Ergänzung der Allgemeinverfügung über die Ausweisung einer Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke anlässlich der Weinmeile 2024 in der Stadt Osthofen vom 13.05.2024

Gemäß §§ 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 13, 22, 57, 61 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) und der §§ 61, 65, 66 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LVwVG) in der jeweils gültigen Fassung wird die am 13.05.2024 von der Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde Wonnegau nachstehende

Allgemeinverfügung wie folgt ergänzt:

In Nr. 3 wird der räumliche Geltungsbereich um den Bereich des neu gewidmeten Geländes in der Friedrich-Ebert-Straße „Albert-Fischer-Platz“ (orange eingezeichnet) ergänzt. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Lageplan.

Die sonstigen Bestimmungen der Allgemeinverfügung gelten fort.

Begründung:

Das Gelände des „Albert-Fischer-Platzes“ wurde in den zurückliegenden Monaten fertiggestellt. Es steht zu befürchten, dass sich dort vermehrt junge Erwachsene ansammeln, um Alkohol zu konsumieren. Es steht nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr zu befürchten, dass alkoholbedingte Störungen auftreten.

Daher wird der Geltungsbereich der Allgemeinverfügung vom 13.05.2024 um dieses Gelände erweitert.

Wagner

Bürgermeister

Anlage