Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO
In seiner 18. Sitzung am 26.06.2023 hat sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen befasst:
1. Frau Birgit Koob (SPD) und Frau Nadine Blum (Bündnis 90/Die Grünen) sind neue Mitglieder im Verbandsgemeinderat. Die Neubesetzungen waren aufgrund von Mandatsniederlegungen erforderlich. Beide Damen wurden von Bürgermeister Wagner per Handschlag verpflichtet.
2. Die Neubesetzungen haben auch Auswirkungen auf die Ausschüsse des Rates. Für die SPD-Fraktion wird Frau Birgit Daum nun Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Herr Willy Nolte Stellvertreter von Herrn Frank Heeb. Frau Birgit Koob wird Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss. Herr Frank Heeb wird stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Abwasserangelegenheiten. Die Nachwahl in den verschiedenen Ausschüssen für die ausgeschiedenen Mitglieder bzw. Stellvertretenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates stattfinden.
3. Ende vergangenen Jahres fiel der Startschuss für die kommunale Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz. Dabei geht es zum einen um das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Investitionen (KIPKI), über das den Kommunen Mittel zufließen, und um den Kommunalen Klimapakt (KKP), der beim Know-how ansetzt. Die Verbandsgemeinde Wonnegau tritt dem Kommunalen Klimapakt bei. Als Ziele in der kommenden Zeit wurden genannt: Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die Erweiterung der Flächen für Windenergieanlagen, die Umsetzung der Ergebnisse des Hochwasserschutzkonzeptes, eine Potentialanalyse für Photovoltaikanlagen und die Schulung des Personals für energetisches Verhalten.
4. Der Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 wurde zugestimmt. Dabei handelt es sich zum überwiegenden Teil um nicht verbrauchte Mittel aus den Budgets der Feuerwehreinheiten für Ausrüstungsgegenstände und der Schulen für Verbrauchs- und Unterrichtsmittel. Ferner geht es um geplante Unterhaltungs- und Investitionsaufwendungen unterschiedlicher Aufgabenbereiche, die erst im Jahr 2023 zur Ausführung kommen bzw. abgeschlossen werden.
5. In der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans geht es um die Aufnahme von Änderungswünschen der Ortsgemeinden in den Plan. Nach der vorliegenden landesplanerischen Stellungnahme sind 3 Vorschläge von Ortsgemeinden nicht ohne weiteres umsetzbar. Hier sind zunächst erneute Beratungen in den Ortsgemeinderäten notwendig. Alle weiteren Planänderungen wurden beschlossen. Die Verwaltung bringt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie das Unterrichtungsverfahren der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden auf den Weg.
6. Um die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen geht es bei der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes. Zwei Investoren haben sich bei der Verwaltung gemeldet. Nach ihren Vorstellungen sollen in den Gemarkungen von Gundersheim, Hochborn, Monzernheim, Heßloch und Bechtheim insgesamt 10 Windenergieanlagen entstehen. Auch für die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes wird das vorgeschriebene Verfahren gestartet. Mit den Antragstellern ist ein städtebaulicher Vertrag bezüglich der Planungskosten zu schließen.
7. Für die Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes für die Verbindungssammler wurde der Auftrag zur Erbringung der Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Riedel Ingenieure aus Neustadt an der Weinstraße zum Preis von 81.773,74 € vergeben.
8. Bürgermeister Wagner wurde ermächtigt, für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen des Pumpensumpfes im Pumpwerk Osthofen den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Die Submission findet am 13.07.2023 statt.
9. Die Grundschule bei der Otto-Hahn-Schule in Westhofen ist zu klein, sie hat nicht genügend Klassenräume. Seither waren 10 Räume ausreichend. In den letzten Jahren wurden aber immer 3 Klassenräume für die neuen Schülerinnen und Schüler gebraucht. Der Schulentwicklungsplan zeigt, dass dies auch in den kommenden Jahren so bleiben wird. Der Rat war daher damit einverstanden, das Schulgebäude um 2 Räume zu erweitern und darüber hinaus noch zwei Räume zu schaffen, die dann für zusätzlichen Unterricht zur Verfügung stehen. Zunächst wird bei der Schulaufsichtsbehörde angefragt, ob das Land den Bau von 4 Zimmern genehmigt und finanziell fördert. Sofern dies der Fall ist, wird ein Zuwendungsantrag gestellt. Dazu muss dann ein Architekturbüro entsprechende Pläne ausarbeiten. Die Auswahl des Architekten erfolgt nach einem vorgeschriebenen Verfahren.
10. Für die IT-Ausstattung der Verbandsgemeindeverwaltung wurde die Auftragsvergabe für die Verlängerung und Erweiterung der Betriebslizenzen an die Firma Software One zum Preis von 94.989,80 € für einen Zeitraum von 3 Jahren erteilt.
11. In den letzten beiden Wochen der Sommerferien 2023 sollen insgesamt 18 Displays für Präsentationszwecke in der Otto-Hahn-Schule in Westhofen und der Seebachschule in Osthofen installiert werden. Bürgermeister Wagner wurde auch hier ermächtigt, den Auftrag nach erfolgter Ausschreibung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
12. Der Auftrag zur Zubereitung und Lieferung des Mittagessens für die Grundschule in Bechtheim wird ab dem Schuljahr 2023/2024 an die Firma CAT EUROPA Catering GmbH aus Bensheim vergeben. Der Preis pro Essen beträgt 3,80 €.
13. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates wurden über abschließende Entscheidungen sowie Auftragsvergaben des Haupt- und Finanzausschusses, des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses sowie des Ausschusses für Abwasserangelegenheiten unterrichtet.
14. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Personal- und Grundstücksangelegenheiten. Außerdem hatte der Verbandsgemeinderat über den Vorschlag von Schiedspersonen im Amtsbezirk der Verbandsgemeinde Wonnegau, Bereich Westhofen, zu entscheiden.
67574 Osthofen, den 27.06.2023
Walter Wagner
Bürgermeister
(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf www.vg-wonnegau.de einsehbar.)