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Amtsblatt VG Wonnegau
Ausgabe 23/2025
Amtlicher Teil - Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
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Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 22.05.2025 hat sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen befasst:

1.

Frau Clara Römer ist neues Mitglied im Stadtrat. Sie wurde von Stadtbürgermeister Goller per Handschlag verpflichtet. Frau Römer folgt auf Frau Kerstin Janneck, die ihr Mandat im Rat und in den Ausschüssen niederlegte.

2.

Frau Römer übernimmt auch die Mandate in vier Ausschüssen von Frau Janneck.

3.

Das Jubiläum zum 1.250-jährigen Bestehen von Osthofen ist im Jahr 2034. Für dieses Ereignis gilt es bereits frühzeitig die Weichen zu stellen. Herr Goller stellte den Ratsmitgliedern seine Ideen vor. Es geht dabei insbesondere um die Erstellung einer neuen Chronik.

4.

Der Auftrag für den Bau des Skateparks hinter der Kindertagesstätte „Arche Noah“ wurde vergeben. Die Arbeiten wird die Firma SIA Sub Urban aus Riga in Lettland ausführen. Die Auftragssumme liegt bei 483.311,36 €.

5.

In der Kindertagesstätte „Regenbogen“ gibt es Schwachstellen am Dach, die eine umfangreiche Reparatur erfordern. Den Auftrag erhielt die Zimmerei Schmitt aus Gau-Algesheim zum Angebotspreis von 154.504,36 €.

6.

Die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes Rheinland-Pfalz sollen unter anderem für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage mit Stromspeicher auf dem Dach der Kita „Arche Noah“ zum Einsatz kommen. Den Auftrag erhielt die Firma Netlox aus Worms zum Preis von 65.200,33 €.

7.

Für die Kindertagesstätte „Arche Noah“, den künftigen Skatepark und auch das in diesem Bereich vorgesehene Jugendhaus sind neue Stromanschlüsse erforderlich. Die dazu notwendigen Arbeiten gehen zum Teil an die EWR Netz GmbH zum Preis von 52.800,01 € und zum Teil an die Firma Netlox aus Worms zum Preis von 14.558,67 €.

8.

Bei einem weiteren Auftrag ging es um die Errichtung der Straßenbeleuchtung auf der neuen Park and Ride Anlage. Den Auftrag bekommt die Firma EWR Netz GmbH zum Preis von 56.821,55 €.

9.

Um die Straßenbeleuchtung ging es auch im folgenden Punkt. Für die Errichtung einer neuen Straßenbeleuchtung im Ziegelhüttenweg im Bereich der Schrankenanlage erhält den Auftrag ebenfalls die EWR Netz GmbH zum Preis von 24.340,86 €. Der Auftrag durch die Stadt ist notwendig, da seitens der DB beim Neubau der Schrankenanlage keine Beleuchtung mehr verbaut wird und die Verkehrssicherungspflicht für die Straßenbeleuchtung der Stadt obliegt.

10.

Die Mainova AG aus Frankfurt hat sich bereit erklärt, kostenlos Schnell-Ladeplätze für E-Fahrzeuge in Osthofen zu errichten. Die Firma möchte dazu zwei Parkplätze vor der Bushaltestelle am Bahnhof nutzen. Dazu erteilte der Stadtrat seine Zustimmung.

11.

Die Mitarbeiter des Bauhofes bekommen ein Fahrzeug mit Elektroantrieb. Es handelt sich um einen Opel Vivaro mit Pritsche, die kippbar sein wird. Die Preisanfrage bei Firmen läuft noch. Der Stadtbürgermeister erhielt die Ermächtigung, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Auch diese Anschaffung wird aus dem Programm KIPKI des Landes finanziell unterstützt.

12.

Das Förderprogramm „Innenstadt-Impulse“ zielt auf nicht investive Maßnahmen zur Belebung und Attraktivierung der Innenstadt. Damit könnte man auch in Osthofen dem deutlich gewordenen Strukturwandel entgegenwirken. Stadtbürgermeister Goller stellte den Ratsmitgliedern auszugsweise das Programm vor. In den nächsten Wochen wird überlegt, welche Maßnahmen über dieses Programm umgesetzt werden könnten. Nach Beratung in den Ausschüssen erfolgt dann der Beschluss in der kommenden Sitzung des Stadtrates.

13.

Die Steuerungstechnik im Bürgersaal hat einen technischen Defekt. Den Auftrag zur Erneuerung der Anlage erhielt der wirtschaftlichste Anbieter, die Firma ED-Elektro aus Wörrstadt zum Preis von 8.493,63 €.

14.

Für die Weinmeile 2025 gab es mehrere Spendenangebote. So bietet die Rheinhessen Sparkasse einen Betrag von 500 € an, die Firma Scriba GmbH und Co. KG ebenfalls 500 €, die EWR AG 1.000 € und die Firma Gerhard und Gregor Hess GbR 150 €. Weitere Spendenangebote gingen für den Einbau von Stolpersteinen ein. Hierfür möchte das Ehepaar Lieselotte und Klaus Hagemann einen Betrag von 250 € spenden. Frau Brigitte Jäger möchte einen Betrag von 120 € für diese Aktion geben. Den gleichen Betrag möchten auch Frau Inga May und Herr Reinhard Stüwe bereitstellen.

15.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um eine Vertragsangelegenheit, den Erwerb von zwei Grundstücken, die als Ausgleichsfläche in Betracht kommen, sowie um einen Stundungsantrag.

67574 Osthofen, den 23.05.2025
Wagner, Bürgermeister