Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Der Jahresabschluss für das Jahr 2024 wurde festgestellt. Zuvor informierte Daniel Parker, der stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, über die Prüfung der Jahresrechnung in der Sitzung am 30. Juli 2025. Anschließend wurden die Ortsbürgermeister Ottfried Fehlinger und Jörg Schmitt sowie die sie vertretenden Beigeordneten und Bürgermeister Walter Wagner und die ihn vertretenden Beigeordneten entlastet.

2.

Die sechste Änderung des Bebauungsplanes „An der Brennerei“ wurde zum Abschluss gebracht. Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros WSW informierte über die eingegangenen Stellungnahmen. Diese wurden durch die Mitglieder des Rates besprochen. Wesentliche Änderungen wurden durch die Eingaben nicht erforderlich. Anschließend wurde der Plan angenommen und schließlich der Satzungsbeschluss gefasst. Die sechste Änderung des Bebauungsplanes betrifft einen kleinen Teilbereich am innerörtlichen Kreisverkehr. Dort besteht nunmehr die Möglichkeit, zwei Einfamilienhäuser zu errichten.

3.

Der SPD-Ortsverein stellte eine Anfrage zur Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Raum. Der Ortsverein befasst sich seit geraumer Zeit mit dem Schicksal ehemaliger jüdischer Bürgerinnen und Bürger von Westhofen. Dabei wurde insbesondere die Geschichte von Frau Ella Michel genannt. Der Rat stimmte dem grundsätzlichen Verlegen von Stolpersteinen im öffentlichen Verkehrsraum zu. Die Entscheidung, wo die Stolpersteine verlegt werden und an wen sie erinnern sollen, fällt in einer späteren Sitzung.

4.

Ausführlich diskutierten die Ratsmitglieder über die Frage, ob der Bebauungsplan für das Gebiet „Im Schweigert“ eine Änderung erfahren soll. Es geht dabei um die Herstellung von Carports im Bereich bis zur Grundstücksgrenze an der Straße. Nach ausführlicher Diskussion lehnte das Gremium eine Änderung des Bebauungsplanes ab.

5.

In der Altbachgasse hat die Ortsgemeinde ein Wohngebäude erworben und zwischenzeitlich bereits niedergelegt. Die Fläche soll künftig als Parkplatz dienen. Im Rat wurde über die Gestaltung des Geländes, über die Anzahl der möglichen Parkplätze und die Zufahrt zu den Parkplätzen diskutiert. Das beauftragte Planungsbüro wird nun einen Gestaltungsentwurf erstellen.

6.

Der Gehweg zwischen dem Kreisverkehr in der Ortsmitte und der Zufahrt zum Raiffeisengelände soll zunächst keine Straßenbeleuchtung erhalten. Dafür sahen die Mitglieder des Ortsgemeinderates keine Notwendigkeit.

7.

Die Querungshilfe zwischen den beiden Einkaufsmärkten „Penny“ und „Rewe“ war im Jahr 2024 aus Kostengründen nicht realisiert worden. Nunmehr soll erneut eine Ausschreibung des Vorhabens erfolgen.

8.

Die Rheinhessen Sparkasse unterstützt die Ferienspiele 2025 mit einer Spende von 200 €. Der Rat nahm die Spende gerne entgegen und bedankt sich herzlich bei der Sparkasse.

9.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Erteilung des Einvernehmens zu Bauvoranfragen und Bauanträgen.