2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch vom 20.05.2026

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende 2. Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

§ 9 - Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters - wird wie folgt neu gefasst:

(1) Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Die Aufwandsentschädigung kann auf Antrag um bis zu 10 v.H. erhöht werden (§ 12 Abs. 1 Satz 2 KomAEVO). Über den Antrag nach Satz 2 entscheidet der Gemeinderat.

(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohn- bzw. Einkommensteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohn- bzw. Einkommensteuer von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohn- bzw. Einkommensteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

(3) Die Gewährung von Reisekostenvergütung richtet sich nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

§ 2 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

67596 Dittelsheim-Heßloch, den 20.05.2026

Frank Heeb, Ortsbürgermeister

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln gem. § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in der zur Zeit gültigen Fassung in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

67596 Dittelsheim-Heßloch, den 20.05.2026

Frank Heeb, Ortsbürgermeister

(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf

https://www.vg-wonnegau.de/Verwaltung-und-Politik/Ortsgemeinden/Dittelsheim-Heßloch einsehbar.)