Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Im ersten Punkt ging es um den Neubau der Kindertagesstätte. Ortsbürgermeister Perlick informierte über mehrere Auftragsvergaben.

Da der Bau dieser Einrichtung mit öffentlichen Geldern gefördert wird, besteht die Verpflichtung zur „Kunst am Bau“. Die Vergabe erfolgte nach einem vorgeschriebenen Verfahren. Den Auftrag erhält Joseph Carlson aus Freiburg. Er plant einen bespielbaren Raum im Außenbereich aus 17 kunterbunten Aluminiumstelen, in die auch das ehemalige Rundwaschbecken der früheren Kindertagesstätte integriert wird.

Ein weiterer Punkt war die Ausführung der Schließanlage. Die Haupteingangstüren und die weiteren Außentüren sollen Transponder erhalten, die Innentüren und der Aufzug jeweils Zylinderschlösser.

Schließlich wurde noch darüber entschieden, ob die Ortsgemeinde mit der Höhe der Kreiszuwendung für das Vorhaben einverstanden ist.

2.

Die Riederbachverrohrung führt ankommendes Außengebietswasser durch die Ortsgemeinde hindurch. Im Jahr 2022 wurde die gesamte Kanalisation Bechtheims und auch die Riederbachverrohrung durch eine Fachfirma gefilmt und nach Schadensbildern ausgewertet. Die Verrohrung des Riederbachs ist Eigentum der Ortsgemeinde. Auch hier wurden einige Schäden festgestellt. Die Leistung wurde öffentlich ausgeschrieben. Den Auftrag erhält die Firma AARSLEFF Rohrsanierung aus Siegburg zum Preis von 211.981,29 €. Die Kostenberechnung des beauftragten Ingenieurbüros hatte einen Betrag von 210.000 € ergeben.

3.

Aufgrund einer durch die Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung durchgeführten Gefahrenverhütungsschau wird die Verbandsgemeinde Wonnegau als Trägerin der Grundschule in Bechtheim verpflichtet, einen zweiten Rettungsweg an das Gebäude anzubauen. Dieser soll mittels einer Stahltreppe auf der Rückseite des Gebäudes und teilweise auf der rechten Seite hergestellt werden. Der Rat stimmte dem vorgestellten Plan zu. Unter anderem ist auch eine Vereinigungsbaulast erforderlich. Der Ortsgemeinde dürfen für diese Maßnahme keine Kosten entstehen.

4.

Ein weiteres großes Thema war der Bauhof. Es werden ein Aufsitzmulcher zum Preis von 19.990 € und zwei Rasenmäher zum Gesamtpreis von 3.918 € gekauft. Bezüglich der Verlegung des Bauhofs vom aktuellen Standort „Am Markt“ in den Friedhofsweg informierte Ortsbürgermeister Perlick über den Stand der Dinge. Für das in die Jahre gekommene Fahrzeug soll es eine Ersatzbeschaffung geben. Ortsbürgermeister Perlick stellte dazu ein Finanzierungsmodell vor. Nachdem es einen neuen Auslegermulcher geben wird, soll das bisher im Einsatz befindliche Gerät veräußert werden.

5.

Für die Ferienspiele gibt es einen Versicherungsschutz bei der Unfallkasse Rheinland-Pfalz. Zusätzlich entschloss sich der Rat, eine über den allgemeinen Versicherungsschutz hinausgehende weitere Versicherung abzuschließen.

6.

Im nichtöffentlichen Teil beschäftigte sich das Gremium mit Pacht- und Personalangelegenheiten, einem Antrag auf Sondernutzung einer gemeindeeigenen Grünfläche, sowie mit der Erteilung des Einvernehmens zu Bauvoranfragen und Bauanträgen.