Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Matthias Bückermann, informierte über die Prüfung der Jahresrechnung 2025 in der Ausschusssitzung vom 29. April 2026. Anschließend wurde der Jahresabschluss festgestellt und dann Ortsbürgermeister Benedikt Laux sowie den ihn vertretenden Beigeordneten und Bürgermeister Walter Wagner sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung erteilt.

2.

Aufgrund eines Beschlusses des Verbandsgemeinderates erhält die Ortsgemeinde Monzernheim von dem Sondervermögen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz einen Anteil von 300.000 €. Die Mitglieder des Rates diskutierten ausführlich darüber, wie dieses Geld verwendet werden soll. Unter mehreren guten Vorschlägen wurde die energetische Sanierung der Gemeindehalle als anzustrebendes Ziel festgelegt.

3.

Ortsbürgermeister Laux informierte über die Situation der Mülltonnen am Gemeindekindergarten, der Halle, auf dem Friedhof und am Rathaus. Die derzeit gegebenen Situationen werden zunächst für ein Jahr beobachtet. Anschließend wird darüber gesprochen, ob es eine Veränderung an dem einen oder anderen Objekt geben soll.

4.

Die Hebesätze der wiederkehrenden Beiträge für den Weinbergschutz und die Wirtschaftswege wurden festgesetzt. Der Beitragssatz für die Weinbergshut liegt bei 24 € je Hektar, der für die Wirtschaftswege bei 0,30 € je Ar.

5.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Abschluss eines Vertrags zur finanziellen Beteiligung von Kommunen am Betrieb von Windkraftanlagen. Im konkreten Fall ging es um eine Anlage in der Gemarkung von Hangen-Weisheim. Ortsbürgermeister Laux informierte danach über verschiedene Personalangelegenheiten. Anschließend wurde über eigene Grundstücke der Ortsgemeinde gesprochen und schließlich ging es um die Erteilung des Einvernehmens zu einem Bauantrag.