.V. 600,00 € spenden. Außerdem möchte Stadtbürgermeister Goller einen Betrag von 1.350,00 € für den Skaterpark und die Wingertshexen 500,00 € für die Neuanpflanzung eines Baums im Stadtpark spenden. Die Spenden wurden sehr gerne angenommen, verbunden mit einem Dank an die Spender.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Grundstücksangelegenheiten.