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Amtsblatt VG Wonnegau
Ausgabe 26/2023
Amtlicher Teil - Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
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Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 21.06.2023 hat sich der Ortsgemeinderat Hochborn mit folgenden Themen befasst:

1.

In den Jahren 2018 bis 2022 wurden in Hochborn die Bleichstraße sowie der Dittelsheimer Weg und die Stielgasse neu ausgebaut. Die Kosten für diese Maßnahme betrugen nach Abzug von einigen Erstattungen 1.232.936,65 €. Davon übernimmt die Ortsgemeinde einen Anteil von 35 %, was einem Betrag von 431.527,83 € entspricht. Auf die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer umzulegen ist folglich ein Betrag von 801.408,82 €. In den Jahren 2018 bis 2022 wurden Vorausleistungen in einer Höhe von 417.843,20 € von den Beitragspflichtigen angefordert. Somit verbleibt noch ein Betrag von 383.565,62 €, der nunmehr noch zu erheben ist. Bei einer beitragspflichtigen Gesamtfläche von 130.953 m² ergibt sich ein Beitragssatz von 2,92903 €/m². Dieser Betrag wird auf vier Jahre verteilt. Im Jahr 2023 werden 0,52903 €/m² und in den Jahren 2024 bis 2026 jeweils 0,80 €/m² erhoben. Im Jahr 2023 wird der Beitrag in drei Raten, in den Folgejahren auf vier Raten im Jahr verteilt.

2.

Ende des vergangenen Jahres fiel der Startschuss für die kommunale Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz. Diese beinhaltet zum einen das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovationen (KIPKI), über das den Kommunen Mittel zufließen können, um Klimaschutzmaßnahmen anzustoßen und finanziell abzusichern. Zum anderen den Kommunalen Klimapakt (KKP), der beim Know-how ansetzt. Der Ortsgemeinderat beschloss, dem Kommunalen Klimapakt beizutreten. Damit wird die Ortsgemeinde vom Land bei ihren Maßnahmen beraten und unterstützt. Darüber hinaus wurden auch Ziele und Maßnahmen besprochen, die in den kommenden Jahren angegangen werden sollen.

3.

Die Herstellung einer Rinne aus Pflastersteinen an der Zuwegung zum Barfußpfad bzw. auf dem Wirtschaftsweg neben der „alten“ Kläranlage wird durch die Firma Kapper aus Hangen-Weisheim ausgeführt. Die Kosten liegen bei rund 5.400 €.

4.

Den Auftrag für die Malerarbeiten im Gemeindehaus erhält die Firma Andreas Ruppert. Die Kosten gemäß den vorliegenden Angeboten liegen bei 2.200 €.

5.

Aus der Ortsgemeinde haben sich einige Personen für den Schöffendienst bei den Gerichten für die Jahre 2024 bis 2028 beworben. Der Rat befasste sich mit den Bewerbungen und stimmte darüber ab.

6.

Die FWG Wonnegau möchte der Gemeinde eine Sitzbank im Wert von 865,54 € spenden. Der Rat nahm die Spende gerne entgegen und bedankte sich bei der Spenderin.

7.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Grundstücksangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 22.06.2023
Wagner, Bürgermeister

(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf www.vg-wonnegau.de einsehbar.)