Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Der Jahresabschluss für das Jahr 2023 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung am 16. April 2024 geprüft. Der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Parker, informierte über das Ergebnis der Prüfung. Die Ortsgemeinde hatte zum Jahresende einen Guthabenbestand von etwas mehr als 3 Millionen €. Dem stehen rund 950.000 € an Verbindlichkeiten gegenüber. Der Jahresabschluss wurde durch den Ortsgemeinderat festgestellt und anschließend Ortsbürgermeister Ottfried Fehlinger und die ihn vertretenden Beigeordneten sowie Bürgermeister Walter Wagner und die ihn vertretenden Beigeordneten entlastet.

Die Verbandsgemeinde Wonnegau hat eine erste Fortschreibung des Flächennutzungsplans vorgenommen. In Westhofen betrifft dies eine Fläche in der Nähe des Kreisverkehrsplatzes in der Ortsmitte und eine Suchkulisse für mögliche Ausgleichsflächen am östlichen Siedlungsrand. Der Ortsgemeinderat war mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans einverstanden.

Bei der sechsten Änderung des Bebauungsplans “An der Brennerei“ geht es um ein Grundstück in der Nähe des Kreisverkehrsplatzes in der Ortsmitte. Auf dem Gelände soll die Möglichkeit geschaffen werden, Wohngebäude zu errichten. Der Rat entschied über die Planunterlagen und beschloss anschließend die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden, der sonstigen Träger sowie der Nachbargemeinden.

Auf dem Friedhof sollen einige Grabstätten abgeräumt werden. Der Auftrag geht an die Firma Kapper aus Hangen-Weisheim zum Preis von 6.039,25 €.

Die vorhandenen vier Stelen auf dem Friedhof verfügen über insgesamt 64 Urnennischen. Da die Nischen zum überwiegenden Teil inzwischen belegt sind, wurde die Verwaltung beauftragt, bei der Herstellerfirma ein Angebot für drei weitere Stellen einzuholen.

Die Ortsgemeinde nahm von 1990 - 2000 an einem Städtebauförderprogramm teil, worüber sowohl private als auch öffentliche Baumaßnahmen finanziell unterstützt wurden. Damals war eine Satzung erlassen worden, in der das Sanierungsgebiet „Ortskern Westhofen“ festgelegt worden war. Nachdem das Verfahren im letzten Jahr nunmehr endgültig abgeschlossen wurde, kann die Satzung aufgehoben werden.

Der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag Weinbergschutz wurde auf 24 € ha Hektar, der für den wiederkehrenden Beitrag Wirtschaftswege auf 0,37 € je Ar festgelegt.

Die Ortsgemeinde hat den Brunnen „Im mittleren Tal“ vom Wasserwerk Osthofen übernommen. Er dient in Notsituationen der Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürgern von Westhofen. Außerhalb dieser Notlage steht er den Landwirten und Winzern sowie der Freiwilligen Feuerwehr von Westhofen zur Aufnahme von Wasser zur Verfügung. Der Stellplatz und der Weg vor dem Brunnen sind zurzeit nicht befestigt. Es wurde beschlossen, die Fläche zu pflastern. Die Steine stellt eine Westhofener Winzerin kostenfrei bereit. Für die Verlegung werden durch die Verwaltung Angebote eingeholt. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, anschließend den Auftrag zu vergeben.

Klaus-Dieter Ring hat für den Schäferplatz eine Bank gebaut und der Ortsgemeinde gespendet. Der Rat nahm die Spende gerne entgegen und bedankte sich herzlich beim Spender.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um eine Personalangelegenheit, um die Erteilung des Einvernehmens zu mehreren Bauvoranfragen beziehungsweise Bauanträgen und die Veräußerung eines kleinen Grundstückes.