Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Vom Sondervermögen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz erhält die Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch aufgrund eines Beschlusses des Verbandsgemeinderates einen Betrag von 700.000 €. Nunmehr hatte der Rat darüber zu entscheiden, für welchen Zweck diese Gelder eingesetzt werden sollen. Nach ausführlicher Diskussion entschied das Gremium, 250.000 € für die energetische Sanierung des Kloppbergturms verbunden mit der Reparatur der Zufahrt, 250.000 € für die energetische Sanierung des Rathauses und 200.000 € für Maßnahmen am Bauhof zu investieren. Die konkrete Mittelzuteilung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Antragsverfahren.

2.

Die Hauptsatzung erhält eine zweite Änderung. Danach kann sich die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters um bis zu 10 v.H. erhöhen. Nach Inkrafttreten der Satzung kann seitens des Ortsbürgermeisters ein Antrag auf Erhöhung gestellt werden.

3.

Es wurde ein Parkraumkonzept für die Ortslage Dittelsheim-Heßloch vorgestellt. Der Rat stimmte dem grundsätzlich zu.

4.

Der Ortsgemeinderat beschloss folgende Straßennamen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte“: Am Jakobsweg, Burgunderring, Mondscheinweg und Am Lämmergraben.

5.

Die Bauplatzpreise für die Baugrundstücke der Ortsgemeinde im Wohnbaugebiet „Ortsmitte“ wurden festgelegt. Der m²-Preis für die Wohnbau- und Mischbaufläche beträgt jeweils 345 €. Der Preis wurde auf 2 Jahre festgelegt.

6.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Personal-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten.