Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Offenlage sowie des Unterrichtungsverfahrens zum Bebauungsplan „Nr. 40 – Lorchsmühle“ wurde eingehend beraten. Anschließend wurden die vorgelegten geänderten Planunterlagen angenommen und schließlich die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden beschlossen.

2.

Der vorgestellte Maßnahmenkatalog wurde als Basis für einen Förderantrag 2025 für das Programm „Innenstadtimpulse“ beschlossen.

3.

Stadtbürgermeister Goller informierte über den Sachstand aus der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe, die ihren Fokus auf die Zukunft der Liegenschaften Seebachschule und Kita Rappelkiste gelegt hat.

4.

Der Stadtrat beschloss, zur Ermittlung des Gebäudezustands der Seebachschule verschiedene Architekturbüros um die Abgabe von Angeboten anzuschreiben.

5.

Die Stadt Osthofen beabsichtigt gemeinsam mit der Stadt Worms den Bau des Radwegs „Worms-Nord“. Stadtbürgermeister Goller wurde ermächtigt, den Auftrag für die Arbeiten im Rahmen des Haushaltsansatzes an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

6.

Zur Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine für den Bauhof beschloss der Stadtrat, einen Leasingvertrag mit der Firma Hako GmbH mit einer Laufzeit von 4 Jahren abzuschließen.

7.

Der wiederkehrende Beitrag für den Weinbergsschutz für das Haushaltsjahr 2025 wurde auf 30,00 € je Hektar festgesetzt.

8.

Stadtbürgermeister Goller informierte über die Besprechung zum Antrag der SPD-Fraktion auf die Errichtung weiterer Tempo 30 Zonen an klassifizierten Straßen in Osthofen.

9.

Für die diesjährige Weinmeile möchte die Firma Optik Bischoff einen Betrag in Höhe von 700,00 €, die Firma Autohaus F. Weiler GmbH 200,00 €, die Firma TST GmbH 4.000,00 €, die Firma Gross-Werkzeuge KG 500,00 € und die Firma Wilhelm und Karl-Walter Berkes GmbH 500,00 € spenden. Die Spenden wurden sehr gerne angenommen, verbunden mit einem Dank an die Spender.

10.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Miet-, Vertrags-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten, sowie um einen Stundungsantrag.