Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung

Wie halten wir es mit Photovoltaikanlagen in der freien Fläche? Der Verbandsgemeinderat entschied sich für die Erstellung eines Kriterienkataloges. Ein Antragsteller, welcher eine bestimmte Fläche im Blick hat, kann diese mit den Kriterien abgleichen und dann einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans als Einzeländerung stellen.

Der Zweckverband Wasserversorgung für das Seebachgebiet möchte auf seinem Betriebsgelände in Osthofen eine Photovoltaikanlage errichten. Dazu wurde die 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wonnegau auf den Weg gebracht. Die ersten Schritte sind die Änderung der Planunterlagen und die Einholung der landesplanerischen Stellungnahme bei der Unteren Landesplanungsbehörde.

Der Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 wurde zugestimmt. Dabei handelt es sich teilweise um nicht verbrauchte Mittel aus den Budgets der Feuerwehreinheiten für Ausrüstungsgegenstände und der Schulen für Verbrauchs- und Unterrichtsmittel, die auf diese Weise für ein weiteres Jahr zur Verfügung stehen. Ferner geht es um geplante Unterhaltungs- und Investitionsaufwendungen unterschiedlicher Aufgabenbereiche, die erst im Jahr 2024 zur Ausführung kommen bzw. abgeschlossen werden.

Der Bau der neuen Grundschule in Osthofen hat in einem ersten Schritt mit den Arbeiten zur äußeren Erschließung begonnen. Als nächstes steht die Vergabe der Rohbauarbeiten an. Diese ist für Juli 2024 vorgesehen. Der Verbandsgemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, bis zur Bildung des neuen Verbandsgemeinderates der Legislaturperiode 2024-2029 die Entscheidungen über die Vergabe von Aufträgen zusammen mit den Beigeordneten zu treffen.

Die Ortsgemeinde Westhofen möchte dem Team des Bürgerbusses „Wonni“ einen Betrag in Höhe von 200,00 € spenden. Die Spende wurde dankend angenommen.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten sowie den Erlass einer Forderung.