Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für die Tätigkeit im Ortsgemeinderat und den Ausschüssen.

Die Ratsmitglieder Ulrike Piehler, Claudia Schilling, Simone Hahn und Rainer Fuhrmann nahmen erstmals an einer Sitzung des Rates teil. Sie wurden per Handschlag durch den Ortsbürgermeister verpflichtet.

Es gibt eine neue Hauptsatzung. Gegenüber der seitherigen Fassung wurden einige Ausschüsse umbenannt. Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen des Ortsgemeinderates und seiner Ausschüsse sind nicht zugelassen.

Die Ausschüsse wurden besetzt. Die unterbreiteten Vorschläge von den jeweiligen Parteien wurden alle angenommen und stehen im Rats- und Bürgerinformationssystem unter www.vg-wonnegau.de - Ratsinformationssystem - zur Einsichtnahme bereit.

Zum Bebauungsplan „Ortsmitte“ erläuterte Fachbereichsleiter Christian Scheuermann von der Verbandsgemeindeverwaltung den Planentwurf. Anschließend wurde über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden, der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden beraten und entschieden. Danach beschloss der Ortsgemeinderat den Bebauungsplan „Ortsmitte“ als Satzung.

Informiert wurde über die Planung von drei Wegebaumaßnahmen. Dies betrifft das Baugebiet „Ortsmitte“ (hier fällt ein wichtiger Erschließungsweg der Landwirtschaft weg), den Weg „Dittelsheim-Heßloch nach Frettenheim“ (zur Verbesserung des landwirtschaftlichen Wegenetzes und auch des Radverkehrs ist der Ausbau eines Wirtschaftsweges geplant) und der Weg westlich der „Von-Dalberg-Schule“ (bezüglich des schlechten Zustands soll der Wirtschaftsweg ertüchtigt werden).

Des Weiteren ging es um die Bildung eines Umlegungsausschusses. Dieser ist zur Durchführung des förmlichen Verfahrens für das Baugebiet „Ortsmitte“ erforderlich. Dem Gremium gehören fünf Personen an. Für jedes Mitglied wurden auch Stellvertretende gewählt. Der Umlegungsausschuss in der gewählten Besetzung ist bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Amt.

Zur Verwendung der Gelder aus dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) gehen die jeweiligen Auftragsvergaben zur Umrüstung der Beleuchtung im Rathaus auf LED an die Firma Netlox zum Preis von 1.550,88 € und zur Umrüstung der Beleuchtung in der Kita „Regenbogen“ auf LED ebenfalls an die Firma Netlox zum Preis von 8.337,68 €.

Im Haushalt steht ein Betrag von 2.000,00 € zur Unterstützung der örtlichen Vereine und Interessengemeinschaften zur Verfügung. Jeder Antragsteller erhält einen Betrag von 285,00 €.

Anschließend gab der Ortsbürgermeister eine Eilentscheidung bekannt. Diese betraf die Weinbergshut.

Im nichtöffentlichen Teil hat der Ortsgemeinderat über die Form der Erschließung für das Wohnbaugebiet „Ortsmitte“ beraten.