Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Aufgrund einer Mandatsniederlegung wurde die Nachwahl einer Stellvertretung im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung erforderlich. Frau Nina Macher wurde gewählt.

Bereits in der Stadtratssitzung im Mai befassten sich die Ratsmitglieder mit der baulichen Erweiterung der bestehenden Unterkunft für Geflüchtete und Asylsuchende im Backsteinweg und deren Planung. Die damals vorgestellte Konzeption wurde überarbeitet und ein Betreuungs- und Schutzkonzept von der Kreisverwaltung vorgelegt. Landrat Sippel verdeutlichte erneut die Situation, wonach es immer schwerer fällt, für diese Menschen geeigneten Wohnraum zu finden. Aus humanitären Gründen lehnte das Gremium die Erweiterung der bestehenden Unterkunft ab.

Der Ausbau der Lisztstraße soll im kommenden Jahr erfolgen. Die Stadtratsmitglieder stimmten der Entwurfsplanung zu, so dass der Förderantrag gestellt werden kann.

Das bereits 2020 durch die Stadt angekaufte Anwesen „Unterer Flutgraben 2“ wird abgerissen. Den Auftrag dazu erhielt die Firma Büttel aus Worms zum Preis von 29.274,00 €.

Nachdem in der vorangegangenen Sitzung die Entwurfsplanung und das Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung des Landgutes Schill die Zustimmung fand, wurde nun dem Entwurf des Bebauungsplanes zugestimmt. Die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung und das Unterrichtungsverfahren der Behörden und Nachbargemeinden sind die nächsten Verfahrensschritte.

Die „Möblierung“ des in der „Neuen Mitte“ entstehenden Stadtplatzes war ein weiteres Thema der Sitzung. Es ging dabei um die Auswahl von Absperrpollern, Fahrradständern und Mülleimern. Die ausgewählten Modelle gleichen denen, die bereits auf dem „Platz an der kleinen Kirche“, am „Bahnhofsvorplatz“ und am Parkplatz in der Friedrich-Ebert-Straße installiert wurden.

Mehrere Eltern hatten um eine verkehrsberuhigende Maßnahme vor der Kita „Zauberstein“ in der Neißestraße gebeten. Das Gremium stimmte daher, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Montage von „Kölner Teller“ zu.

Die Um- bzw. Neugestaltung des Friedhofes wird fortgeführt. Hierfür vorgesehen sind die Bezirke 7 (Sternenwiese), 3 (Wasserurnen), 4 (Keltengrab – „Röse“) und 4 (Reben). Die vorgelegte Planung fand die Zustimmung der Ratsmitglieder. Die Ausführung ist für die Zeit bis 2030 geplant. Die Gestaltung der „Sternenwiese“ ist bereits für dieses Jahr vorgesehen.

Folgende Spenden nahm das Gremium dankend an: