Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Die Stadt Osthofen erhebt für die jährlichen Investitionsaufwendungen an Verkehrsanlagen, die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage liegen, wiederkehrende Beiträge. Das Stadtgebiet ist in zwei Abrechnungseinheiten aufgeteilt. Westlich der Bahnlinie ist die Abrechnungseinheit 1, östlich davon die Abrechnungseinheit 2. Folgende Beitragssätze, die jeweils in 2 Raten fällig werden, wurden festgelegt:

Bereits im Juni 2020 fasste der Stadtrat den Beschluss, eine Ehrenmedaille an verdiente Mitbürger*innen zu verleihen. Entsprechende Richtlinien wurden festgelegt, ein Modell war noch zu finden. Die Ratsmitglieder sprachen sich für ein Modell, das Osthofen als Plan darstellt und in einem Rahmen aus Nußbaum eingebettet ist, aus. Die Verleihungsrichtlinen wurden geringfügig angepasst.

Die in der Friedrich-Ebert-Straße seit einiger Zeit installierten Geschwindigkeitsanzeigetafeln haben sich als sinnvoll erwiesen. Neben der Anzeige der Geschwindigkeit können zusätzlich Daten erhoben und ausgewertet werden. Die Ratsmitglieder stimmten der Anschaffung einer weiteren Tafel sowie von drei Zusatzmodulen zu, mit denen auch die „Austrittgeschwindigkeit“ ausgewertet werden kann.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Mietangelegenheiten, ein Widerspruchsverfahren sowie Modernisierungsanträge.