Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Die Ratsmitglieder Dr. Christiane Behm, Kerstin Janneck, Karl-Heinz Kukla und Angelika Unselt wurden per Handschlag vom Stadtbürgermeister verpflichtet.

2.

Zur Entlastung des Stadtbürgermeisters wurden für alle Beigeordnete Geschäftsbereiche gebildet. Erster Beigeordneter Kai Kronauer kümmert sich um das Sportstadion „Sommerried“, den Bergfriedhof (außer historische Grabstätten) und den jüdischen Friedhof, Beigeordneter Ephraim Härer um die Kindertagesstätten, Jugend, Umwelt und Stadtgrün und Beigeordneter Jürgen Vatter um die Wonnegauhalle, Straßen und Verkehr (incl. Stadtbild) und sonstige städtische Gebäude.

3.

Nach der Übertragung des Geschäftsbereichs hat Beigeordneter Jürgen Vatter sein Ratsmandat niedergelegt. Aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl rückte Peter May nach. Dieser wurde per Handschlag vom Stadtbürgermeister verpflichtet.

4.

Im nächsten Punkt bildete der Stadtrat seine Ausschüsse und Arbeitskreise. Die unterbreiteten Vorschläge von den jeweiligen Parteien wurden alle angenommen und stehen im Rats- und Bürgerinformationssystem unter www.vg-wonnegau.de - Ratsinformationssystem -- zur Einsichtnahme bereit.

5.

Die nächste Wahl des Seniorenbeirats findet am 10.11.2024 statt. Es wird eine reine Briefwahl durchgeführt, um die Teilnahme der älteren Menschen zu ermöglichen. Dafür war die Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats erforderlich.

6.

Nach den gesetzlichen Vorschriften ist in Gemeinden, in denen mehr als 1.000 ausländische Personen ihren Hauptwohnsitz haben, ein Beirat für Migration und Integration einzurichten. Dies trifft für Osthofen zu. Eine entsprechende Satzung regelt die Einrichtung und Wahl des Beirates. Das Gremium verabschiedete die Neufassung der Satzung. Als Wahltag wurde der 10.11.2024 festgelegt.

7.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Rückstände bei der Gewerbesteuer.