Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO
In seiner 33. Sitzung am 19. Juli 2023 hat sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen befasst:
1. Die Skateranlage auf dem Festplatzgelände kann auf ihrem derzeitigen Platz nicht bleiben, da dort künftig die Zufahrt zur neuen Sporthalle und zur neuen Grundschule sein wird. Die Anlage soll in die Nord-Ost-Ecke des Festplatzgeländes verlegt werden.
2. Die Lisztstraße wird neu ausgebaut. Der Rat entschied, die Stichstraße in Richtung Seebach nicht in das Ausbauprojekt aufzunehmen.
3. Damit das geplante Gewerbegebiet zwischen der Wonnegaustraße und dem Wasserwerk entstehen kann, ist ein Einzelhandelskonzept für den gesamten städtischen Bereich erforderlich. Der Auftrag für dieses Konzept ging an die Firma Stadt und Handel aus Dortmund zum Angebotspreis von 14.821,45 €.
4. Das Bahnhofsgebäude wurde zwischen 2006 und 2008 umgebaut und saniert. Seitens der Stadt wurde darüber nachgedacht, der Fassade einen neuen Anstrich zu geben. Aus finanziellen Gründen wird das Vorhaben jedoch zurückgestellt.
5. Der Weg an der Aussegnungshalle auf dem Bergfriedhof weist Spuren und Absenkungen auf, so dass es nach Regenfällen zur Pfützenbildung kommt. Durch die abgesackten Steine ist auch eine Stolpergefahr für die Besucherinnen und Besucher des Friedhofs entstanden. Die Reparatur soll die Firma Flörchinger aus Guntersblum zum Angebotspreis von 12.697 € durchführen.
6. Für die Planung der Skateranlage, die in ein Gesamtkonzept von Jugendhaus und Jugendplatz integriert werden soll, beschloss der Stadtrat, sechs Ingenieurbüros, die sich mit dem Skateparkbau beschäftigen, um die Abgabe eines Angebotes zu bitten.
7. Um herausragende Einsatzlagen bewältigen zu können, wie beispielsweise vor zwei Jahren im Ahrtal, braucht die Polizei Sammelstellen für ihr Personal, so genannte Kräfte-Sammel-Stellen. Die Wonnegauhalle wäre für diesen Zweck geeignet. Der Stadtrat ist damit einverstanden, im Notfall die Wonnegauhalle für diesen Zweck bereitzustellen. Im September findet in Osthofen eine große Übung statt. Sie wird durch die Feuerwehr geplant und organisiert. Auch für diesen Tag steht die Wonnegauhalle als Sammelstelle für die bei der Übung Mitwirkenden zur Verfügung.
8. Stadtbürgermeister Goller informierte über den Radwegeausbau in der Osthofener Gemarkung. Die geplante Verbindung in das Stadtgebiet von Worms wird wohl Ende 2024 hergestellt. Für den Weg „Wolfsau“ in Richtung Bechtheim sind noch einige Vorgaben, beispielsweise die Bereitstellung der benötigten Ausgleichsfläche, zu erledigen. Aber auch hier wird eine schnellstmögliche Umsetzung angestrebt.
9. Die Schillerstraße und die Sickingenstraße sind in einem sehr schlechten Zustand. Die Fahrbahnen in den beiden Straßen sollen eine neue Tragdeckschicht erhalten. Es wird mit Kosten von rund 50.000 € gerechnet.
10. Der Stadtrat hatte bereits im Frühjahr beschlossen, dem Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz beizutreten. Nunmehr wurden mehrere Vorhaben festgelegt, die in der nächsten Zeit durch die Stadt angegangen werden sollen. Genannt wurden eine Stärkung des ÖPNV durch die Anlage einer Park & Ride Anlage auf der Ladestraße, der Ausbau der Radinfrastruktur, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden sowie die Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Bauleitplanung. Die Liste ist nicht abschließend.
11. Der Rheinterrassenweg von Worms nach Mainz soll bis nach Bingen verlängert werden. Der Stadtrat erteilte dazu seine Zustimmung.
12. Für die Herstellung der Skateranlage gingen Spenden von 10.891 € von verschiedenen Spenderinnen und Spendern ein. Auch zur Finanzierung der Kosten bei der „Weinmeile“ gab es zahlreiche Spendenangebote. Die Volksbank gewährt eine großzügige Spende für die Veranstaltung „Musik im Park“ und eine Osthofener Bürgerin, Frau Hamscher, spendet Geld für den Friedhof. Alle Spenden wurden gerne angenommen, verbunden mit einem herzlichen Dank an die Spenderinnen und Spender.
13. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Grundstücksangelegenheiten, um die Bereitstellung eines Raumes in einer Kindertagesstätte für ein Repair-Café sowie um über die Übernahme einer Abstandsflächenbaulast durch ein städtisches Grundstück.